Kos­ten­lo­ser PC für eine Schul­fo­to­ak­ti­on

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob eine gewerb­li­che Foto­gra­fin wett­be­werbs­wid­rig han­delt, wenn sie Schu­len kos­ten­los einen PC über­lässt, falls die Schu­le im Gegen­zug eine Schul­fo­to­ak­ti­on orga­ni­siert. Bei einer sol­chen Akti­on wer­den die Schü­ler in der Schu­le foto­gra­fiert; der gewerb­li­che Foto­graf bie­tet danach die Fotos Eltern und Schü­lern zum Kauf an.

Kos­ten­lo­ser PC für eine Schul­fo­to­ak­ti­on

Der Bun­des­ge­richts­hof sah hier­in jedoch kei­nen Wett­be­werbs­ver­stoß. Die beklag­te Foto­gra­fin neh­me durch ihr Ange­bot nicht wett­be­werbs­wid­rig auf die Ent­schei­dun­gen der Schu­le, der Schü­ler oder deren Eltern Ein­fluss. Die Schu­le wir­ke bei der Abwick­lung der Schul­fo­to­ak­ti­on umfang­reich mit. Sie habe ein bis zwei Tage einen Raum für die Auf­nah­men zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu kämen wei­te­re Orga­ni­sa­ti­ons­leis­tun­gen der Schu­le im Zusam­men­hang mit dem Ablauf der Foto­ak­ti­on. Unter die­sen Umstän­den sei es nicht unsach­lich, wenn sich die Schu­le bei der Ent­schei­dung, einem bestimm­ten Foto­gra­fen Zugang zum Schul­ge­län­de zu gewäh­ren, auch davon lei­ten las­se, ob und gege­be­nen­falls wel­che Gegen­leis­tun­gen sie als Unter­richts­mit­tel für ihre Mit­wir­kung erhal­te. Auch von einer unzu­läs­si­gen Vor­teils­an­nah­me kön­ne in einem sol­chen Fall kei­ne Rede sei. Auf Eltern und Schü­ler wer­de kein unan­ge­mes­se­ner Druck aus­ge­übt; die­se könn­ten frei und unbe­ein­flusst ent­schei­den, ob ihnen die Fotos zusag­ten und der Preis ange­mes­sen erschei­ne.

Nach dem Schul­ge­setz des betref­fen­den Bun­des­lan­des sei zwar eine Schul­fo­to­ak­ti­on (wie auch sonst der Abschluss von Geschäf­ten auf dem Schul­ge­län­de) von einer Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung des Schul­trä­gers abhän­gig; der Kla­ge­an­trag stel­le aber nicht dar­auf ab, ob im Ein­zel­fall eine sol­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung feh­le. Die Ein­ho­lung einer Geneh­mi­gung auch des Schul­trä­gers sei eine ver­wal­tungs­in­ter­ne Pflicht der Schul­lei­tung. Es sei nichts dafür ersicht­lich, dass es die beklag­te Foto­gra­fin dar­auf ange­legt habe, dass die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Schul­trä­gers umgan­gen wer­de. Es sei allein Sache des Schul­trä­gers und der Schul­lei­tung abzu­wä­gen, ob die Durch­füh­rung des Foto­ter­mins – wie er seit jeher üblich ist – auch unter den gege­be­nen Umstän­den dem schu­li­schen Inter­es­se ent­spre­che.

BGH, Urteil vom 20. Okto­ber 2005 – I ZR 112/​03