Rück­ab­wick­lung von Schrott­im­mo­bi­li­en

Eine jetzt ver­kün­de­te Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le zur Rück­ab­wick­lung bei "Schrott­im­mo­bi­li­en" ist lesens­wert, denn das OLG Cel­le weicht hier von der übli­chen Recht­spre­chung ande­rer Ober­lan­des­ge­rich­te ab und stärkt die Rech­te der Käu­fer von "Schrott­im­mo­bi­li­en" gegen­über der finan­zie­ren­den Bank: Die vor­sätz­lich über­höh­te Fest­set­zung des Ver­kehrs­wer­tes einer Eigen­tums­woh­nung durch die finan­zie­ren­de Bank löst, so das OLG Cel­le, einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Käu­fer aus. Der Ver­trag ist daher wegen vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung grund­sätz­lich – auch gegen­über den finan­zie­ren­den Ban­ken – rück­ab­zu­wi­ckeln.

Rück­ab­wick­lung von Schrott­im­mo­bi­li­en

Im jetzt vom OLG Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin eine Eigen­tums­woh­nung in Emden nach dem steu­er­spa­ren­den "Dort­mun­der Modell" erwor­ben und voll­stän­dig bei der Bank finan­ziert. Und das OLG Cel­le bejah­te die Haf­tung der finan­zie­ren­den Bank im vor­lie­gen­den "Schrottimmobilien"-Komplex, weil die Bank ihre Pflicht ver­letzt habe, die Käu­fer über offen­sicht­lich fal­sche und arg­lis­ti­ge Anga­ben der Ver­mitt­ler zum ver­ein­bar­ten Miet­pool auf­zu­klä­ren. Zudem habe die Bank vor­sätz­lich und sys­te­ma­tisch die Ver­kehrs­wer­te der zu finan­zie­ren­den Objek­te um durch­schnitt­lich 40 % über­höht ein­ge­schätzt, um ihren eige­nen Dar­le­hens­ab­satz und den Gewinn an ihrer Betei­li­gung an der Ver­käu­fe­rin zu erhö­hen. Damit habe sie sich wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gemäß § 826 BGB scha­dens­er­satz­pflich­tig gemacht. Außer­dem habe die Ver­käu­fe­rin der Bank in den Kauf­preis ein­ge­flos­se­ne Zins­sub­ven­tio­nen gewährt, um die anfäng­li­che Dar­le­hens­be­las­tung für die Käu­fer nied­rig zu hal­ten. Hier­durch sei den Käu­fern vor­ge­spie­gelt wor­den, die Zins­kon­di­tio­nen der Bank ent­sprä­chen der Markt­la­ge.

Da die Auf­fas­sung des OLG Cel­le im Hin­blick auf die Haf­tung der Bank im vor­ge­nann­ten "Schrottimmobilien"-Komplex von der gro­ßen Mehr­heit der übri­gen Ober­lan­des­ge­rich­te abweicht, hat der Senat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 13. Febru­ar 2007 – 16 U 5/​06