Lego­stei­ne

Kann ein Lego­stein als Mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den? Über die­ses Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs zu ent­schie­den.

Lego­stei­ne

Ein Lego­stein mit der typi­schen Nop­pen­an­ord­nung auf der Ober­sei­te war vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt im Jah­re 1996 als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke für die Ware "Spiel­bau­stei­ne" ein­ge­tra­gen wor­den. Dage­gen rich­te­ten sich meh­re­re Löschungs­an­trä­ge, weil nach Mei­nung der Antrag­stel­ler die drei­di­men­sio­na­le Mar­ke nicht hät­te ein­ge­tra­gen wer­den dür­fen.

Nach­dem bereits das Bun­des­pa­tent­ge­richt im Mai 2007 die Löschung der Mar­ke ver­fügt hat­te, hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt die­se vom Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Löschung der Mar­ke bestä­tigt.

Der BGH hat dabei ange­nom­men, dass der Lego­stein von der Ein­tra­gung als drei­di­men­sio­na­le Mar­ke nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen ist. Nach die­ser Bestim­mung sind Zei­chen dem Mar­ken­schutz nicht zugäng­lich, wenn sie aus­schließ­lich aus einer Form bestehen, die zur Errei­chung einer tech­ni­schen Wir­kung erfor­der­lich ist. Der Vor­schrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG liegt der Rechts­ge­dan­ke zugrun­de, dass im All­ge­mein­in­ter­es­se For­men vom Mar­ken­schutz frei­ge­hal­ten wer­den müs­sen, deren wesent­li­che Merk­ma­le eine tech­ni­sche Funk­ti­on erfül­len.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist davon aus­ge­gan­gen, dass für die Fra­ge der Ein­tra­gung des Spiel­bau­steins als Mar­ke aus­schließ­lich auf die Klemm­nop­pen auf der Ober­sei­te des Spiel­steins abzu­stel­len ist. Die qua­der­för­mi­ge Gestal­tung des Steins kann für den Mar­ken­schutz nicht berück­sich­tigt wer­den, weil es sich um die Grund­form der Waren­gat­tung han­delt, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht geschützt wer­den kann. Die Nop­pen auf der Ober­sei­te des Spiel­steins haben aus­schließ­lich eine tech­ni­sche Funk­ti­on. Sie sind im Zusam­men­wir­ken mit der Gestal­tung der Innen­sei­te des Spiel­steins Teil des für Lego typi­schen Klemm­sys­tems. Über wei­ter­ge­hen­de nicht tech­ni­sche Gestal­tungs­merk­ma­le ver­fügt der Leg­o­bau­stein nicht. Die tech­ni­schen Bestand­tei­le des Spiel­steins müs­sen aber im Inter­es­se der Wett­be­wer­ber vom Mar­ken­schutz frei­ge­hal­ten wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 16. Juli 2009 – I ZB 53/​07 und 55/​07 – Lego­stein
Bun­des­pa­tent­ge­richt, Beschlüs­se vom 2. Mai 2007 – 26 W (pat) 80/​05 und 26 W (pat) 82/​05