„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss“

Dieser Slogan in einer Werbeanzeige kostete ein Geschäft, das u.a. Karnevalskostüme vertreibt, Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühren) in Höhe von 10.000 €.

„Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Föss“

Der Musikband, einer besonders im Rheinland bekannten Musikgruppe, steht wegen der werbemäßig erfolgten Vereinnahmung ihres Namens in der Werbeanzeige des Kostümgeschäfts ein Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr gegen das Kostümgeschäft in dieser Höhe gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Fall 2, 818 Abs. 2 BGB i.V.m. § 12 BGB bzw. § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG, § 12 BGB zu.

Das Kostümgeschäft hat ohne rechtlichen Grund in das der Musikband zustehende Recht am eigenen Namen eingegriffen und dadurch auf Kosten der Musikband einen vermögenswerten Vorteil erlangt, indem sie den Namen der Musikband in ihrer Werbeanzeige ohne Einwilligung der Musikband benutzt hat. Dabei steht auch Personengemeinschaften grundsätzlich Persönlichkeitsschutz zu1.

Das unbefugte Nutzen der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie der besonderen Persönlichkeitsrechte wie des Namens und des Rechts am eigenen Bild begründen einen Bereicherungsanspruch des Rechtsträgers aus Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB), der nach den bei der Verletzung von Immaterialrechtsgütern geltenden Grundsätzen berechnet werden kann. Der Wertersatz kann daher auch nach der üblichen Lizenzgebühr berechnet werden2.

Das Kostümgeschäft hat vorliegend den Namen der Musikband zu kommerziellen Zwecken genutzt und damit in den vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechts der Musikband eingegriffen. Das Kostümgeschäft hat zwar den Namen der Musikband in seine Wortbestandteile getrennt verwendet, nämlich in Form von „Bläck ohne Föss“. Das Namensrechts ist jedoch bereits durch die getrennte Verwendung der beiden Bestandteile des Namens der Musikband – wie sie sich aus der Werbeanzeige ergibt – verletzt. Denn aus der Aufmachung der Werbung ergibt sich für einen durchschnittlichen Betrachter der Werbeanzeige ohne weiteres, dass sich die in der Anzeige getrennten Bestandteile des Namens der Musikband auf diese beziehen.

Dieser Eingriff in das Namensrecht ist nicht gerechtfertigt.

Bei der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Namensrecht der Musikband und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Kostümgeschäft ergibt sich ein Vorrang zugunsten des Persönlichkeitsrechts der Musikband. Zwar kommt den nur einfachrechtlich geschützten vermögensrechtlichen Bestandteilen des Persönlichkeitsrechts gegenüber der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäußerungsfreiheit grundsätzlich kein Vorrang zu3. Auch erstreckt sich der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG auf kommerzielle Meinungsäußerungen und auf reine Wirtschaftswerbung, die einen wertenden, meinungsbildenden Inhalt hat4.

Die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist aber nur dann hinzunehmen, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und andererseits der Image- und Werbewert des genannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es5.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Es ist bereits fraglich, ob es sich bei der in der Werbeanzeige getätigten Aussage überhaupt um eine von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung handelt. Der verfassungsrechtliche Schutz erstreckt sich zwar auch auf wertende, meinungsbildende Inhalt in der reinen Wirtschaftswerbung. Ein wertender, meinungsbildender Inhalt ist bei dem Slogan „Kostüme ohne Karneval sind wie Bläck ohne Föss“ jedoch schon kaum auszumachen.

Dies kann jedoch im Ergebnis dahingestellt bleiben, da die Werbeanzeige sich jedenfalls nicht mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war. Dass Anlass für die Anzeige der bevorstehende Beginn des Straßenkarnevals war, stellt kein in der Öffentlichkeit diskutiertes Ereignis dar, an dem die Musikband beteiligt war. Zwar ist der Karneval grundsätzlich ein besonderes Ereignis, über das berichtet und gesprochen wird. Er findet jedoch alljährlich statt und bildet damit kein ungewöhnliches Ereignis, über das die Öffentlichkeit im Sinne eines Meinungsaustausches diskutiert. Es wird daher kein in der Öffentlichkeit diskutiertes Ereignis zum Anlass genommen, in einer kommerziellen Werbung eine Meinung zu dem aktuellen Geschehen zu äußern, sondern vielmehr ohne einen Anlass – der konkret mit der Musikband zu tun hätte – das positive Image der Musikband und deren besondere Bekanntheit und Verbundenheit mit dem Kölner Karneval ausgenutzt, um die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise werbewirksam auf die Kostümangebote der Beklagten zu lenken. Der Informationswert des Slogans ist derart gering, dass ein schützenswerter Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Musikband nicht erkennbar ist6.

Indem der Werbetext den – so gut wie allen potentiellen Käufern von Karnevalskostümen im Verbreitungsgebiet der Zeitung bekannten – Namen der „Bläck Föss“ witzig abwandelt, verwendet er ihn, um für das kommerzielle Angebot des Kostümgeschäfts Aufmerksamkeit zu erzeugen und zugleich das positive Image der Gruppe zur Absatzförderung zu nutzen. Damit greift die Werbung in die dem Namensträger vorbehaltene Entscheidung ein, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Namen für solche Zwecke zur Verfügung stellen will. Dies gilt unabhängig davon, dass der Text die Gruppe nicht zusätzlich irreführend als Nutzer der Produkte und Werbeträger (Testimonial) der Beklagten darstellt, sondern es bei dem Wortspiel mit ihrem Namen belässt.

Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen des Kostümgeschäfts gerechtfertigt, insbesondere kann dieses sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen7. Die Berufung macht zu Recht nicht geltend, dass der kurze, für die Anzeige in einer Tageszeitung verfasste Werbetext ein Sprachkunstwerk sei, das Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse eines schöpferischen Künstlers zur Anschauung bringe. Soweit er in verfremdeter Form die Meinungsäußerung enthalten mag, dass der Brauch, sich an Karneval zu kostümieren, und die (seit inzwischen vierzig Jahren im Karneval und darüber hinaus aktive) Musikgruppe für dieses Volksfest von ähnlich großer Bedeutung seien8, genügt das – wie schon das Landgericht richtig ausgeführt hat – nicht, um eine den kommerziellen Zweck der Werbung überlagernde Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung anzunehmen. Dass der rheinische Karneval jedes Jahr im Januar und Februar ein die regionale Öffentlichkeit bewegendes Ereignis ist, stellt auch nach Ansicht des Senats keinen Freibrief für die Anbieter von Karnevalsartikeln dar, ungefragt die Namen bekannter Karnevalisten oder im Karneval auftretender Musikgruppen zur eigenen Absatzförderung – wie im Streitfall – zu instrumentalisieren.

Die mit der Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss daher seitens der Musikband nicht hingenommen werden.

Der Höhe nach ist eine fiktive Lizenzgebühr von 10.000,– € angesichts der sonst in der Werbebranche üblichen Gebühren begründet. Mindestens diesen von der Musikgruppe geltend gemachten Betrag hält auch das Oberlandesgericht Köln als finanziellen Ausgleich für angemessen und erforderlich9. In Rede steht eine während der laufenden Karnevalssession geschaltete großformatige Anzeige in der auflagenstärksten regionalen Tageszeitung des Köln-Bonner Raums; hätte die Klägerin als Spitzengruppe (nicht nur) des Kölner Karnevals die werbewirksame Nutzung ihres abgewandelten Namen lizenzieren wollen, hätte sie dafür einen (erheblich über ihrer üblichen Gage für einen Sitzungsauftritt liegenden) Betrag verlangen können, der mit der Urteilssumme nicht zu hoch bewertet ist. Dabei kann dem Kostümgeschäft als Rechtsverletzer nicht zu Gute kommen, dass eine entsprechende Lizenzvereinbarung wahrscheinlich niemals abgeschlossen worden wäre, weil die Gruppe nicht für kommerzielle Werbung zur Verfügung steht (und auch den Urteilsbetrag nicht selbst vereinnahmen will, sondern einem Sozialprojekt zugedacht hat).

Landgericht Köln, Urteil vom 15. Dezember 2009 – 33 O 172/09
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28. Mai 2010 – 6 U 9/10

  1. vgl. etwa LG Köln, NJW 2009, 1825-1827 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 12[]
  3. vgl. BGH WRP 2008, 1527 ff. Tz. 15 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH a.a.O. Tz 17 m.w.N.[]
  5. vgl. BGH a.a.O, Tz.19 m.w.N.[]
  6. vgl. auch BGH GRUR 2009, 1085, 1988 – „Wer wird Millionär?“[]
  7. vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 – Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 – Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] – Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer[]
  8. vgl. aus kulturhistorischer Perspektive Matthaei, Der kölsche Jeck [2009], S. 324 ff.[]
  9. vgl. zur Üblichkeit deutlich höherer fünf- bis sechsstelliger Beträge in Fällen überregionaler Werbung BGH, GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 – Zerknitterte Zigarettenschachtel, WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 – Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 – Wer wird Millionär?[]