Kei­ne Apo­the­ken­ket­ten

Der Besitz und der Betrieb einer Apo­the­ke dür­fen auch künf­tig Apo­the­kern vor­be­hal­ten blei­ben. Wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, fin­den die ita­lie­ni­schen und die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten, die eine sol­che Regel vor­se­hen, ihre Recht­fer­ti­gung im Ziel der Gewähr­leis­tung einer siche­ren und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung.

Kei­ne Apo­the­ken­ket­ten

In den heu­te vom EuGH ent­schie­de­nen Rechts­sa­chen ging es um die Fra­ge, ob das Gemein­schafts­recht den Vor­schrif­ten des ita­lie­ni­schen und des deut­schen Rechts ent­ge­gen­steht, die vor­se­hen, dass nur Apo­the­ker eine Apo­the­ke besit­zen und betrei­ben dür­fen.

Die ver­bun­de­nen Rechts­sa­chen C‑171/​07 und C‑172/​07 (Apo­the­ker­kam­mer des Saar­lan­des u. a.) gehen dar­auf zurück, dass das zustän­di­ge saar­län­di­sche Minis­te­ri­um der nie­der­län­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft DocMor­ris die Erlaub­nis erteilt hat, ab dem 1. Juli 2006 eine Fili­al­apo­the­ke in Saar­brü­cken zu betrei­ben. Meh­re­re Apo­the­ker und ihre Berufs­ver­bän­de haben die Ent­schei­dung des Minis­te­ri­ums wegen Unver­ein­bar­keit mit dem deut­schen Recht, das das Recht zum Besitz und Betrieb von Apo­the­ken Apo­the­kern vor­be­hält, vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des ange­foch­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof ange­ru­fen, um klä­ren zu las­sen, ob die Bestim­mun­gen des Ver­trags über die Nie­der­las­sungs­frei­heit dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie einer der­ar­ti­gen Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen.

In der Rechts­sa­che C‑531/​06 (Kom­mis­si­on /​Ita­li­en) hat die Kom­mis­si­on unter ande­rem bean­tragt, fest­zu­stel­len, dass Ita­li­en dadurch gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Gemein­schafts­recht ver­sto­ßen hat, dass es den Besitz und den Betrieb pri­va­ter Apo­the­ken Apo­the­kern vor­be­hält.

In sei­nen heu­ti­gen Urtei­len stellt der EuGH nun fest, dass der Aus­schluss von Nicht­apo­the­kern vom Betrieb einer Apo­the­ke oder vom Erwerb von Betei­li­gun­gen an Apo­the­ken betrei­ben­den Gesell­schaf­ten eine Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit und des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar­stellt. Die­se Beschrän­kung lässt sich jedoch mit dem Ziel recht­fer­ti­gen, eine siche­re und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung sicher­zu­stel­len. Wenn eine Unge­wiss­heit hin­sicht­lich des Vor­lie­gens oder der Bedeu­tung von Gefah­ren für die mensch­li­che Gesund­heit bleibt, muss der Mit­glied­staat Schutz­maß­nah­men tref­fen kön­nen, ohne war­ten zu müs­sen, bis der Beweis für das tat­säch­li­che Bestehen die­ser Gefah­ren voll­stän­dig erbracht ist. Außer­dem kann der Mit­glied­staat die­je­ni­gen Maß­nah­men tref­fen, die eine Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, wozu im Ein­zel­nen eine Gefahr für die siche­re und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung gehört, wei­test­mög­lich ver­rin­gern.

In die­sem Zusam­men­hang betont der Gerichts­hof den ganz beson­de­ren Cha­rak­ter der Arz­nei­mit­tel, deren the­ra­peu­ti­sche Wir­kun­gen sie sub­stan­zi­ell von den übri­gen Waren unter­schei­den. Auf­grund die­ser the­ra­peu­ti­schen Wir­kun­gen kön­nen Arz­nei­mit­tel, wenn sie ohne Not oder falsch ein­ge­nom­men wer­den, der Gesund­heit schwe­ren Scha­den zufü­gen, ohne dass der Pati­ent sich des­sen bei ihrer Ver­ab­rei­chung bewusst sein kann. Eine über­mä­ßi­ge Ein­nah­me oder fal­sche Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln führt außer­dem zu einer Ver­schwen­dung finan­zi­el­ler Mit­tel, die umso schäd­li­cher ist, als der Phar­ma­be­reich erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht und wach­sen­den Bedürf­nis­sen ent­spre­chen muss, wäh­rend die finan­zi­el­len Mit­tel, die für die Gesund­heits­pfle­ge bereit­ge­stellt wer­den kön­nen, unab­hän­gig von der Art und Wei­se der Finan­zie­rung nicht unbe­grenzt sind.

Da die Mit­glied­staa­ten befugt sind, über das Niveau des Schut­zes der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung zu ent­schei­den, kön­nen sie ver­lan­gen, dass Arz­nei­mit­tel von Apo­the­kern ver­trie­ben wer­den, die über tat­säch­li­che beruf­li­che Unab­hän­gig­keit ver­fü­gen. Es lässt sich nicht leug­nen, dass ein Apo­the­ker eben­so wie ande­re Per­so­nen das Ziel ver­folgt, Gewin­ne zu erwirt­schaf­ten. Als Berufs­apo­the­ker ist bei ihm aber davon aus­zu­ge­hen, dass er die Apo­the­ke nicht nur aus rein wirt­schaft­li­chen Zwe­cken betreibt, son­dern auch unter einem beruf­lich-fach­li­chen Blick­win­kel. Sein pri­va­tes Inter­es­se an Gewinn­erzie­lung wird somit durch sei­ne Aus­bil­dung, sei­ne beruf­li­che Erfah­rung und die ihm oblie­gen­de Ver­ant­wor­tung gezü­gelt, da ein etwai­ger Ver­stoß gegen Rechts­vor­schrif­ten oder berufs­recht­li­che Regeln nicht nur den Wert sei­ner Inves­ti­ti­on, son­dern auch sei­ne eige­ne beruf­li­che Exis­tenz erschüt­tert.

Nicht­apo­the­ker unter­schei­den sich von Apo­the­kern dadurch, dass sie defi­ni­ti­ons­ge­mäß kei­ne der­je­ni­gen der Apo­the­ker ent­spre­chen­de Aus­bil­dung, Erfah­rung und Ver­ant­wor­tung haben. Dem­nach bie­ten sie nicht die glei­chen Garan­ti­en wie Apo­the­ker. Folg­lich kann ein Mit­glied­staat im Rah­men sei­nes Wer­tungs­spiel­raums der Ansicht sein, dass der Betrieb einer Apo­the­ke durch einen Nicht­apo­the­ker eine Gefahr für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re für die Sicher­heit und Qua­li­tät des Ein­zel­han­dels­ver­triebs der Arz­nei­mit­tel, dar­stel­len kann. Es ist auch nicht erwie­sen, dass eine weni­ger beschrän­ken­de Maß­nah­me als der Aus­schluss von Nicht­apo­the­kern es erlau­ben wür­de, eben­so wirk­sam das sich aus der Anwen­dung die­ser Regel erge­ben­de Niveau der Sicher­heit und Qua­li­tät der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Arz­nei­mit­teln sicher­zu­stel­len.

Auf­grund sei­nes Wer­tungs­spiel­raums kann ein Mit­glied­staat der Ansicht sein, dass die Gefahr besteht, dass in der Pra­xis gegen weni­ger beschrän­ken­de Regeln zur Sicher­stel­lung der beruf­li­chen Unab­hän­gig­keit der Apo­the­ker, wie etwa ein Kon­troll- und Sank­ti­ons­sys­tem, ver­sto­ßen wird, weil das Inter­es­se eines Nicht­apo­the­kers an der Erzie­lung von Gewin­nen nicht ent­spre­chend dem der selb­stän­di­gen Apo­the­ker gemä­ßigt wür­de und die Unter­stel­lung von Apo­the­kern als Ange­stell­te unter einen Betrei­ber es für sie schwie­rig machen könn­te, sich den von die­sem Betrei­ber erteil­ten Anwei­sun­gen zu wider­set­zen.

Der Gerichts­hof gelangt damit zu dem Ergeb­nis, dass die Nie­der­las­sungs­frei­heit und der freie Kapi­tal­ver­kehr einer natio­na­len Rege­lung nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Per­so­nen, die kei­ne Apo­the­ker sind, den Besitz und den Betrieb von Apo­the­ken ver­wehrt.

Der Gerichts­hof weist auch die Kla­ge wegen Ver­trags­ver­let­zung, die die Kom­mis­si­on gegen Ita­li­en erho­ben hat, ab und stellt fest, dass nicht nur der Aus­schluss der Nicht­apo­the­ker vom Betrieb einer pri­va­ten Apo­the­ke gerecht­fer­tigt sein kann, son­dern auch das die Ver­triebs­un­ter­neh­men phar­ma­zeu­ti­scher Pro­duk­te tref­fen­de Ver­bot, sich an kom­mu­na­len Apo­the­ken zu betei­li­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urtei­le vom 19. Mai 2009 – C‑171/​07 und C‑172/​07 (Apo­the­ker­kam­mer des Saar­lan­des u. a.) sowie C‑531/​06 (Kom­mis­si­on /​Ita­li­en)