Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Die bestehende Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten ist, wie jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen entschied, unionsrechtswidrig.

Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Mit dieser Begründung erachtete jetzt das Verwaltungsgericht Aachen eine unter Berufung auf das Staatsmonopol von der Stadt Hückelhoven erlassene Ordnungsverfügung gegen einen Sportwettenvermittler als rechtswidrig und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage des Sportwettenvermittlers an.

Wie andere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte hält jetzt auch das Verwaltungsgericht Aachen das staatliche Glücksspielmonopol nur dann für europarechtskonform, wenn es in Gänze eine systematische Bekämpfung der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Kriminalität vorsehe. Daran fehlt es nach Ansicht des Aachener Verwaltungsgerichts aber derzeit: so sei die Zahl der Geldspielgeräte in den letzten Jahre erheblich gestiegen und auch die staatlichen Lottogesellschaften hätten nicht an die vorgegebenen Werbebeschränkungen gehalten.

Das Verwaltungsgericht Aachen stellt sich mit gegen die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Dort hält man Ordnungsverfügungen der vorliegenden Art ungeachtet ihrer möglichen Europarechtswidrigkeit für rechtmäßig, weil die Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis bedürfe und diese nicht erteilt worden sei. Für das Verwaltungsgericht Aachen muss der Sportwettenvermittler hingegen die Untersagungsverfügung der Stadt Hückelhoven derzeit nicht beachten.

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2011 – 6 L 495/10 (rechtskräftig)