Konformitätsbewertungsstellen – und die von ihr nur befristet erteilten Akkreditierungen

Für eine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage.

Konformitätsbewertungsstellen - und die von ihr nur befristet erteilten Akkreditierungen

Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen. Dazu bedürfen sie einer Akkreditierung. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall erteilte die beklagte Akkreditierungsstelle dem Kläger, einem Landesgesundheitsamt, Akkreditierungen für ein Prüflabor und ein medizinisches Labor jeweils befristet auf fünf Jahre. Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen die Befristung stattgegeben1. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen gerichtete Berufung der Akkreditierungsstelle zurückgewiesen2. Und auch die Revision der Akkreditierungsstelle hatte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg:

Für die Befristung der Akkreditierungen fehlt die erforderliche Rechtsgrundlage. Weder die unionsrechtliche Akkreditierungsverordnung – Verordnung (EG) Nr. 765/2008 – noch das hierzu ergangene Gesetz über die Akkreditierungsstelle ermächtigen diese dazu, Akkreditierungen zu befristen. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz wäre die Befristung nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wäre oder dazu diente, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Akkreditierung zu sichern. Beides ist nicht der Fall. Die Allgemeinen Regeln zur Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen sehen zwar eine regelmäßige fünfjährige Befristung der Akkreditierung vor, sind aber keine Rechtsvorschriften. Sie werden als interne Verwaltungsvorschriften vom Akkreditierungsbeirat bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermittelt und binden nur die Behörden. Nach außen – gegenüber den betroffenen Antragstellern – entfalten sie keine Wirkung. Daher können sie den gesetzlichen Anspruch, bei Nachweis der erforderlichen Kompetenz eine Akkreditierung zu erhalten, nicht einschränken. Eine fünfjährige Befristung der Akkreditierung ist auch nicht erforderlich, um die Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen zu sichern. Dies geschieht nach der Akkreditierungsverordnung und den gesetzlichen Bestimmungen durch eine laufende Überwachung der akkreditierten Stellen. Werden dabei Mängel festgestellt, kann dies zur Beschränkung, Aussetzung oder Aufhebung der Akkreditierung führen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. September 2018 – 8 C 6.17

  1. VG Berlin, Urteil vom 03.04.2015 – 4 K 512.13 []
  2. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2016 – 1 B 26.14 []