Ren­di­te­pro­gno­se eines Blind-Pools – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Mit der Dar­stel­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung kon­kret: mit der Ren­di­te­pro­gno­se eines soge­nann­ten Blind-Pools hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Ren­di­te­pro­gno­se eines Blind-Pools – und ihre Dar­stel­lung im Verkaufsprospekt

Dem zugrun­de lag ein Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren, in dem über die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Ver­kaufs­pro­spek­tes einer Fonds­ge­sell­schaft gestrit­ten wur­de, deren Geschäfts­ge­gen­stand der Erwerb, das Hal­ten, die Ver­wal­tung, die Ver­äu­ße­rung und die Rea­li­sie­rung von Rech­ten aus bereits bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen war. Die Fonds­ge­sell­schaft soll­te in Ver­si­che­run­gen in Form von nicht fonds­ge­bun­de­nen deut­schen Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen und von pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen (im Fol­gen­den: Kapi­tal­ver­si­che­run­gen) inves­tie­ren. Die Anle­ger konn­ten sich mit einer Min­dest­zeich­nungs­sum­me in Höhe von 10.000 € unmit­tel­bar als Kom­man­di­tis­ten oder mit­tel­bar als Treu­ge­ber über die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Fonds­ge­sell­schaft betei­li­gen. Das Anla­ge­kon­zept sah vor, bereits lau­fen­de, zum Ver­kauf ste­hen­de Poli­cen deut­scher Kapi­tal­ver­si­che­run­gen zu erwer­ben, die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bis zum Ver­trags­en­de zu zah­len und dann die fäl­li­ge Ablauf­leis­tung zu ver­ein­nah­men. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren war gemäß § 32 Abs. 1 Ver­mAnlG noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Wie zuvor bereits das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg1 sah auch der Bun­des­ge­richts­hof kei­ne feh­ler­haf­te Ren­di­te­pro­gno­se im Ver­kaufs­pro­spekt des Fonds:

Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die not­wen­dig sind, um dem Publi­kum eine zutref­fen­de Beur­tei­lung des Emit­ten­ten und der Ver­mö­gens­an­la­ge im Sin­ne des § 8f Abs. 1 Ver­k­Pro­spG aF zu ermög­li­chen. Nach § 8g Abs. 2 Ver­k­Pro­spG aF i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: VermVer­k­Pro­spV aF) muss der Ver­kaufs­pro­spekt über die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Ver­mö­gens­an­la­gen not­wen­dig sind, Aus­kunft geben und rich­tig und voll­stän­dig sein. Der Pro­spekt muss daher über alle Umstän­de, die von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig unter­rich­ten. Dazu gehört eine Auf­klä­rung über Umstän­de, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen, und über sol­che Umstän­de, von denen zwar noch nicht fest­steht, die es aber wahr­schein­lich machen, dass sie den vom Anle­ger ver­folg­ten Zweck gefähr­den. Für die Fra­ge, ob ein Pro­spekt nach die­sen Grund­sät­zen unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, kommt es nicht allein auf die dar­in wie­der­ge­ge­be­nen Ein­zel­tat­sa­chen an, son­dern wesent­lich auch dar­auf, wel­ches Gesamt­bild der Pro­spekt dem Anle­ger von den Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens ver­mit­telt. Hier­bei sind sol­che Anga­ben wesent­lich, die ein Anle­ger „eher als nicht“ bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen wür­de. Abzu­stel­len ist auf die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen eines durch­schnitt­li­chen Anle­gers, der als Adres­sat des Pro­spekts in Betracht kommt und der den Pro­spekt sorg­fäl­tig und ein­ge­hend liest2.

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Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat das Hhan­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass der Pro­spekt, den der Bun­des­ge­richts­hof selbst aus­le­gen kann3, in Bezug auf die Ren­di­te­pro­gno­se kei­nen Feh­ler aufweist:

Das in den Vor­la­ge­be­schluss auf­ge­nom­me­ne Fest­stel­lungs­ziel ist vom Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend dahin aus­ge­legt wor­den, dass es sich auf sämt­li­che im Pro­spekt ent­hal­te­ne Anga­ben zum pro­gnos­ti­zier­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg der Kapi­tal­an­la­ge, nament­lich also auf die Pro­gno­se­be­rech­nun­gen anhand des Modell­port­fo­li­os in dem Kapi­tel „Pro­gno­se der Liqui­di­täts­rech­nung“ bezieht und nicht etwa allein auf die Anga­ben im Kapi­tel „Wesent­li­che Risi­ken der Ver­mö­gens­an­la­ge“ unter der Zwi­schen­über­schrift „Ren­di­te­pro­gno­sen“.

Zu den Umstän­den, über die der Pro­spekt ein zutref­fen­des und voll­stän­di­ges Bild zu ver­mit­teln hat, gehö­ren auch die für die Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Pro­gno­sen über die vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge Ent­wick­lung des Anla­ge­ob­jekts. Jedoch über­nimmt der Pro­spek­t­her­aus­ge­ber grund­sätz­lich kei­ne Gewähr dafür, dass die von ihm pro­gnos­ti­zier­te Ent­wick­lung tat­säch­lich ein­tritt. Die Pro­gno­sen im Pro­spekt müs­sen durch Tat­sa­chen gestützt und ex ante betrach­tet ver­tret­bar sein. Pro­gno­sen sind hier­bei nach den bei der Pro­spek­ter­stel­lung gege­be­nen Ver­hält­nis­sen und unter Berück­sich­ti­gung der sich abzeich­nen­den Risi­ken zu erstel­len. Hängt ein wirt­schaft­li­cher Erfolg von bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ab, deren Ein­tritt noch unge­wiss ist, ist dies deut­lich zu machen. Auch blo­ße Mut­ma­ßun­gen müs­sen sich deut­lich aus dem Pro­spekt erge­ben4.

Die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass die „Ren­di­te­pro­gno­se“ auch ohne Berück­sich­ti­gung varia­bler Ein­kaufs­preis­vor­tei­le nach­voll­zieh­bar sei, lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Mit der Kon­zep­ti­on des Fonds als so genann­ter Blind­Pool ging ein­her, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts die zu erwer­ben­den Ver­si­che­rungs­po­li­cen noch nicht kon­kret, son­dern nur abs­trakt anhand der auf Sei­te 27 des Pro­spekts vor­ge­ge­be­nen Inves­ti­ti­ons­kri­te­ri­en fest­stan­den. Dar­auf wird mehr­fach und unmiss­ver­ständ­lich auf den Sei­ten 14 f., 36 und 56 des Pro­spekts hin­ge­wie­sen. Dar­aus folgt, dass sich der tat­säch­li­che Wert­ver­lauf einer jeweils zu erwer­ben­den Ver­si­che­rungs­po­li­ce und damit auch der jewei­li­ge Ein­kaufs­preis­vor­teil, das heißt die Dif­fe­renz zwi­schen dem inne­ren Wert einer Ver­si­che­rungs­po­li­ce und dem Ankaufs­preis, erst bei Ablauf der betref­fen­den Ver­si­che­rungs­po­li­ce hät­ten ermit­teln las­sen und zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts jeden­falls ohne ent­spre­chen­de Ver­gan­gen­heits­wer­te oder Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments noch nicht nähe­rungs­wei­se zu ermit­teln waren.

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Ange­sichts der dem Blind­Pool­Kon­zept inne­woh­nen­den Unge­wiss­hei­ten wur­den des­halb die Pro­gno­se­be­rech­nun­gen anhand eines Modell­port­fo­li­os vor­ge­nom­men, wor­auf im Pro­spekt durch­ge­hend hin­ge­wie­sen wird. Dies zieht auch die Rechts­be­schwer­de nicht in Zwei­fel. Sie stellt aber im Hin­blick auf die Nach­voll­zieh­bar­keit der „Ren­di­te­pro­gno­se“ dar­auf ab, dass ein durch­schnitt­li­cher Anle­ger den Hin­weis auf das Modell­port­fo­lio dahin ver­ste­he, dass es einen reprä­sen­ta­ti­ven Aus­schnitt des tat­säch­lich ange­kauf­ten Port­fo­li­os wider­spie­ge­le und dass Ver­gan­gen­heits­wer­te und Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments, die eine Berech­nung der Ein­kaufs­preis­vor­tei­le zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts zulie­ßen, im Modell­port­fo­lio unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sei­en, wäh­rend ande­re, die nicht vor­ge­le­gen hät­ten, dort her­aus­ge­stellt wor­den seien.

Die­ses Vor­brin­gen ver­hilft der Rechts­be­schwer­de nicht zum Erfolg. Es lässt zunächst den deut­li­chen Hin­weis zu den „pro­gno­se­ge­fähr­den­den Risi­ken“ auf Sei­te 15 des Pro­spekts unbe­rück­sich­tigt, dass das tat­säch­lich ange­kauf­te Port­fo­lio mit „sehr hoher Wahr­schein­lich­keit“ von dem Modell­port­fo­lio abwei­chen wer­de. Soweit wie­der­um im Rah­men der „Pro­gno­se der Liqui­di­täts­rech­nung“ auf Sei­te 56 des Pro­spekts dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass eine sol­che Abwei­chung ledig­lich „wahr­schein­lich“ sei, ist dar­in kei­ne unzu­läs­si­ge Rela­ti­vie­rung oder gar Ver­harm­lo­sung zu erken­nen. Für einen durch­schnitt­li­chen Anle­ger wird dar­aus hin­rei­chend deut­lich, dass der wirt­schaft­li­che Erfolg der Kapi­tal­an­la­ge von ver­schie­de­nen Para­me­tern abhän­gig sein wür­de, die, wie im Pro­spekt her­vor­ge­ho­ben wird, in ihrer „tat­säch­li­chen Aus­prä­gung“ zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts noch nicht vor­her­zu­se­hen sei­en. Die­se Para­me­ter (z.B. durch­schnitt­li­cher Kauf­preis pro Ver­si­che­rungs­po­li­ce, ange­streb­te Ver­tei­lung der Rest­lauf­zei­ten, erwar­te­tes Ver­mö­gen durch Rück­kaufs­wer­te, erwar­te­te Erlö­se aus Ablauf­leis­tun­gen) wer­den im Zusam­men­hang mit den Pro­gno­se­be­rech­nun­gen auf den Sei­ten 56 ff. des Pro­spekts und anhand von zuvor auf den Sei­ten 53 ff. des Pro­spekts dar­ge­stell­ten Anga­ben des „Inves­ti­ti­ons und Finan­zie­rungs­plans“ (z.B. Umfang der beab­sich­tig­ten Inves­ti­ti­on und Auf­wen­dun­gen sowie deren Finan­zie­rung, Ver­hält­nis zwi­schen Kauf­preis pro Ver­si­che­rungs­po­li­ce und Rück­kaufs­wert) näher erläu­tert. Dabei wird im Rah­men einer „Sen­si­ti­vi­täts­ana­ly­se“ im Ver­kaufs­pro­spekt bei­spiel­haft zwi­schen sol­chen Para­me­tern unter­schie­den, die aus der Ana­ly­se einer typi­schen Ver­si­che­rungs­po­li­ce „abge­lei­tet“ wor­den sei­en (z.B. Höhe der Rück­kaufs­wer­te, Höhe der Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) und sol­chen, die auf der Grund­la­ge von Ver­gan­gen­heits­wer­ten und der Erfah­rung des Fonds­ma­nage­ments „geschätzt“ wor­den sei­en (z.B. Ver­tei­lung der Ablauf­jah­re, künf­ti­ge Ver­zin­sung der Ver­si­che­rungs­po­li­cen). Trotz der unter­schied­li­chen Wort­wahl bleibt hin­rei­chend deut­lich, dass es sich dabei jeweils (nur) um Schät­zun­gen han­delt, wes­halb eine „Ein­schät­zung der Pro­gno­se­wahr­schein­lich­kei­ten der ein­zel­nen Para­me­ter“ nicht mög­lich sei. In Bezug auf Ein­kaufs­preis­vor­tei­le wird schließ­lich im Rah­men der „Ren­di­te­pro­gno­sen“ und der „Pro­gno­se der Liqui­di­täts­rech­nung“ auf den Sei­ten 15 und 56 des Pro­spekts dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Vor­her­sa­ge des „Ver­hält­nis­ses von Kauf­preis zum auf­ge­bau­ten Ver­mö­gen“ nicht gemacht wer­den kön­ne. Dass dies­be­züg­lich bestimm­te Ver­gan­gen­heits­wer­te oder Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments vor­lie­gen wür­den, die Berück­sich­ti­gung im Modell­port­fo­lio gefun­den hät­ten, wird im Unter­schied etwa zu den auf Sei­te 50 des Pro­spekts gemach­ten „Anga­ben über durch­ge­führ­te Ver­mö­gens­an­la­gen“ gera­de nicht herausgestellt.

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Damit wird hin­rei­chend deut­lich offen­ge­legt, wel­che für den pro­gnos­ti­zier­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg der Kapi­tal­an­la­ge maß­geb­li­chen Para­me­ter ex ante ermit­tel­bar sind und im Wege der Schät­zung ermit­telt wur­den und wel­che nicht und gege­be­nen­falls auf wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge (Ver­gan­gen­heits­wer­te, Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments, sta­tis­ti­sche Bewer­tun­gen, finanz­ma­the­ma­ti­sche Berech­nun­gen) die­se Schät­zung beruht. Der Ein­kaufs­preis­vor­teil zählt danach nicht zu den für das Modell­port­fo­lio rele­van­ten Para­me­tern. Das ist für die Nach­voll­zieh­bar­keit der „Ren­di­te­pro­gno­se“ indes auch unschäd­lich, weil es sich für sich gese­hen um einen Para­me­ter mit nur gerin­ger Aus­sa­ge­kraft han­delt, der dem Anle­ger kei­nen rele­van­ten Erkennt­nis­ge­winn für die Beur­tei­lung von Chan­cen und Risi­ken der Kapi­tal­an­la­ge zu ver­schaf­fen ver­mag. Denn die Bedeu­tung von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len für den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Kapi­tal­an­la­ge lie­ße sich, wenn über­haupt, erst bei einer voll­stän­di­gen Offen­le­gung der ein­zel­nen Rechen­schrit­te der Pro­gno­se­be­rech­nung nach­voll­zie­hen. Da die Pro­gno­se nur auf ihre Ver­tret­bar­keit hin zu unter­su­chen ist, kommt dem Emit­ten­ten bei der Aus­wahl des Pro­gno­se­ver­fah­rens und der Infor­ma­tio­nen, die ihr zugrun­de gelegt wer­den, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt5.

Auf­grund des­sen kann jeden­falls für die Nach­voll­zieh­bar­keit der „Ren­di­te­pro­gno­se“ dahin­ste­hen, ob was die Rechts­be­schwer­de vor­bringt Ver­gan­gen­heits­wer­te und Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments vor­ge­le­gen haben, die eine Berech­nung von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts zulie­ßen, aber in dem Modell­port­fo­lio unbe­rück­sich­tigt geblie­ben sind. Viel­mehr ist es was das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend erkannt hat für die Nach­voll­zieh­bar­keit als aus­rei­chend anzu­se­hen, dass in der Gra­fik auf Sei­te 23 des Pro­spekts die maß­geb­li­chen Bezugs­grö­ßen zum Ein­kaufs­preis­vor­teil, näm­lich der inne­re Wert der Poli­ce und der Rück­kaufs­wert ins Ver­hält­nis zur lau­fen­den Bei­trags­zah­lung gesetzt und in ihrer Ent­wick­lung über die Ver­trags­dau­er sche­ma­tisch dar­ge­stellt wer­den, wobei bei­de Bezugs­grö­ßen auf den Sei­ten 22 und 114 f. des Pro­spekts erläu­tert wer­den. Hier­aus und aus der ein­drück­li­chen Erläu­te­rung des Blind­Pool­Kon­zepts erschließt sich dem durch­schnitt­li­chen Anle­ger ohne wei­te­res, dass auch Para­me­ter wie Ein­kaufs­preis­vor­tei­le bestehen und die­se varia­bel sein würden.

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Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall auch das Fest­stel­lungs­zie, wonach die Ren­di­te­pro­gno­se ange­sichts zu hoch ange­setz­ter Ein­kaufs­preis­vor­tei­le zu opti­mis­tisch und damit feh­ler­haft sei, zu Recht zurück­ge­wie­sen. Sei­ne Begrün­dung, dass der Anle­ger inso­weit sei­ner Dar­le­gungs­last nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men sei, ist ent­ge­gen den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de aus Rechts­grün­den nicht zu beanstanden.

Die Höhe von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len wird im Pro­spekt nicht ange­ge­ben, was als sol­ches wie bereits dar­ge­legt vor­lie­gend auch kei­nen Pro­spekt­feh­ler dar­stellt. Statt­des­sen hat der Anle­ger unter Bezug­nah­me auf ein Pri­vat­gut­ach­ten eine eige­ne Berech­nung ange­stellt. Sei­ne Berech­nung erfolgt rück­wir­kend auf­grund eines Ver­gleichs der pro­spek­tier­ten mit den nach einem Geschäfts und Treu­hand­be­richt zum Stand Juli 2013 erwar­te­ten Gesamt­mit­tel­rück­flüs­sen. Sie führt ihn zu der Behaup­tung, dass in dem Pro­spekt davon aus­ge­gan­gen wer­de, dass der Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rungs­po­li­cen durch­schnitt­lich um 18, 83% unter deren inne­ren Wert lie­ge, wohin­ge­gen sei­ne Berech­nun­gen beleg­ten, dass der Wert­vor­teil nur 12, 28% aus­ma­che. Dies ver­hilft der Rechts­be­schwer­de nicht zum Erfolg:

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass der Vor­trag des Anle­gers bereits das Fest­stel­lungs­ziel ver­fehlt habe, weil sich die Berech­nun­gen auf den Wert anstel­le des Ein­kaufs­preis­vor­teils bezö­gen, kann dahin­ste­hen, ob das Vor­brin­gen des Anle­gers noch sei­ne eigent­li­che Behaup­tung trägt, dass bei­de Para­me­ter rech­ne­risch in einer Wei­se kor­re­lie­ren, dass auch von „zu hoch“ ange­setz­ten Ein­kaufs­preis­vor­tei­len aus­zu­ge­hen sei. Ent­schei­dend ist, dass sich die Berech­nung aus­ge­hend vom als bekannt unter­stell­ten inne­ren Wert einer Ver­si­che­rungs­po­li­ce zum Ankauf­zeit­punkt auf bestimm­te Para­me­ter stützt, die zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Pro­spekts noch nicht ermit­telt wor­den waren und von denen auch sei­tens des Anle­gers nicht dar­ge­legt ist, dass sie ex ante hät­ten ermit­telt wer­den kön­nen. Der pau­scha­le Ver­weis der Rechts­be­schwer­de auf unzu­rei­chen­de Ver­gan­gen­heits­wer­te und Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments mit Vor­gän­ger­fonds ist unbe­hel­flich. Inso­weit fehlt es bereits an einer Dar­le­gung, auf wel­chen Grün­den eine Ver­feh­lung der dort pro­spek­tier­ten Gesamt­mit­tel­rück­flüs­se beruht und wel­che Rück­schlüs­se dar­aus gege­be­nen­falls in Bezug auf die Pro­gno­se von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len für den hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Fonds zu zie­hen gewe­sen wären.

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Inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt auch nicht die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last über­spannt. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat der Anle­ger, der sich auf einen Anspruch aus Pro­spekt­haf­tung stützt, einen Pro­spekt­feh­ler dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen6. Im Ein­zel­fall kann der Emit­tent zwar gehal­ten sein, zu inter­nen Vor­gän­gen nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last vor­zu­tra­gen. Dar­an, dass die Anle­ger die Dar­le­gungs und Beweis­last für einen Pro­spekt­feh­ler tra­gen, hat sich aber durch die Ein­füh­rung des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens nichts geän­dert7. Von dem Anle­ger wäre daher zu erwar­ten gewe­sen, dass er sich damit befasst, ob sich die Pro­gno­se­be­rech­nung auf sorg­fäl­tig ermit­tel­te Tat­sa­chen stützt und aus ex ante­Sicht ver­tret­bar ist8. Dazu war er auch in der Lage, weil was bereits dar­ge­legt wur­de im Pro­spekt ange­ge­ben wird, wel­che für den wirt­schaft­li­chen Erfolg der Kapi­tal­an­la­ge maß­geb­li­chen Para­me­ter gege­be­nen­falls auf wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge im Wege der Schät­zung ermit­telt wur­den. Dass es an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die­se pro­spek­tier­te Schät­zung gefehlt habe, sei es, dass die ange­ge­be­nen Para­me­ter nicht auf Ver­gan­gen­heits­wer­ten oder der Erfah­rung des Fonds­ma­nage­ments beruht hät­ten, oder sei es, dass ihre Ablei­tung aus der Ana­ly­se einer typi­schen Ver­si­che­rungs­po­li­ce unzu­tref­fend gewe­sen wäre, wur­de vom Anle­ger weder behaup­tet noch ist dies sonst ersichtlich.

Eine Absen­kung der Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last ist auch nicht des­halb ver­an­lasst, weil die Ermitt­lung von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len einen inter­nen Vor­gang des Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen betrifft. Es kann dahin­ste­hen, ob das der Fall sein könn­te, wenn der Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che trotz Kon­zep­ti­on des Fonds als so genann­ter Blind­Pool auf­grund von Ver­gan­gen­heits­wer­ten oder Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments eine bestimm­te Pro­gno­se for­mu­liert, weil er auf die­se Wei­se ein eige­nes Wis­sen anführt, das der Anle­ger nicht, auch nicht anhand öffent­lich zugäng­li­cher Quel­len über­prü­fen kann9. Denn so liegt der Fall hier nicht. Wie bereits dar­ge­legt wur­de, steht die Pro­gno­se­be­rech­nung unter dem im Pro­spekt deut­lich for­mu­lier­ten Vor­be­halt, dass eine „exak­te Vor­her­sa­ge der tat­säch­li­chen Aus­prä­gun­gen der für den wirt­schaft­li­chen Erfolg maß­geb­li­chen Para­me­ter“ nicht mög­lich sei. Dabei wer­den in dem Pro­spekt weder Anga­ben zur Höhe von Ein­kaufs­preis­vor­tei­len gemacht noch wird der Ein­druck erweckt, dass dazu Ver­gan­gen­heits­wer­te oder Erfah­run­gen des Fonds­ma­nage­ments vor­lä­gen, die in dem Modell­port­fo­lio berück­sich­tigt wor­den wären. Auf wel­chen Para­me­tern das Modell­port­fo­lio viel­mehr beruht, wird im Ver­kaufs­pro­spekt erläu­tert. Es hät­te daher zunächst an dem Anle­ger gele­gen, sich zu den dort genann­ten Berech­nungs­an­sät­zen ein­zu­las­sen, anstatt eine eige­ne, womög­lich eben­so ver­tret­ba­re Berech­nung anzustellen.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Juni 2021 – XI ZB 22/​19

  1. OLG Ham­burg, Mus­ter­ent­scheid vom 29.10.2019 14 Kap 11/​16[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 06.10.2020 – XI ZB 28/​19, WM 2020, 2411 Rn. 25; und vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, WM 2021, 672 Rn. 43, jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 06.10.2020 – XI ZB 28/​19, WM 2020, 2411 Rn. 26; und vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, WM 2021, 672 Rn. 44, jeweils mwN[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 06.10.2020 – XI ZB 28/​19, WM 2020, 2411 Rn. 44; und vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, WM 2021, 672 Rn. 70, jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14, WM 2021, 285 Rn. 77 mwN; und vom 30.03.2021 – XI ZB 3/​18 57[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – XI ZB 12/​12, BGHZ 203, 1 Rn. 107 mwN[]
  7. BGH, Beschluss aaO[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 75/​10, WM 2012, 1293 Rn. 17[]
  9. vgl. OLG Bre­men, Urteil vom 15.07.2020 1 U 62/​19 51[]