Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit abwei­sungs­reif, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF 1 unzu­läs­sig.

Die abwei­sungs­rei­fe Kla­ge – und das Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Aller­dings ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on falsch oder irre­füh­rend ist, erwei­tert wor­den. Daher kön­nen nun­mehr auch Kla­gen wegen Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne und Ver­schul­dens bei Ver­trags­ver­hand­lung bzw. Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen wie hier Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein, wenn sie auf die Ver­wen­dung eines feh­ler­haf­ten Pro­spek­tes gestützt wer­den.

Ist die Ent­schei­dung des Rechts­streits aber nicht von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len abhän­gig, muss ein Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Ein Rechts­streit, in dem der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den müss­te, kann nicht durch Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig wer­den, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF ver­lan­gen wort­gleich, dass die Ent­schei­dung des betrof­fe­nen Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhängt 2. So liegt der Fall hier.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG aF 3 war ein Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag unzu­läs­sig, wenn der Rechts­streit zur Ent­schei­dung reif war. Ent­schei­dungs­rei­fe i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG aF bestand dann, wenn vom Rechts­stand­punkt des erst­in­stanz­li­chen Gerichts aus der Tat­sa­chen­stoff des Kla­ge­ver­fah­rens hin­rei­chend geklärt war und die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht von einer Rechts­fra­ge abhing, die als Fest­stel­lungs­ziel genannt war 4.

Dar­an hat sich durch § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF grund­sätz­lich nichts geän­dert. Jeden­falls dann, wenn ein Rechts­streit ohne Rück­griff auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif ist, hängt sei- ne Ent­schei­dung unzwei­fel­haft nicht vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens ab. In einem sol­chen Fall ist auch eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF unzu­läs­sig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF ver­lan­gen wort­gleich, dass die Ent­schei­dung des betrof­fe­nen Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhängt.

Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Kap­MuG nF abwei­chend von der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 5 die Abhän­gig­keit grund­sätz­lich abs­trakt beur­tei­len und dem Pro­zess­ge­richt im Hin­blick auf die Aus­set­zung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räu­men will 6, so bestehen dage­gen im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes Beden­ken 7. Die­sen Beden­ken und der Fra­ge einer mög­li­chen revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung des ange­spro­che­nen Beur­tei­lungs­spiel­raums muss hier nicht gene­rell nach­ge­gan­gen wer­den, da jeden­falls in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art eine Aus­set­zung auch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers klar aus­schei­det. So nimmt die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung aus­drück­lich Bezug auf den BGH-Beschluss vom 16. Juni 2009 8 und begrün­det die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 252 ZPO gegen eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung mit den tra­gen­den Erwä­gun­gen der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 9. Wenn das Gericht nach dem Wil­len des Ent­wurfs­ver­fas­sers sogar eine begon­ne­ne Beweis­auf­nah­me zu Ende füh­ren soll, um die Ent­schei­dungs­rei­fe des Rechts­streits erst her­bei­zu­füh­ren, so ist erst Recht bei unzwei­fel­haft gege­be­ner Ent­schei­dungs­rei­fe die Aus­set­zung unzu­läs­sig. So liegt der Fall hier.

Ist zwi­schen den Par­tei­en bereits eine Kla­ge über den­sel­ben Streit­ge­gen­stand anhän­gig, so ist eine erneu­te Kla­ge unzu­läs­sig (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und ohne wei­te­re Sach­prü­fung abzu­wei­sen.

Der Streit­ge­gen­stand wird durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Klä­ger die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet, bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Zum Anspruchs­grund sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen; vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den und den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tung zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Klä­ger zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht vor­trägt 10. Vom Streit­ge­gen­stand wer­den damit alle mate­ri­ell­recht­li­chen Ansprü­che erfasst, die sich im Rah­men des gestell­ten Antrags aus dem zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten Lebens­sach­ver­halt her­lei­ten las­sen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die ein­zel­nen Tat­sa­chen des Lebens­sach­ver­halts von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen wor­den sind oder nicht, und auch unab­hän­gig davon, ob die Par­tei­en die im Vor­pro­zess nicht vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen des Lebens­vor­gangs damals bereits kann­ten und hät­ten vor­tra­gen kön­nen 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – XI ZB 17/​13

  1. in der seit dem 01.11.2012 gel­ten­den Fas­sung[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 23[]
  3. in der bis zum 01.11.2012 gel­ten­den Fas­sung[]
  4. BGH, Beschluss vom 10.06.2008 – XI ZB 26/​07, BGHZ 177, 88 Rn.19[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 13[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S.20[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, WM 2014, 992 Rn. 24; Wolf/​Lange, NJW 2012, 3751, 3753[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S. 21[]
  10. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2013 – XI ZR 42/​12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN[]
  11. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2013 aaO[]