Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

Der Anleger ist für die von ihm behaupteten Aufklärungs- und Beratungsmängel darlegungs- und beweisbelastet – mit der Einschränkung, dass die mit dem Nachweis negativer Tatsachen verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen werden, dass die andere Partei im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten beziehungsweise aufgeklärt worden sein soll, und dem Anspruchsteller sodann der Nachweis obliegt, dass diese Darstellung nicht zutrifft1.

Haftungsklage in der Anlageberatung – und die Darlegungs- und Beweislast

Auf die Fallkonstellation eines nur zwischen den Parteien selbst ohne Zeugen geführten Gesprächs finden die Vorschriften der §§ 445 ff ZPO über die Parteivernehmung Anwendung, die subsidiär gegenüber der vorrangigen Ausschöpfung anderweitiger – hier nicht zur Verfügung stehender – Beweismittel ist.

Danach kann die beweispflichtige Partei nach § 445 ZPO die Vernehmung des Gegners oder nach § 447 ZPO ihre eigene beantragen, deren Durchführung jeweils von der Mitwirkung (§ 446 ZPO) beziehungsweise Zustimmung der Gegenpartei abhängig ist. Eine außerdem mögliche Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO hat grundsätzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer nonliquet-Situation im Übrigen zur Voraussetzung.

Dieser sogenannte “Anbeweis” kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben2.

Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt im Ermessen des Tatrichters und ist im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüfbar, ob die rechtlichen Voraussetzungen verkannt sind oder das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt worden ist3.

Ein solcher Ermessensfehlgebrauch kann auch in Bezug auf die Einschätzung vorliegen, dass der für eine Parteivernehmung von Amts wegen erforderliche “Anbeweis”, also das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des klägerischen Vorbringens nicht erbracht sei.

Dagegen ist das Gericht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zum “Vier-Augen-Gespräch” zu einer Parteivernehmung ohne zuvor gelungenen “Anbeweis”4 nicht verpflichtet, wenn das zwischen den Parteien geführte Beratungsgespräch 2007 kein “Vier-Augen-Gespräch” ist, das eine Parteivernehmung ohne “Anbeweis” zur Wahrung der Waffengleichheit erforderte. Denn der den Hauptbeweis schuldige und nicht über einen Zeugen verfügende Anleger befindet sich zwar in Beweisnot, ist aber gegenüber dem Berater, der für den Gegenbeweis ebenfalls keinen Zeugen hat, nicht in seiner prozessualen Waffengleichheit beeinträchtigt.

Dass eine beweispflichtige Partei nicht oder nicht mehr auf einen Zeugen zurückgreifen kann, ist nicht selten und stellt ein allgemeines Prozessrisiko dar. Diesem wird durch die Regelungen der §§ 445 ff ZPO bereits hinreichend Rechnung getragen, ohne dass dabei auf das Erfordernis eines “Anbeweises” zum Ausgleich einer – hier nicht vorhandenen – prozessualen Ungleichheit verzichtet werden müsste.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2017 – III ZR 296/15

  1. st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 17 und BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 60 Rn. 15 jeweils mwN []
  2. st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 24/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19.12 2012 – VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19.04.2002 – V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342; und vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN; Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl.2016, § 448 Rn. 4 []
  3. BGH, Urteil vom 19.12 2002 – VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003 []
  4. vgl. dazu: BGH, Urteile vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 f Rn. 16; und vom 12.07.2007 – III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10; Beschlüsse vom 30.09.2004 – III ZR 369/03, BeckRS 2004, 09779; und vom 25.09.2003 – III ZR 384/02, NJW 2003, 3636; BGH, Urteile vom 24.01.2006 – XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 64 f Rn. 28 f; vom 27.09.2005 – XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63; und vom 16.07.1998 – I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; EGMR, NJW 1995, 1413, 1414 []
  5. vgl. Hk-ZPO/Woestmann, 6. Aufl. § 138 Rn. 7 []