Kei­ne Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten?

Die bestehen­de Erlaub­nis­pflicht für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten ist, wie jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schied, uni­ons­rechts­wid­rig.

Kei­ne Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten?

Mit die­ser Begrün­dung erach­te­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen eine unter Beru­fung auf das Staats­mo­no­pol von der Stadt Hückel­ho­ven erlas­se­ne Ord­nungs­ver­fü­gung gegen einen Sport­wet­ten­ver­mitt­ler als rechts­wid­rig und ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Sport­wet­ten­ver­mitt­lers an.

Wie ande­re erst­in­stanz­li­che Ver­wal­tungs­ge­rich­te hält jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol nur dann für euro­pa­rechts­kon­form, wenn es in Gän­ze eine sys­te­ma­ti­sche Bekämp­fung der Spiel­sucht und der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Kri­mi­na­li­tät vor­se­he. Dar­an fehlt es nach Ansicht des Aache­ner Ver­wal­tungs­ge­richts aber der­zeit: so sei die Zahl der Geld­spiel­ge­rä­te in den letz­ten Jah­re erheb­lich gestie­gen und auch die staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten hät­ten nicht an die vor­ge­ge­be­nen Wer­be­be­schrän­kun­gen gehal­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen stellt sich mit gegen die Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len. Dort hält man Ord­nungs­ver­fü­gun­gen der vor­lie­gen­den Art unge­ach­tet ihrer mög­li­chen Euro­pa­rechts­wid­rig­keit für recht­mä­ßig, weil die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten der Erlaub­nis bedür­fe und die­se nicht erteilt wor­den sei. Für das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen muss der Sport­wet­ten­ver­mitt­ler hin­ge­gen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Hückel­ho­ven der­zeit nicht beach­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Beschluss vom 17. Juni 2011 – 6 L 495/​10 (rechts­kräf­tig)