Markt­preis – und das Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand

Ein Markt­preis im Sin­ne des Preis­rechts (§ 4 VO PR Nr. 30/​53) kann auch bei einem Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand fest­zu­stel­len sein, sofern die gefor­der­te Leis­tung markt­gän­gig ist und der Anbie­ter den Preis dafür im Wett­be­werb mit ande­ren Anbie­tern gegen­über dem öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber durch­ge­setzt hat.

Markt­preis – und das Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand

Das Preis­recht regelt die höchst­zu­läs­si­gen Prei­se im öffent­li­chen Beschaf­fungs­we­sen und geht vom Vor­rang des Markt­prei­ses aus. Des­halb lässt es die Ver­ein­ba­rung von Selbst­kos­ten­prei­sen bei öffent­li­chen Auf­trä­gen nur zu, wenn kein Markt­preis für die gefor­der­te Leis­tung fest­stell­bar ist. Im Rah­men der Preis­prü­fung ermit­telt die Preis­prü­fungs­be­hör­de, ob für die jeweils gefor­der­te Leis­tung ein Markt­preis fest­stell­bar oder aus Markt­prei­sen für ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen abzu­lei­ten ist, und bestimmt gege­be­nen­falls des­sen Höhe. Geht der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Preis dar­über hin­aus, muss der Auf­trag­neh­mer den Dif­fe­renz­be­trag an den Auf­trag­ge­ber zurück­zah­len. Kann kein Markt­preis ermit­telt wer­den, wird anhand der Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen des Auf­trag­neh­mers geprüft, ob der ver­ein­bar­te Preis sich im Rah­men des dann zuläs­si­gen Selbst­kos­ten­prei­ses hält. Wird die­ser über­schrit­ten, ist eben­falls der Dif­fe­renz­be­trag zurück­zu­zah­len.

Die Preis­prü­fung bei öffent­li­chen Auf­trä­gen dient dazu, die öffent­li­chen Haus­hal­te vor einer über­mä­ßi­gen Belas­tung durch ver­teu­er­te Beschaf­fun­gen zu schüt­zen. Dazu wird der zuläs­si­ge Preis für die zu erbrin­gen­de Leis­tung ermit­telt. Dabei gilt der Vor­rang des Markt­prei­ses. Nur wenn kein Markt­preis fest­ge­stellt wer­den kann, darf der höchst­zu­läs­si­ge Preis auf Grund von Selbst­kos­ten bestimmt wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich ein Unter­neh­men gegen eine Anord­nung zur Über­prü­fung der Prei­se, die es mit dem IT-Amt der Bun­des­wehr und einem von die­sem beauf­trag­ten Unter­neh­men für die IT-Betreu­ung von Bun­des­wehr­pro­jek­ten in den Jah­ren 2005 bis 2008 als Selbst­kos­ten­prei­se ver­ein­bart hat­te. Der Frei­staat Bay­ern ord­ne­te eine Preis­prü­fung auf Selbst­kos­ten­ba­sis an und ver­lang­te, ihm Ein­sicht in die Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen zu den ver­ein­bar­ten Stun­den­sät­zen zu gewäh­ren. Der Unter­neh­mer hielt dies für rechts­wid­rig und mach­te gel­tend, die Preis­prü­fung müs­se von einem Markt­preis für die erbrach­ten IT-Leis­tun­gen aus­ge­hen, der durch ihre Stun­den­sät­ze nicht über­schrit­ten wer­de.

Sei­ne Kla­ge blieb sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 2 ohne Erfolg. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat offen gelas­sen, ob es schon des­halb an einem Markt­preis feh­le, weil die gefor­der­ten Leis­tun­gen nicht "markt­gän­gig" sei­en. Jeden­falls kön­ne für die­se Leis­tun­gen kein "ver­kehrs­üb­li­cher Preis" als preis­recht­lich zuläs­si­ger Höchst­preis ermit­telt wer­den. In Betracht kom­me nur ein betriebs­sub­jek­ti­ver Markt­preis. Er set­ze vor­aus, dass der­sel­be Anbie­ter sei­ne Prei­se bereits mehr­fach für gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen unter Wett­be­werbs­be­din­gun­gen gegen­über ande­ren Nach­fra­gern habe durch­set­zen kön­nen. Auf die Revi­si­on des Unter­neh­mens hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur Auf­klä­rung einer mög­li­chen Markt­preis­bil­dung an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen:

Das Beru­fungs­ur­teil ist, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht in jeder Hin­sicht mit Bun­des­recht ver­ein­bar. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat den Begriff des betriebs­sub­jek­ti­ven Markt­prei­ses zu eng gefasst. Er setzt nicht vor­aus, dass der Anbie­ter den Preis für gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen bei ver­schie­de­nen Auf­trag­ge­bern durch­ge­setzt hat. Auch bei einem Nach­fra­ge­mo­no­pol der öffent­li­chen Hand kann ein betriebs­sub­jek­ti­ver Markt­preis zu Stan­de kom­men, sofern der Anbie­ter sei­nen Preis für gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen gegen­über dem ein­zi­gen Nach­fra­ger im Wett­be­werb mit ande­ren Anbie­tern durch­ge­setzt hat. Ob ein Markt­preis auch nach die­ser Aus­le­gung des Preis­rechts zu ver­nei­nen war, konn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht ent­schei­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wird nun­mehr die Markt­gän­gig­keit der gefor­der­ten Leis­tun­gen zu klä­ren haben. Die­se setzt neben einem wie­der­hol­ten Umsatz der Leis­tun­gen einen Wett­be­werb meh­re­rer Anbie­ter vor­aus. Soll­ten die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wird der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zu prü­fen haben, ob sich ein betriebs­sub­jek­ti­ver Markt­preis für die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als ver­kehrs­üb­li­cher Preis eta­bliert hat. Andern­falls blie­be zu klä­ren, ob ein Markt­preis für die­se Leis­tun­gen aus einem Markt­preis für ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen abge­lei­tet wer­den kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. April 2016 – 8 C 22015 -

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 19.06.2012 – 16 K 11.3887[]
  2. BayVGH, Urteil vom 06.11.2014 – 22 B 14.175[]