Mar­ken­nut­zung

Der Umstand allein, dass die Mar­ke ledig­lich auf einer ganz gerin­gen Anzahl von Waren – hier: zehn jähr­lich bzw. monat­lich erschei­nen­den Druck­schrif­ten – ange­bracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs dann nicht auf eine Schein­be­nut­zung schlie­ßen, wenn es für die Waren nur einen sehr spe­zi­el­len Abneh­mer­kreis gibt. Der Umstand, dass die mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­te Ware unent­gelt­lich abge­ge­ben wird, steht der Annah­me einer recht­lich rele­van­ten Benut­zung der Mar­ke nur dann ent­ge­gen, wenn die Abga­be kei­nen Bezug zu einer geschäft­li­chen Tätig­keit auf­weist.

Mar­ken­nut­zung

BGH, Beschluss vom 6. Okto­ber 2005 – I ZB 20/​03