Nicht­rau­cher­schutz-Vor­hang

Ein nur durch einen Vor­hang abge­trenn­ter Raum einer Gast­stät­te erfüllt nicht die Anfor­de­run­gen an einen „Rau­cher­raum“ im Sin­ne des rhein­land-pfäl­zi­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes. Dies ergibt sich aus einer Ent­schei­dung des Verwal­tungsgerichts Koblenz.

Nicht­rau­cher­schutz-Vor­hang

Die betrof­fe­ne Gesell­schaft betreibt in Koblenz eine Gast­stät­te, die über zwei Räu­me ver­fügt, die durch einen offe­nen Durch­gang mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Nach Inkraft­tre­ten des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes wur­den bei­de Räu­me durch einen Vor­hang abge­trennt, einer zum „Rau­cher­raum“ erklärt. Dar­auf­hin gab die Stadt Koblenz der Gesell­schaft unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung auf, ihren Betrieb als rauch­freie Gast­stät­te zu füh­ren, da nur eine Abtren­nung durch eine geschlos­sen zu hal­ten­de Tür aus­rei­chend sei. Hier­ge­gen leg­te die Gesell­schaft Wider­spruch ein und bean­trag­te vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Sie mach­te u.a. gel­tend, dass sie den Rau­cher­raum mit einer Zu- und Abluft­an­la­ge sowie spe­zi­el­len Luft­rei­ni­gern ver­se­hen habe.

Der Antrag hat­te kei­nen Erfolg. Die im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gebo­te­ne Inter­es­sens­ab­wä­gung, so das Gericht, fal­le zu Las­ten der Gesell­schaft aus, da die Anord­nung recht­mä­ßig sei. Bei dem Vor­hang han­de­le es sich nicht um eine ange­messene Abtren­nung des Neben­raums vom Haupt­raum. Die Anbrin­gung eines Vor­hangs ent­spre­che nicht dem Zweck des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes, dem Schutz der Bevöl­ke­rung und der in der Gas­tro­no­mie Beschäf­tig­ten. Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hiel­ten aus­drück­lich den Hin­weis, der Gesetz­ge­ber erach­te einen Vor­hang nicht als aus­rei­chend. Von daher habe sich der Gesetz­ge­ber für eine ein­fach über­prüf­ba­re Rege­lung ent­schie­den und erwar­te die voll­stän­di­ge Abtren­nung eines Rau­cher­rau­mes. Dies sei durch die blo­ße Anbrin­gung eines Vor­hangs nicht gewähr­leis­tet.

Der Beschluss ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen die­se Ent­schei­dung kann beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz Beschwer­de ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 22. April 2008 – 5 L 412/​08.KO