Mar­ki­ge Pra­li­nen­ku­gel

Der Aus­schluss­grund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG steht dem Mar­ken­schutz einer ästhe­tisch wert­vol­len Form­ge­bung nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­kehr allein in dem ästhe­ti­schen Gehalt der Form den wesent­li­chen Wert der Ware sieht.

Mar­ki­ge Pra­li­nen­ku­gel

Wird eine Form­mar­ke nie iso­liert, son­dern nur zusam­men mit wei­te­ren Kenn­zei­chen benutzt, sind die Anga­ben zur Markt­po­si­ti­on, zu Umsät­zen und Wer­be­an­kün­di­gun­gen auf die Zei­chen­kom­bi­na­ti­on bezo­gen und des­halb für die Durch­set­zung der rei­nen Form­mar­ke i.S. von § 8 Abs. 3 Mar­kenG im Regel­fall nicht genü­gend aus­sa­ge­kräf­tig.

An den Durch­set­zungs­grad einer Form­mar­ke i.S. des § 8 Abs. 3 Mar­kenG, die eine von den typi­schen Merk­ma­len der Pro­duk­te die­ser Waren­gat­tung abwei­chen­de Gestal­tung auf­weist, sind kei­ne beson­ders hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/​07 ("ROCHER-Kugel")