Paten­tier­te Soja-Gen­tech­nik

Die Gen­tech­nik-Debat­te ein­mal anders her­um: Nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kann die Fa. Mon­s­an­to die Ver­mark­tung von argen­ti­ni­schem Soja­mehl, das eine für Mon­s­an­to paten­tier­te DNA-Sequenz als Rück­stand ent­hält, in der EU nicht ver­bie­ten. Ein euro­päi­sches Patent kann nur für eine Erfin­dung gel­tend gemacht wer­den, die die Funk­ti­on, für die sie paten­tiert wur­de, tat­säch­lich erfüllt.

Paten­tier­te Soja-Gen­tech­nik

Mon­s­an­to ist seit 1996 Inha­be­rin eines euro­päi­schen Patents für eine DNA-Sequenz, die bei Ein­brin­gung in die DNA einer Soja­pflan­ze die­se Pflan­ze gegen das in der Land­wirt­schaft häu­fig ver­wen­de­te Her­bi­zid Gly­pho­sat resis­tent macht. Erzeu­ger kön­nen so das Unkraut ver­nich­ten, ohne dem Soja­pflan­zen­an­bau zu scha­den. Die­se gene­tisch ver­än­der­te Soja­pflan­ze, die RR-Soja­pflan­ze, wird in Argen­ti­ni­en, wo für die Erfin­dung von Mon­s­an­to kein Patent­schutz besteht, in gro­ßem Umfang ange­baut.

Euro­päi­sche Gesell­schaf­ten führ­ten in den Jah­ren 2005 und 2006 Soja­mehl aus Argen­ti­ni­en in die Nie­der­lan­de ein. Eine auf Antrag von Mon­s­an­to vor­ge­nom­me­ne Unter­su­chung ergab das Vor­han­den­sein von Spu­ren der für die RR-Soja­pflan­ze cha­rak­te­ris­ti­schen DNA, was bewies, dass das ein­ge­führ­te Mehl mit die­sem Soja­pflan­zen­typ erzeugt wor­den war.

Die von Mon­s­an­to befass­te Recht­bank 's‑Gravenhage (das erst­in­stanz­li­che Gericht in Den Haag, Nie­der­lan­de) hat dar­auf hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge gestellt, ob allein das Vor­han­den­sein der durch ein euro­päi­sches Patent geschütz­ten DNA-Sequenz für die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung des euro­päi­schen Patents von Mon­s­an­to anläss­lich der Ver­mark­tung des Mehls in der Euro­päi­schen Uni­on aus­reicht.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt in sei­nem Urteil nun fest, dass die Richt­li­nie über den recht­li­chen Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen 1 den von einem euro­päi­schen Patent gewähr­ten Schutz davon abhän­gig macht, dass die gene­ti­sche Infor­ma­ti­on, die in dem paten­tier­ten Erzeug­nis ent­hal­ten ist oder die die­ses dar­stellt, ihre Funk­ti­on in die­sem Mate­ri­al selbst aktu­ell erfüllt.

Hier­zu weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Funk­ti­on der Erfin­dung von Mon­s­an­to erfüllt wird, wenn die gene­ti­sche Infor­ma­ti­on die Soja­pflan­ze, in die sie Ein­gang gefun­den hat, gegen die Wirk­wei­se des Her­bi­zids Gly­so­phat schützt. Die­se Funk­ti­on der geschütz­ten DNA-Sequenz kann jedoch nicht mehr erfüllt wer­den, wenn die Sequenz als Rück­stand in Soja­mehl ent­hal­ten ist, das ein nach meh­re­ren Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­gen der Soja­pflan­ze gewon­ne­nes totes Mate­ri­al ist. Folg­lich ist der euro­päi­schen Paten­ten gewähr­te Schutz aus­ge­schlos­sen, wenn die gene­ti­sche Infor­ma­ti­on auf­ge­hört hat, ihre Funk­ti­on in der ursprüng­li­chen Pflan­ze, aus der sie her­vor­ge­gan­gen ist, zu erfül­len.

Ein sol­cher Schutz kann nicht mit der Begrün­dung gewährt wer­den, dass die im Soja­mehl ent­hal­te­ne gene­ti­sche Infor­ma­ti­on ihre Funk­ti­on in einer ande­ren Pflan­ze mög­li­cher­wei­se erneut erfül­len könn­te. Hier­zu wäre es näm­lich erfor­der­lich, dass die DNA-Sequenz tat­säch­lich in die­se ande­re Pflan­ze ein­ge­bracht wird und so ein Schutz für die­se auf­grund des euro­päi­schen Patents ent­ste­hen könn­te. Unter die­sen Umstän­den kann Mon­s­an­to die Ver­mark­tung von Soja­mehl aus Argen­ti­ni­en, das sei­ne bio­tech­no­lo­gi­sche Erfin­dung als Rück­stand ent­hält, auf der Grund­la­ge der Richt­li­nie nicht ver­bie­ten.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof noch dar­auf hin, dass die Richt­li­nie einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen­steht, die einer paten­tier­ten DNA-Sequenz als sol­cher einen abso­lu­ten Schutz gewährt, unab­hän­gig davon, ob sie die Funk­ti­on, die sie inne­hat, in dem sie ent­hal­ten­den Mate­ri­al erfüllt oder nicht. Die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie, in denen das Kri­te­ri­um der tat­säch­li­chen Erfül­lung die­ser Funk­ti­on vor­ge­se­hen ist, stel­len näm­lich eine abschlie­ßen­de Har­mo­ni­sie­rung die­ses Gebiets in der Euro­päi­schen Uni­on dar.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Juli 2010 – C‑428/​08 [Mon­s­an­to Tech­no­lo­gy LLC /​Cefe­tra BV u. a.]

  1. Richt­li­nie 98/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den recht­li­chen Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen, ABl. L 213, S. 13.[]

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