Kos­ten des Patent­an­walts

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war. Die­se Vor­aus­set­zung ist regel­mä­ßig nur dann erfüllt, wenn der Patent­an­walt dabei Auf­ga­ben über­nom­men hat, die – wie etwa Recher­chen zum Regis­ter­stand oder zur Benut­zungs­la­ge – zum typi­schen Arbeits­ge­biet eines Patent­an­walts gehö­ren.

Kos­ten des Patent­an­walts

Ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts an der Abmah­nung der Beklag­ten wegen der Mar­ken­ver­let­zung ent­stan­den sind, kann allein unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) oder als Scha­dens­er­satz­an­spruch (§ 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG) begrün­det sein. Die für das gericht­li­che Ver­fah­ren gel­ten­de Bestim­mung des § 140 Abs. 3 Mar­kenG kann dage­gen weder in unmit­tel­ba­rer noch in ent­spre­chen­der Anwen­dung als Anspruchs­grund­la­ge her­an­ge­zo­gen wer­den.

Kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch nach § 140 Abs. 3 Mar­kenG

Gemäß § 140 Abs. 3 Mar­kenG sind von den Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einer Kenn­zei­chen­streit­sa­che ent­ste­hen, die Gebüh­ren nach § 13 RVG und außer­dem die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Patent­an­walts zu erstat­ten.

Die Rege­lung des § 140 Abs. 3 Mar­kenG gilt unmit­tel­bar nur für Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einem Rechts­streit ent­stan­den sind und nicht für Kos­ten, die – wie hier die Abmahn­kos­ten – durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts außer­halb eines Rechts­streits ange­fal­len sind. Die Vor­schrift gibt – in Ergän­zung zu § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO – ledig­lich einen pro­zes­sua­len und kei­nen mate­ri­ell­recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch 1.

Die Bestim­mung des § 140 Abs. 3 Mar­kenG kann auch nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung als Grund­la­ge für einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Patent­an­walts her­an­ge­zo­gen wer­den. Vor­aus­set­zung für die ent­spre­chen­de Anwen­dung einer Vor­schrift ist das Bestehen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Hier liegt schon kei­ne Rege­lungs­lü­cke vor. Die mate­ri­ell­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen – hier §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB und § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG – regeln abschlie­ßend, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch auf Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung besteht 2.

Kos­ten­er­stat­tung aus GoA oder als Scha­dens­er­satz

Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für eine Abmah­nung ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) eben­so wie als Scha­dens­er­satz­an­spruch (§ 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG) nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren 3. Für den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts an der Abmah­nung der Beklag­ten wegen der Mar­ken­ver­let­zung ent­stan­den sind, gel­ten inso­weit kei­ne Beson­der­hei­ten. Er ist daher nur begrün­det, soweit die Klä­ge­rin dar­legt und nach­weist, dass die­se Kos­ten zur Rechts­ver­fol­gung erfor­der­lich waren.

Dabei lässt sich der Rege­lung des § 140 Abs. 3 Mar­kenG nicht die Wer­tung des Geset­zes ent­neh­men, dass die Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einer kenn­zei­chen­recht­li­chen Ange­le­gen­heit eben­falls ohne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit stets zu erstat­ten sind 4.

Die Kos­ten für die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einer Kenn­zei­chen­streit­sa­che sind nach § 140 Abs. 3 Mar­kenG aller­dings ohne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit stets zu erstat­ten. Es ist nicht zu prü­fen, ob die Mit­wir­kung des Patent­an­walts zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig war. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Patent­an­walt gegen­über dem Rechts­an­walt eine „Mehr­leis­tung“ erbracht hat 5.

Dar­aus kann jedoch nicht im Wege einer wer­ten­den Betrach­tung geschlos­sen wer­den, dass auch die Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einer kenn­zei­chen­recht­li­chen Ange­le­gen­heit ohne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit immer zu erstat­ten sind, sofern ein mate­ri­ell­recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – hier aus §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 Mar­kenG – dem Grun­de nach gege­ben ist. Dies hät­te, wie das Beru­fungs­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, zur Fol­ge, dass in Kenn­zei­chen­streit­sa­chen die durch die Ein­schal­tung eines Patent­an­walts ent­stan­de­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen zu erstat­ten wären als die durch die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ent­stan­de­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten. Für eine sol­che Pri­vi­le­gie­rung der patent­an­walt­li­chen gegen­über der rechts­an­walt­li­chen Tätig­keit gibt es kei­nen Grund 6.

Erstat­tung nur bei Erfor­der­lich­keit

Die Kos­ten, die durch die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts in einer Kenn­zei­chen­streit­sa­che ent­ste­hen, sind nur zu erstat­ten, soweit sie erfor­der­lich waren. Dabei ist es Sache des Anspruch­stel­lers, dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, dass es erfor­der­lich war, einen Rechts­an­walt mit der außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gung zu beauf­tra­gen. Es gibt kei­nen Grund dafür, die außer­ge­richt­li­chen Patent­an­walts­kos­ten anders als die außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ohne Prü­fung ihrer Erfor­der­lich­keit zu erset­zen. Ins­be­son­de­re kann dies nicht damit begrün­det wer­den, dass auch die gericht­li­chen Patent­an­walts­kos­ten unter leich­te­ren Vor­aus­set­zun­gen als die gericht­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten zu erstat­ten sind. Die Kos­ten für die gericht­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts sind in Kenn­zei­chen­streit­sa­chen – wie die Kos­ten für die gericht­li­che Mit­wir­kung eines Patent­an­walts – stets zu erstat­ten. Sie sind immer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Abge­se­hen davon, dass die Tätig­keit eines Rechts­an­walts im Gerichts­ver­fah­ren grund­sätz­lich stets als not­wen­dig anzu­se­hen ist, folgt die Not­wen­dig­keit der Tätig­keit eines Rechts­an­walts in einer Kenn­zei­chen­streit­sa­che auch dar­aus, dass für Kenn­zei­chen­streit­sa­chen die Land­ge­rich­te ohne Rück­sicht auf den Streit­wert aus­schließ­lich zustän­dig sind (§ 140 Abs. 1 Mar­kenG) und sich die Par­tei­en vor den Land­ge­rich­ten durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen müs­sen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Mit­wir­kung eines Patent­an­walts in einer Kenn­zei­chen­streit­sa­che sind auch dann nicht ohne Prü­fung ihrer Erfor­der­lich­keit zu erstat­ten, wenn die Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts in die­ser Kenn­zei­chen­streit­sa­che als erfor­der­lich anzu­se­hen und daher zu erset­zen sind 6.

Aus dem Umstand, dass es in einem kon­kre­ten Fall erfor­der­lich ist, einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung einer Kenn­zei­chen­ver­let­zung zu betrau­en, folgt nicht ohne Wei­te­res, dass es not­wen­dig ist, dane­ben auch noch einen Patent­an­walt mit die­ser Abmah­nung zu beauf­tra­gen. Ist ein Rechts­an­walt nach sei­nen kenn­zei­chen­recht­li­chen Fähig­kei­ten allein dazu imstan­de, den Fall recht­lich zu beur­tei­len und den Ver­let­zer abzu­mah­nen, ist es nicht nötig, zusätz­lich noch einen Patent­an­walt ein­zu­schal­ten. Es bedarf daher grund­sätz­lich einer geson­der­ten Prü­fung, ob es not­wen­dig war, zur außer­ge­richt­li­chen Ver­fol­gung einer Mar­ken­ver­let­zung neben einem Rechts­an­walt auch noch einen Patent­an­walt zu beauf­tra­gen.

Hier­ge­gen wird gel­tend gemacht, der Geschä­dig­te kön­ne zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung regel­mä­ßig nur über­bli­cken, ob er die Abmah­nung in einem ein­fach gela­ger­ten Fall auf­grund eige­ner Sach­kun­de selbst aus­spre­chen kön­ne oder zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung bes­ser auf die Mit­wir­kung fach­kun­di­ger Drit­ter zurück­grei­fen sol­le. Für eine selek­ti­ve Beauf­tra­gung ent­we­der eines Rechts­an­walts oder eines Patent­an­walts feh­le ihm die Sach­kun­de und zum Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung zudem regel­mä­ßig die Beur­tei­lungs­grund­la­ge. Die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts und eines Patent­an­walts zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te sei daher ent­we­der ins­ge­samt erfor­der­lich oder nicht.

Die­ser Ein­wand greift nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht durch: Der­je­ni­ge, der im Fal­le einer Kenn­zei­chen­ver­let­zung zur vor­ge­richt­li­chen Ver­fol­gung sei­ner Rech­te die Mit­wir­kung fach­kun­di­ger Drit­ter für erfor­der­lich hält, man­gels eige­ner Sach­kun­de aber nicht beur­tei­len kann, ob er hier­zu sowohl einen Rechts­an­walt als auch einen Patent­an­walt benö­tigt, kann sich zunächst nur an einen Rechts­an­walt oder nur an einen Patent­an­walt wen­den und sich von die­sem sach­kun­dig bera­ten las­sen, ob es der Hin­zu­zie­hung eines wei­te­ren Fach­manns bedarf.

Hat neben einem Rechts­an­walt auch ein Patent­an­walt an der Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung mit­ge­wirkt, kann die Erstat­tung der durch die Mit­wir­kung des Patent­an­walts ent­stan­de­nen Kos­ten nur bean­sprucht wer­den, wenn der Anspruch­stel­ler dar­legt und nach­weist, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war. Die­se Vor­aus­set­zung ist regel­mä­ßig nur erfüllt, wenn der Patent­an­walt dabei Auf­ga­ben über­nom­men hat, die – wie etwa Recher­chen zum Regis­ter­stand oder zur Benut­zungs­la­ge – zum typi­schen Arbeits­ge­biet eines Patent­an­walts gehö­ren.

Der Gesetz­ge­ber hat aller­dings mit der Rege­lung des § 140 Abs. 3 Mar­kenG zum Aus­druck gebracht, dass er von einer beson­de­ren Sach­kun­de des Patent­an­walts im Kenn­zei­chen­recht aus­geht 7. Allein des­we­gen ist es aber nicht erfor­der­lich, bei einer Mar­ken­ver­let­zung mit der Abmah­nung des Ver­let­zers zusätz­lich zu einem Rechts­an­walt auch noch einen Patent­an­walt zu beauf­tra­gen.

Bei Kenn­zei­chen­streit­sa­chen geht es nicht um natur­wis­sen­schaft­li­che oder tech­ni­sche Sach­ver­hal­te und die sich dar­aus erge­ben­den Rechts­fra­gen, die es regel­mä­ßig nahe­le­gen, neben einem Rechts­an­walt auch noch einen Patent­an­walt ein­zu­schal­ten. In Kenn­zei­chen­streit­sa­chen wird es viel­mehr oft ent­behr­lich sein, zusätz­lich zu einem Rechts­an­walt auch noch einen Patent­an­walt zu beauf­tra­gen. Es gibt zahl­rei­che Rechts­an­wäl­te, die über beson­de­re Sach­kun­de im Kenn­zei­chen­recht ver­fü­gen und in der Lage sind, Man­dan­ten ohne Hin­zu­zie­hung eines Patent­an­walts in kenn­zei­chen­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten umfas­send zu bera­ten. Ins­be­son­de­re wird ein Rechts­an­walt mit Erfah­rung im Mar­ken­recht ohne Mit­wir­kung eines Patent­an­walts dazu imstan­de sein, eine Abmah­nung wegen einer Mar­ken­ver­let­zung zu ver­fas­sen 8.

Unter die­sen Umstän­den hat der­je­ni­ge, der die Erstat­tung der Kos­ten eines Patent­an­walts bean­sprucht, der bei der Abmah­nung einer Mar­ken­ver­let­zung neben einem Rechts­an­walt mit­ge­wirkt hat, dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen, dass die Mit­wir­kung des Patent­an­walts erfor­der­lich war. Zur Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit kön­nen, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, die Grund­sät­ze her­an­ge­zo­gen wer­den, nach denen zu beur­tei­len ist, ob die Beauf­tra­gung eines Patent­an­walts in einer Wett­be­werbs­sa­che im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO not­wen­dig war 9. Danach wird die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts regel­mä­ßig nur dann als erfor­der­lich anzu­se­hen sein, wenn er Auf­ga­ben über­nom­men hat, die zum typi­schen Arbeits­ge­biet eines Patent­an­walts gehö­ren.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des BGH

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht die­ser Beur­tei­lung nicht ent­ge­gen:

Der X. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat zwar in der Ent­schei­dung „Klei­der­bü­gel“ die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts in jenem Rechts­streit gebil­ligt, dass der aus dem gewerb­li­chen Schutz­recht – im Streit­fall ging es um ein Gebrauchs­mus­ter und ein Patent – Abge­mahn­te die Kos­ten einer berech­tig­ten Abmah­nung unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag erset­zen müs­se und hier­zu auch die Hono­ra­re für einen Patent­an­walt und einen Rechts­an­walt für deren Mit­wir­kung an der Abfas­sung des Abmahn­schrei­bens gehör­ten 10. Er hat aber nicht aus­ge­spro­chen, dass eine Erstat­tung von vor­ge­richt­li­chen Patent­an­walts­kos­ten ohne Prü­fung der Erfor­der­lich­keit bean­sprucht wer­den kön­ne. Die Hin­zu­zie­hung eines Patent­an­walts neben Rechts­an­wäl­ten war nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in jenem Fall zweck­ent­spre­chend und not­wen­dig im Sin­ne der §§ 683, 670 BGB. Im Übri­gen liegt die Erfor­der­lich­keit der Ein­schal­tung eines Patent­an­walts bei Abmah­nun­gen aus einem tech­ni­schen Schutz­recht näher als bei Abmah­nun­gen aus einem Kenn­zei­chen­recht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in der Ent­schei­dung „Ther­mo­roll“ der Klä­ge­rin jenes Rechts­streits einen Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten zuer­kannt, die durch die vor­pro­zes­sua­le Ein­schal­tung eines Patent­an­walts zur Abmah­nung ent­stan­den sind 11. Aus dem Urteil geht jedoch nicht her­vor, dass die Klä­ge­rin den Patent­an­walt zusätz­lich zu einem Rechts­an­walt mit der Abmah­nung beauf­tragt hat­te. Zudem war nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in jenem Fall 12 zur Klä­rung der Rechts­la­ge eine mar­ken­recht­li­che Recher­che und damit eine Tätig­keit erfor­der­lich, die zum typi­schen Arbeits­feld eines Patent­an­walts gehört.

So läßt der Bun­des­ge­richts­hof auch nicht den Ein­wand gel­ten, das Mehr an Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit, das durch die Auf­ga­be einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zuguns­ten einer kon­kre­ten Erfor­der­lich­keits­prü­fung mög­li­cher­wei­se ent­ste­he, ste­he in kei­nem Ver­hält­nis zur dadurch ent­ste­hen­den Rechts­un­si­cher­heit.

Bei der Prü­fung der Not­wen­dig­keit von Maß­nah­men der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung ist aller­dings eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Denn der Gerech­tig­keits­ge­winn, der bei einer über­mä­ßig dif­fe­ren­zie­ren­den Betrach­tung im Ein­zel­fall zu erzie­len ist, steht in kei­nem Ver­hält­nis zu den Nach­tei­len, die sich ein­stel­len, wenn in nahe­zu jedem Ein­zel­fall dar­über gestrit­ten wer­den könn­te, ob die Kos­ten einer bestimm­ten Maß­nah­me zu erstat­ten sind 13.

Aller­dings ist bei der Beur­tei­lung, ob es erfor­der­lich ist, zur Abmah­nung einer Mar­ken­ver­let­zung neben einem Rechts­an­walt auch noch einen Patent­an­walt her­an­zu­zie­hen, eine typi­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se mög­lich. Die zusätz­li­che Ein­schal­tung eines Patent­an­walts wird in sol­chen Fäl­len – wie aus­ge­führt – regel­mä­ßig nur erfor­der­lich sein, wenn der Patent­an­walt dabei Auf­ga­ben erfüllt, die zum typi­schen Arbeits­ge­biet eines Patent­an­walts gehö­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2011 – I ZR 181/​09

  1. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Mitt. 2008, 561, 562; Omsels, Mar­kenR 2009, 27, 31[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 224/​05, NJW 2007, 1458 Rn. 22; aA Omsels, Mar­kenR 2009, 27, 32[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/​03, GRUR 2004, 789 f. = WRP 2004, 903 – Selbst­auf­trag, mwN[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, Mitt. 2008, 561, 562; LG Ham­burg, NJOZ 2005, 3684, 3685; LG Ber­lin, MMR 2008, 354 f.; LG Mann­heim, Urteil vom 24.03.2009 – 2 O 62/​09; Fezer/​Hirsch, Hand­buch der Mar­ken­pra­xis, Bd. I, Mar­ken­Ver­fR, 04. Teil Rn. 85; Tyra, WRP 2007, 1059, 1063 ff.; Günther/​Pfaff, WRP 2010, 708, 709 f.; aA OLG Mün­chen, WRP 1982, 542, 543; OLG Frank­furt, GRUR 1991, 72; OLG Karls­ru­he, GRUR 1999, 343, 345 f.; OLG Ham­burg, GRURRR 2008, 370, 371 f.; OLG Stutt­gart, WRP 2007, 1265, 1271; KG, GRURRR 2010, 403 f.; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 03. Aufl., § 140 Rn. 61 ff.; Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz, Urhe­ber­recht, Medi­en­recht, 02. Aufl., § 140 Mar­kenG Rn. 24; Fezer, Mar­ken­recht, 04. Aufl., § 14 Rn. 1076; Omsels, Mar­kenR 2009, 27, 31 ff.; vgl. auch Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 09. Aufl., § 140 Rn. 53[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – I ZB 37/​02, GRUR 2003, 639, 640 = WRP 2003, 755 – Kos­ten des Patent­an­walts I[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Mitt. 2008, 561, 562; LG Mann­heim, Urteil vom 24.03.2009 – 2 O 62/​09[][]
  7. LG Mann­heim, Urteil vom 24.03.2009 – 2 O 62/​09; Omsels, WRP 2009, 27, 33; Günther/​Pfaff, WRP 2010, 708, 710; aA Tyra, WRP 2007, 1059, 1063 f.[]
  8. vgl. LG Mann­heim, Urteil vom 24.03.2009 – 2 O 62/​09; Fezer/​Hirsch aaO Rn. 85; Tyra, WRP 2007, 1059, 1063; Günther/​Pfaff, WRP 2010, 708, 710[]
  9. vgl. dazu OLG Köln, GRURRR 2006, 350, 352; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn.02.121 mwN[]
  10. BGH, Urteil vom 20.12.1994 – X ZR 56/​93, BGHZ 128, 220, 229[]
  11. BGH, Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/​06, GRUR 2009, 888 Rn. 24 = WRP 2009, 1080[]
  12. BGH, GRUR 2009, 888 Rn. 10[]
  13. BGH, Beschluss vom 19.04.2007 – I ZB 47/​06, GRUR 2007, 999 Rn. 21 = WRP 2005, 224 – Con­su­len­te in mar­chi, mwN[]