Auf­klä­rungs­pflich­ten und ihre Doku­men­ta­ti­on

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­gen XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes sind Ban­ken nicht ver­pflich­tet, die Erfül­lung der ihnen gegen­über ihren Kun­den oblie­gen­den Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten schrift­lich zu doku­men­tie­ren.

Auf­klä­rungs­pflich­ten und ihre Doku­men­ta­ti­on

In dem zugrun­de lie­gen­den Fall nahm die Klä­ge­rin nach erheb­li­chen Kurs­ver­lus­ten die beklag­te Bank wegen eines angeb­li­chen Bera­tungs­ver­schul­dens bei der Umschich­tung eines Wert­pa­pier­de­pots auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Sie behaup­te­te, ein Ange­stell­ter der beklag­ten Bank habe ihr trotz kon­ser­va­ti­ven Anla­ge­ver­hal­tens die Umschich­tung des Depots in Antei­le an hoch­spe­ku­la­ti­ven Multimedia‑, Biotechnologie‑, Soft­ware- und Inter­net­fonds emp­foh­len. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen, weil die Klä­ge­rin den Beweis für eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung nicht erbracht habe. Mit der vom Senat zuge­las­se­nen Revi­si­on hat die Klä­ge­rin u.a. gel­tend gemacht, zu ihren Guns­ten grif­fen eine Beweis­last­um­kehr oder Beweis­erleich­te­run­gen ein, weil die beklag­te Bank die Erfül­lung ihrer Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten nicht schrift­lich doku­men­tiert hat.

Der XI. Zivil­se­nat hat die Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes trägt, auch im Bereich der Anla­ge­be­ra­tung, der­je­ni­ge, der eine Auf­klä­rungs- oder Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung behaup­tet, dafür die Beweis­last. Zum Aus­gleich der mit dem Nach­weis einer nega­ti­ven Tat­sa­che ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten muss die auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­me­ne Par­tei die behaup­te­te Fehl­be­ra­tung sub­stan­ti­iert bestrei­ten und dar­le­gen, wie im ein­zel­nen bera­ten bzw. auf­ge­klärt wor­den sein soll. Dem Anspruch­stel­ler obliegt dann der Nach­weis, dass die­se Gegen­dar­stel­lung nicht zutrifft.

Die­se Beweis­last­ver­tei­lung gilt unab­hän­gig davon, ob der Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge die Erfül­lung sei­ner Pflich­ten schrift­lich doku­men­tiert hat. Eine Oblie­gen­heit oder Pflicht zur Doku­men­ta­ti­on besteht nicht. Sie ergibt sich weder aus dem Bera­tungs­ver­trag noch aus dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG). Die in § 34 Abs. 1 WpHG auf­ge­führ­ten gesetz­li­chen Auf­zeich­nungs­pflich­ten bezie­hen sich nur auf den Geschäfts­ab­schluss und set­zen damit erst nach der (unter­las­se­nen) Auf­klä­rung bzw. Bera­tung ein. Eine Rechts­ver­ord­nung gemäß § 34 Abs. 2 WpHG zur Begrün­dung wei­te­rer Auf­zeich­nungs­pflich­ten ist bis­lang nicht erlas­sen wor­den. Auch die so genann­ten Wohl­ver­hal­tens­re­geln der §§ 31 und 32 WpHG sowie die zu ihrer Kon­kre­ti­sie­rung erlas­se­ne Richt­li­nie gemäß § 35 Abs. 6 WpHG sehen eine Auf­zeich­nung des Auf­klä­rungs- bzw. Bera­tungs­ge­sprä­ches nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2006 – XI ZR 320/​04