Kran­ken­haus­apo­the­ker muss vor Ort sein kön­nen

Ein Apo­the­ker aus Müns­ter kann kei­ne Erlaub­nis erhal­ten zur Ver­sor­gung eines Kran­ken­hau­ses in Bre­men mit Arz­nei­mit­teln. Die­sen Bescheid des Krei­ses Waren­dorf hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in einem jetzt bekannt gege­be­nen Urteil bestä­tigt.

Kran­ken­haus­apo­the­ker muss vor Ort sein kön­nen

Die St. Fran­zis­kus-Hos­pi­tal GmbH mit Sitz in Ahlen hat­te sich 2006 in einem Ver­sor­gungs­ver­trag mit einem Kran­ken­haus in Bre­men ver­pflich­tet, das Kran­ken­haus als allein­ver­sor­gen­de Apo­the­ke drei­mal in der Woche zu belie­fern und ein Not­fall­la­ger für sel­ten gebrauch­te, lebens­wich­ti­ge Medi­ka­men­te zu unter­hal­ten. Akut not­wen­di­ge Medi­ka­men­te soll­ten nach tele­fo­ni­scher Anfor­de­rung des Arz­tes gege­be­nen­falls mit einem Taxi von Ahlen nach Bre­men gelie­fert wer­den. Außer­dem war ver­ein­bart wor­den, dass der Kran­ken­haus­apo­the­ker im ers­ten Ver­trags­mo­nat an einem Werk­tag in der Woche vor Ort zur Ver­fü­gung ste­he und zusätz­lich erwünsch­te Bera­tun­gen vor Ort extra ver­gü­tet wür­den. Im Mai 2006 lehn­te der Kreis Waren­dorf die Geneh­mi­gung des Ver­trags mit der Begrün­dung ab, es sei nicht sicher­ge­stellt, dass das Kran­ken­haus in Bre­men unver­züg­lich mit Not­fall­me­di­ka­men­ten belie­fert wer­de; außer­dem sei die per­sön­li­che Bera­tung durch den Kran­ken­haus­apo­the­ker nicht gewähr­leis­tet.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter nun­mehr ab. In den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils heißt es unter ande­rem: Der Ver­sor­gungs­ver­trag ent­spre­che nicht den Vor­ga­ben des Apo­the­ken­ge­set­zes. Die­ses ver­lan­ge nicht nur eine jeder­zeit abruf­ba­re Bera­tung durch einen Apo­the­ker, son­dern stel­le auf des­sen per­sön­li­che Bera­tung ab. Grund­ge­dan­ke sei die im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­te­ne Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung. Für einen Kran­ken­haus­apo­the­ker hei­ße dies, dass er die Ärz­te des Kran­ken­hau­ses über Arz­nei­mit­tel zu infor­mie­ren und zu bera­ten habe. Vor­aus­set­zung einer sol­chen, ord­nungs­ge­mä­ßen Bera­tung sei es, dass der Bera­ten­de alle Infor­ma­tio­nen erhal­te, die für sei­ne Dienst­leis­tung erfor­der­lich sei­en. Dafür müs­se er sich tat­säch­lich mit den Ärz­ten bespre­chen kön­nen. Dies set­ze vor­aus, dass er auch per­sön­lich anwe­send sei, um sich gege­be­nen­falls selbst ein Bild des Arz­nei­mit­tel­be­darfs und der ‑the­ra­pie zu ver­schaf­fen. Dem­ge­gen­über sei im Ver­sor­gungs­ver­trag – abge­se­hen vom ers­ten Monat des Ver­trags­laufs – kei­ne Bera­tung durch einen Apo­the­ker vor Ort vor­ge­se­hen, eine sol­che per­sön­li­che Bera­tung viel­mehr nur als Extraleis­tung qua­li­fi­ziert wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne es offen blei­ben, ob die in Not­fäl­len erfor­der­li­che unver­züg­li­che Belie­fe­rung des Kran­ken­hau­ses in Bre­men mit Arz­nei­mit­teln sicher­ge­stellt sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 9. Dezem­ber 2008 – 5 K 169/​07 (nicht rechts­kräf­tig)