Par­füm­test­käu­fe

Der Mar­ken­in­ha­ber kann den Ver­let­zer auch dann nach § 19 Mar­kenG auf Aus­kunft in Anspruch neh­men, wenn die Mar­ken­ver­let­zung allein dar­in besteht, dass außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums in Ver­kehr gebrach­te Ori­gi­nal­wa­re in die­sen ver­bracht und hier ver­trie­ben wird. Auch in die­sem Fall kann der Aus­kunfts­an­spruch auf Hand­lun­gen, die der Ver­let­zungs­hand­lung im Kern gleich­ar­tig sind, gerich­tet sein.

Par­füm­test­käu­fe

Dem Antrag auf Ver­nich­tung kann nur hin­sicht­lich sol­cher Gegen­stän­de ent­spro­chen wer­den, zu denen hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen dahin­ge­hend getrof­fen wor­den sind, ob der durch die Rechts­ver­let­zung ver­ur­sach­te Zustand der Gegen­stän­de nicht auf ande­re Wei­se besei­tigt wer­den kann und die Ver­nich­tung für den Ver­let­zer oder den Eigen­tü­mer nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Dies setzt in der Regel Fest­stel­lun­gen zum Grad des Ver­schul­dens vor­aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Urt. v. 23. Febru­ar 2006 – I ZR 27/​03