Pro­dukt­haf­tung des Strom­netz­be­trei­bers für Über­span­nungs­schä­den

Führt eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten, liegt ein Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät vor. Nimmt der Betrei­ber des Strom­net­zes Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne – hier in die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern – vor, ist er Her­stel­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät. In die­sem Fall ist das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät erst mit der Lie­fe­rung des Netz­be­trei­bers über den Netz­an­schluss an den Anschluss­nut­zer in den Ver­kehr gebracht.

Pro­dukt­haf­tung des Strom­netz­be­trei­bers für Über­span­nungs­schä­den

Der Strom­netz­be­trei­ber haf­tet für die durch die Über­span­nung ver­ur­sach­ten Schä­den gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Prod­HaftG.

Die Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten sind durch einen Feh­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät ent­stan­den. Gemäß § 2 Prod­HaftG ist neben beweg­li­chen Sachen auch Elek­tri­zi­tät ein Pro­dukt im Sin­ne des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen wies die Elek­tri­zi­tät auf­grund der Über­span­nung einen Feh­ler gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG auf, der die Schä­den an den Elek­tro­ge­rä­ten und der Hei­zung ver­ur­sacht hat.

Ein Pro­dukt hat nach § 3 Abs. 1 Prod­HaftG einen Feh­ler, wenn es nicht die Sicher­heit bie­tet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de berech­tig­ter­wei­se erwar­tet wer­den kann. Abzu­stel­len ist dabei nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicher­heits­er­war­tung des jewei­li­gen Benut­zers, son­dern objek­tiv dar­auf, ob das Pro­dukt die­je­ni­ge Sicher­heit bie­tet, die die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält 1. Die nach § 3 Abs. 1 Prod­HaftG maß­geb­li­chen Sicher­heits­er­war­tun­gen beur­tei­len sich grund­sätz­lich nach den­sel­ben objek­ti­ven Maß­stä­ben wie die Ver­kehrs­pflich­ten des Her­stel­lers im Rah­men der delik­ti­schen Haf­tung gemäß § 823 Abs. 1 BGB 2. Dabei kann die Beach­tung gesetz­li­cher Sicher­heits­vor­schrif­ten oder die Befol­gung tech­ni­scher Nor­men, wie z.B. DIN-Nor­men oder sons­ti­ger tech­ni­scher Stan­dards, von Bedeu­tung sein, wobei dies aller­dings nicht bedeu­tet, dass ein Pro­dukt bei Befol­gung sol­cher Nor­men immer als feh­ler­frei ange­se­hen wer­den müss­te 3.

Die Ver­ord­nung über All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für den Netz­an­schluss und des­sen Nut­zung für die Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gung in Nie­der­span­nung vom 01.11.2006 4 kon­kre­ti­siert in ihrem Anwen­dungs­be­reich die berech­tig­ten Sicher­heits­er­war­tun­gen an das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät 5. Gemäß § 16 Abs. 3 NAV hat der Netz­be­trei­ber Span­nung und Fre­quenz mög­lichst gleich­blei­bend zu hal­ten; all­ge­mein übli­che Ver­brauchs­ge­rä­te und Strom­erzeu­gungs­an­la­gen müs­sen ein­wand­frei betrie­ben wer­den kön­nen 6.

Danach liegt ein Ver­stoß gegen die berech­tig­ten Sicher­heits­er­war­tun­gen in das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät jeden­falls dann vor, wenn eine Über­span­nung wie im Streit­fall zu Schä­den an übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten führt 7. In die­sem Fall ist der Bereich der Span­nungs­schwan­kun­gen, mit denen der Ver­kehr rech­nen muss, nicht mehr ein­ge­hal­ten. Es wird all­ge­mein ange­nom­men, dass zumin­dest bei über­mä­ßi­gen Fre­quenz- oder Span­nungs­schwan­kun­gen eine Haf­tung nach § 1 Prod­HaftG aus­ge­löst wer­den kann 8.

Abzu­stel­len ist bei der ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz allein auf den Feh­ler des Pro­dukts, nicht hin­ge­gen dar­auf, ob und ggf. wel­che Feh­ler dem Pro­duk­ti­ons­vor­gang selbst oder den die­sem nach­fol­gen­den Pro­zes­sen anhaf­te­ten. Im Streit­fall war das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät feh­ler­haft, weil – wegen der Unter­bre­chung der bei­den PEN-Lei­ter – eine über­mä­ßi­ge Über­span­nung auf­trat. Offen­blei­ben kann, wie die von der Revi­si­on ange­spro­che­nen Fäl­le zu beur­tei­len sind, in denen die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf beson­de­re Umstän­de wie etwa Natur­ge­wal­ten zurück­zu­füh­ren sind.

Die Strom­netz­be­trei­be­rin ist als Her­stel­le­rin des feh­ler­haf­ten Pro­dukts Elek­tri­zi­tät gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG anzu­se­hen.

Nach die­ser Vor­schrift ist Her­stel­ler im Sin­ne des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, wer das End­pro­dukt, einen Grund­stoff oder ein Teil­pro­dukt her­ge­stellt hat. Eben­so wie Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 85/​374/​EWG des Rates vom 25.07.1985 zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te 9 defi­niert § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG weder den Begriff des Her­stel­lens noch den Begriff des Her­stel­lers direkt. Er bestimmt nur, wer dem Her­stel­ler­kreis haf­tungs­recht­lich zuge­ord­net wer­den muss 10. Wer im Ein­zel­fall Her­stel­ler des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät ist, ist im Wege einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG zu ermit­teln 11. Die Aus­le­gung muss sich so weit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck der Richt­li­nie aus­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen 12. In die­sem Zusam­men­hang ist im Streit­fall ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass die Richt­li­nie 85/​374/​EWG unter ande­rem das Ziel ver­folgt, den Schutz der Ver­brau­cher zu gewähr­leis­ten 13.

Zur Richt­li­nie 85/​374/​EWG hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof unter Bezug­nah­me auf die Begrün­dung des Richt­li­ni­en­vor­schlags vom 09.09.1976 14 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Abwä­gung der jewei­li­gen Rol­len der ver­schie­de­nen in den Her­stel­lungs- und Ver­triebs­ket­ten tätig wer­den­den Wirt­schafts­teil­neh­mer die Ent­schei­dung getrof­fen wur­de, die Haf­tung für durch feh­ler­haf­te Pro­duk­te ver­ur­sach­te Schä­den in der durch die Richt­li­nie geschaf­fe­nen recht­li­chen Rege­lung grund­sätz­lich dem Her­stel­ler und nur in eini­gen beschränk­ten Fäl­len dem Impor­teur und dem Lie­fe­ran­ten auf­zu­bür­den. Da der Lie­fe­rant in der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Fäl­le ledig­lich das gekauf­te Pro­dukt unver­än­dert wei­ter­gibt und nur der Her­stel­ler die Mög­lich­keit hat, auf die Qua­li­tät des Pro­duk­tes ein­zu­wir­ken, wird es als ange­bracht ange­se­hen, die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te auf den Her­stel­ler zu kon­zen­trie­ren 15.

Bei der Aus­le­gung des Her­stel­ler­be­griffs ist der enge Zusam­men­hang zu dem Pro­dukt­be­griff des § 2 Prod­HaftG zu berück­sich­ti­gen 16. Der Her­stel­ler­be­griff setzt danach grund­sätz­lich das "Erzeu­gen eines Pro­dukts" im Sin­ne des § 2 Prod­haftG vor­aus 17. Nach der Begrün­dung des Richt­li­ni­en­vor­schlags vom 09.09.1976 sind mit dem Begriff des Her­stel­lers alle Per­so­nen gemeint, die in eige­ner Ver­ant­wor­tung an dem Pro­zess der Her­stel­lung des Pro­dukts betei­ligt waren 18. In die­sem Sin­ne wird auch im vier­ten Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie aus­ge­führt, dass es der Schutz des Ver­brau­chers erfor­dert, dass alle am Pro­duk­ti­ons­pro­zess Betei­lig­ten haf­ten, wenn das End­pro­dukt oder der von ihnen gelie­fer­te Bestand­teil oder Grund­stoff feh­ler­haft ist 19.

Her­stel­ler ist dem­nach jeder, in des­sen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich das Pro­dukt ent­stan­den ist 20. Der Umkehr­schluss aus der Lie­fe­ran­ten­haf­tung nach § 4 Abs. 3 Prod­HaftG ergibt, dass die Her­stel­lung vom Pro­dukt­ver­trieb bzw. Pro­dukt­han­del abzu­gren­zen ist 21. Für die Abgren­zung ist ent­schei­dend, ob in die Pro­dukt­ge­stal­tung oder in eine wesent­li­che Pro­duk­t­ei­gen­schaft ein­ge­grif­fen wird oder ob eine im Ver­gleich mit dem Her­stel­lungs­pro­zess nur uner­heb­li­che Mani­pu­la­ti­on am Pro­dukt erfolgt 22. Dabei kommt es ins­be­son­de­re auf die sicher­heits­re­le­van­ten Eigen­schaf­ten des Pro­duk­tes an 23. Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob der Her­stel­ler zum Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens des Pro­dukts fest­stell­bar war oder nicht. Die­ser Gesichts­punkt kann allein für die Fra­ge von Bedeu­tung sein, ob ein Lie­fe­rant gemäß § 4 Abs. 3 Prod­HaftG wie ein Her­stel­ler haf­tet 24.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Strom­netz­be­trei­be­rin im Streit­fall als Her­stel­le­rin des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät anzu­se­hen. Dies ergibt sich bereits aus der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass die Beklag­te als Betrei­be­rin des Strom­net­zes in W. Trans­for­ma­tio­nen auf eine ande­re Span­nungs­ebe­ne, näm­lich die soge­nann­te Nie­der­span­nung für die Netz­an­schlüs­se von Letzt­ver­brau­chern, vor­nimmt. In die­sem Fall wird – anders als bei einem rei­nen Lie­fe­rungs- oder Wei­ter­ver­tei­lungs­un­ter­neh­men – die Eigen­schaft des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät durch den Betrei­ber des Strom­net­zes in ent­schei­den­der Wei­se ver­än­dert, weil es nur nach der Trans­for­ma­ti­on für den Letzt­ver­brau­cher mit den übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten nutz­bar ist. Fol­ge­rich­tig wird auch im Schrift­tum ange­nom­men, dass in einem sol­chen Fall der "Lie­fe­rant" der Elek­tri­zi­tät mit der von ihm geän­der­ten Eigen­schaft als Her­stel­ler anzu­se­hen ist 25.

Die Strom­netz­be­trei­be­rin kann sich auch nicht auf den Haf­tungs­aus­schluss nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG beru­fen. Soweit sie hier­für annimmt, Sie meint, dass das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät zu dem Zeit­punkt, zu dem der Strom in das Nie­der­span­nungs­netz ein­ge­speist wor­den sei, kei­ne unzu­läs­si­gen Span­nungs- und Fre­quenz­schwan­kun­gen auf­ge­wie­sen habe und damit nicht feh­ler­haft gewe­sen sei, setzt sie jedoch den Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens zu früh an. Der Strom ist nicht mit der Ein­spei­sung in das Nie­der­span­nungs­netz in den Ver­kehr gebracht wor­den, son­dern erst mit der Belie­fe­rung des Abneh­mers über den Netz­an­schluss. Zu die­sem Zeit­punkt war das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät feh­ler­haft.

Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Prod­HaftG ist die Ersatz­pflicht des Her­stel­lers aus­ge­schlos­sen, wenn nach den Umstän­den davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Pro­dukt den Feh­ler, der den Scha­den ver­ur­sacht hat, noch nicht hat­te, als der Her­stel­ler es in den Ver­kehr brach­te. Der Begriff des Inver­kehr­brin­gens, den die Richt­li­nie nicht defi­niert, ist unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung der Richt­li­nie und des mit ihr ver­fol­gen Zwecks aus­zu­le­gen. Die Fäl­le, in denen der Her­stel­ler sich von sei­ner Haf­tung befrei­en kann (Art. 7 der Richt­li­nie), sind dabei im Inter­es­se der durch ein feh­ler­haf­tes Pro­dukt Geschä­dig­ten eng aus­zu­le­gen 26.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs setzt ein Inver­kehr­brin­gen vor­aus, dass das Pro­dukt den vom Her­stel­ler ein­ge­rich­te­ten Pro­zess der Her­stel­lung ver­las­sen hat und in einen Pro­zess der Ver­mark­tung ein­ge­tre­ten ist, in dem es in ge- oder ver­brauchs­fer­ti­gem Zustand öffent­lich ange­bo­ten wird 27. Die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und die Begrün­dun­gen zum Ent­wurf des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes haben eine Erläu­te­rung des Begriffs des Inver­kehr­brin­gens nicht als erfor­der­lich ange­se­hen, weil sich der Begriff "aus sei­nem natür­li­chen Wort­sinn von selbst ver­ste­he" 28. Die amt­li­che Begrün­dung zu § 1 Prod­haftG führt dazu aus, ein Pro­dukt sei gewöhn­lich in den Ver­kehr gebracht, wenn es in die Ver­tei­lungs­ket­te gege­ben wor­den sei, also wenn der Her­stel­ler es auf­grund sei­nes Wil­lens­ent­schlus­ses einer ande­ren Per­son außer­halb sei­ner Her­stel­ler­sphä­re über­ge­ben habe 29. Die­se Ansicht wird jeden­falls hin­sicht­lich des End­her­stel­lers geteilt, weil aus sei­ner Per­spek­ti­ve ein Inver­kehr­brin­gen nur die Abga­be an den Han­del oder an den End­ver­brau­cher sein kön­ne 30.

Bei der Über­tra­gung die­ser Grund­sät­ze auf den Streit­fall ist zu beach­ten, dass Art. 7 der Richt­li­nie 85/​374/​EWG im Unter­schied zu deren Art. 11 eng aus­zu­le­gen ist 31. Zudem sind die Beson­der­hei­ten des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät zu berück­sich­ti­gen. Im Hin­blick dar­auf liegt ein Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät erst mit der Lie­fe­rung des von dem Netz­be­trei­ber über­ga­be­fä­hig trans­for­mier­ten Stroms über den Netz­an­schluss an den Anschluss­nut­zer vor 32. Denn aus der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung ergibt sich, dass der Netz­be­trei­ber gera­de für die Strom­qua­li­tät am Netz­an­schluss ver­ant­wort­lich ist. Der Netz­an­schluss ver­bin­det das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung mit der elek­tri­schen Anla­ge des Anschluss­neh­mers. Er beginnt an der Abzweig­stel­le des Nie­der­span­nungs­net­zes und endet grund­sätz­lich mit der Haus­an­schluss­si­che­rung (vgl. § 5 NAV). Netz­an­schlüs­se wer­den durch den Netz­be­trei­ber her­ge­stellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAV). Sie gehö­ren noch zu den Betriebs­an­la­gen des Netz­be­trei­bers (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV). Die Nut­zung durch den Letzt­ver­brau­cher mit den übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten beginnt mit­hin beim Netz­an­schluss und setzt einen feh­ler­frei­en Strom zum Zeit­punkt der Ent­nah­me des Stroms aus dem Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung vor­aus. Nur dies wird den Inter­es­sen der durch die Richt­li­nie 85/​374/​EWG geschütz­ten geschä­dig­ten Anschluss­nut­zer gerecht, für die ent­schei­dend ist, dass ihnen eine feh­ler­freie Elek­tri­zi­tät über ihren Strom­an­schluss zur Ver­fü­gung gestellt wird. Das Argu­ment, der Her­stel­lungs­pro­zess "Umwand­lung von Strom aus Mit­tel­span­nung in Nie­der­span­nung" sei mit der feh­ler­frei­en Umspan­nung und Ein­spei­sung in das Nie­der­span­nungs­netz abge­schlos­sen, greift zu kurz. Zwar qua­li­fi­ziert – wie gezeigt – jeden­falls die Umspan­nung die Strom­netz­be­trei­be­rin als Her­stel­le­rin im Sin­ne des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. Dar­aus folgt aber nicht, dass das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät mit Abschluss des Umspan­nungs­pro­zes­ses auch ihre Sphä­re als Her­stel­le­rin ver­las­sen hät­te. Denn ihre Ver­ant­wor­tung für die Qua­li­tät des gelie­fer­ten Stroms (vgl. § 16 Abs. 3 und 4, § 7 NAV) wirkt bis zum Zeit­punkt der Über­ga­be an den Anschluss­nut­zer wei­ter.

Bei der Über­tra­gung die­ser Grund­sät­ze auf den Streit­fall ist zu beach­ten, dass Art. 7 der Richt­li­nie 85/​374/​EWG im Unter­schied zu deren Art. 11 eng aus­zu­le­gen ist 31. Zudem sind die Beson­der­hei­ten des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät zu berück­sich­ti­gen. Im Hin­blick dar­auf liegt ein Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts Elek­tri­zi­tät erst mit der Lie­fe­rung des von dem Netz­be­trei­ber über­ga­be­fä­hig trans­for­mier­ten Stroms über den Netz­an­schluss an den Anschluss­nut­zer vor 32. Denn aus der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung ergibt sich, dass der Netz­be­trei­ber gera­de für die Strom­qua­li­tät am Netz­an­schluss ver­ant­wort­lich ist. Der Netz­an­schluss ver­bin­det das Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung mit der elek­tri­schen Anla­ge des Anschluss­neh­mers. Er beginnt an der Abzweig­stel­le des Nie­der­span­nungs­net­zes und endet grund­sätz­lich mit der Haus­an­schluss­si­che­rung (vgl. § 5 NAV). Netz­an­schlüs­se wer­den durch den Netz­be­trei­ber her­ge­stellt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 NAV). Sie gehö­ren noch zu den Betriebs­an­la­gen des Netz­be­trei­bers (§ 8 Abs. 1 Satz 1 NAV). Die Nut­zung durch den Letzt­ver­brau­cher mit den übli­chen Ver­brauchs­ge­rä­ten beginnt mit­hin beim Netz­an­schluss und setzt einen feh­ler­frei­en Strom zum Zeit­punkt der Ent­nah­me des Stroms aus dem Elek­tri­zi­täts­ver­sor­gungs­netz der all­ge­mei­nen Ver­sor­gung vor­aus. Nur dies wird den Inter­es­sen der durch die Richt­li­nie 85/​374/​EWG geschütz­ten geschä­dig­ten Anschluss­nut­zer gerecht, für die ent­schei­dend ist, dass ihnen eine feh­ler­freie Elek­tri­zi­tät über ihren Strom­an­schluss zur Ver­fü­gung gestellt wird. Das Argu­ment der Revi­si­on, der Her­stel­lungs­pro­zess "Umwand­lung von Strom aus Mit­tel­span­nung in Nie­der­span­nung" sei mit der feh­ler­frei­en Umspan­nung und Ein­spei­sung in das Nie­der­span­nungs­netz abge­schlos­sen, greift zu kurz. Zwar qua­li­fi­ziert – wie gezeigt – jeden­falls die Umspan­nung die Beklag­te als Her­stel­le­rin im Sin­ne des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes. Dar­aus folgt aber nicht, dass das Pro­dukt Elek­tri­zi­tät mit Abschluss des Umspan­nungs­pro­zes­ses auch ihre Sphä­re als Her­stel­le­rin ver­las­sen hät­te. Denn ihre Ver­ant­wor­tung für die Qua­li­tät des gelie­fer­ten Stroms (vgl. § 16 Abs. 3 und 4, § 7 NAV) wirkt bis zum Zeit­punkt der Über­ga­be an den Anschluss­nut­zer wei­ter. Die Beklag­te, wel­che dafür nach § 1 Abs. 4 Prod­HaftG die Beweis­last trägt, hat vor­lie­gend nichts dafür vor­ge­tra­gen, dass zu dem nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen maß­geb­li­chen Zeit­punkt ein feh­ler­frei­es Pro­dukt vor­ge­le­gen hat.

Die Vor­schrift des § 18 NAV steht der Haf­tung der Strom­netz­be­trei­be­rin nicht ent­ge­gen­steht. Inso­weit ist auf die Begrün­dung der Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung hin­zu­wei­sen, nach der § 18 NAV die Haf­tung der Netz­be­trei­ber nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz unbe­rührt lässt 33. Dem­entspre­chend bezieht § 18 Abs. 1 Satz 1 NAV sich schon dem Wort­laut nach nur auf die Haf­tung aus Ver­trag, Anschluss­nut­zungs­ver­hält­nis oder uner­laub­ter Hand­lung.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah sich auch nicht gehal­ten, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV um eine Vor­ab­ent­schei­dung zu ersu­chen. Die Vor­la­ge­pflicht letzt­in­stanz­li­cher Gerich­te der Mit­glied­staa­ten ent­fällt, wenn die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder wenn die rich­ti­ge Anwen­dung des Gemein­schafts­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum mehr bleibt 34. Ange­sichts der augen­fäl­li­gen Her­stell­erei­gen­schaft des den Strom trans­for­mie­ren­den Netz­be­trei­bers und der dar­aus fol­gen­den Ver­ant­wor­tung für die Strom­qua­li­tät bei der Über­ga­be an den Ver­brau­cher ist letz­te­res der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Febru­ar 2014 – VI ZR 144/​13

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.06.2009 – VI ZR 107/​08, BGHZ 181, 253 Rn. 12 mwN; vom 17.03.2009 – VI ZR 176/​08, VersR 2009, 649 Rn. 6; vom 05.02.2013 – VI ZR 1/​12, VersR 2013, 469 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2009 – VI ZR 107/​08, aaO mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 11/​2447, S.19; Kull­mann in Kullmann/​Pfister/​Stöhr/​Spindler, Pro­du­zen­ten­haf­tung, Kza 3604 – II 3 b bb [Stand: Juni 2010]; Palandt/​Sprau, BGB, 73. Aufl., § 3 Prod­HaftG Rn. 4; zu Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten BGH, Urteil vom 09.09.2008 – VI ZR 279/​06, VersR 2008, 1551 Rn. 16 mwN[]
  4. Nie­der­span­nungs­an­schluss­ver­ord­nung – NAV, BGBl. I S. 2477, zuletzt geän­dert durch Art. 4 der Ver­ord­nung vom 03.09.2010, BGBl. I S. 1261[]
  5. vgl. zu der Vor­gän­ger­ver­ord­nung AVBEltV Klein, BB 1991, 917, 920; ders., Die Haf­tung der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men für Stö­run­gen in der Ver­sor­gungs­zu­fuhr, 1988, S. 247 f.; Schmidt-Sal­zer in Schmidt-Sal­zer/Holl­mann, Kom­men­tar zur EG-Richt­li­nie Pro­dukt­haf­tung, Band 1, 1986, Art. 2 Rn. 80 mit Fn. 48; Staudinger/​Oechsler, BGB, Neubearb.2014, § 2 Prod­HaftG Rn. 49[]
  6. sie­he auch Ahnis/​de Wyl, IR 2007, 77, 80; zu Span­nung und Fre­quenz § 7 NAV, § 5 Abs. 1 Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung – StromGVV[]
  7. vgl. Ahnis/​de Wyl, aaO; Hart­mann in Danner/​Theobald, Ener­gie­recht, IV., § 16 NAV Rn. 9 f. [Stand: Janu­ar 2007]; de Wyl/​Eder/​Hartmann, Netz­an­schluss- und Grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nun­gen, 2008, § 16 NAV Rn. 3[]
  8. vgl. Graf von West­pha­len in Foerste/​Graf von West­pha­len, Pro­dukt­haf­tungs­hand­buch, 3. Aufl., § 47 Rn. 26; Lenz in Lenz, Pro­dukt­haf­tung, 2014, § 3 Rn. 299; Lorenz, ZHR 151 (1987), 1, 18; Kull­mann in Kullmann/​Pfister/​Stöhr/​Spindler, Pro­du­zen­ten­haf­tung, Kza 3603 – II 1 [Stand: Sep­tem­ber 2008] und in Prod­HaftG, 6. Aufl., § 2 Rn. 5; May­er, VersR 1990, 691, 697; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 6. Aufl., § 2 Prod­HaftG Rn. 3; Palandt/​Sprau, aaO, § 2 Prod­HaftG Rn. 1 aE; Staudinger/​Oechsler, aaO, Rn. 45; Unberath/​Fricke, NJW 2007, 3601, 3604[]
  9. ABl. Nr. L 210 vom 07.08.1985, S. 29, zuletzt geän­dert durch Art. 1 der Richt­li­nie 1999/​34/​EG vom 10.05.1999, ABl. Nr. L 141 vom 04.06.1999, S.20[]
  10. vgl. Taschner/​Frietsch, Pro­dukt­haf­tungs­recht und EG – Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie, 2. Aufl., Prod­HaftG § 4 Rn. 4; Graf von West­pha­len, aaO, § 49 Rn. 2[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 29.05.1997 – C300/​95, Slg. 1997, I2649 Rn. 38; Lenz, aaO, § 3 Rn. 277; Staudinger/​Oechsler, aaO, Einl. zum Prod­HaftG Rn. 43 ff.[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn.19 mwN; vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 mwN[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C495/​10, Vers­RAI 2012, 34 Rn. 22, 31 – Dutrueux[]
  14. Bul­le­tin der EG, Bei­la­ge 11/​76, Erl. zu Art. 1 Nr. 6 = BT-Drs. 7/​5812, S. 6 f. zu Art. 1 Buchst. e[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 10.01.2006 – C402/​03, NJW 2006, 1409 Rn. 27 ff. – Skov und Bil­ka; Urteil vom 21.12 2011 – C495/​10, aaO, Rn. 25 – Dutrueux[]
  16. vgl. Staudinger/​Oechsler, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 12; Graf von West­pha­len, aaO, § 49 Rn. 3[]
  17. vgl. Kull­mann in Kullmann/​Pfister/​Stöhr/​Spindler, aaO, Kza 3605 – I 2 b [Stand: Juni 2009][]
  18. vgl. Bul­le­tin der EG, Bei­la­ge 11/​76, Erl. zu Art. 2 Nr. 7 = BT-Drs. 7/​5812, S. 7 zu Art. 2 Buchst. a[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 21.12 2011 – C495/​10, aaO, Rn. 23 – Dutrueux; Taschner/​Frietsch, aaO, § 4 Rn. 3 f.[]
  20. vgl. Brüggemeier/​Reich, WM 1986, 149, 151; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 6; PWW/​Schaub, BGB, 8. Aufl., § 4 Prod­HaftG Rn. 2; Soergel/​Krause, BGB, 13. Aufl., § 4 Prod­HaftG Rn. 3; sie­he auch OLG Düs­sel­dorf, IHR 2012, 197, 201; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 4 Prod­HaftG Rn. 10[]
  21. Staudinger/​Oechsler, aaO, Rn. 8[]
  22. Staudinger/​Oechsler, aaO Rn. 37; Taschner/​Frietsch, aaO, Rn. 23; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO, Rn. 12; sie­he auch die Bei­spie­le bei Kull­mann in Kullmann/​Pfister/​Stöhr/​Spindler, aaO, Kza 3605 – II 1 b [Stand: Sep­tem­ber 2008]; ders. Prod­HaftG, 6. Aufl., § 4 Rn. 16 ff.[]
  23. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NJW-RR 2001, 458; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO, Rn. 7, 12[]
  24. BGH, Urteil vom 21.06.2005 – VI ZR 238/​03, VersR 2005, 1297, 1298[]
  25. vgl. Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO, Rn. 12; Klein, BB 1991, 917, 921; Schweers, Ver­trags­be­zie­hun­gen und Haf­tung im novel­lier­ten Ener­gie­wirt­schafts­recht, 2001, S. 141; Unberath/​Fricke, aaO, 3605; für eine – regel­mä­ßig gege­be­ne – Haf­tung nach § 4 Abs. 3 Prod­HaftG Witz­st­rock, VersR 2002, 1457, 1460[]
  26. vgl. EuGH, Urtei­le vom 10.05.2001 – C203/​99, NJW 2001, 2781 Rn. 14 f. – Veed­fald; vom 09.02.2006 – C127/​04, NJW 2006, 825 Rn. 23 ff. – O'Byrne[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 – C127/​04, aaO – O'Byrne, zu Art. 11 der Richt­li­nie; Kat­zen­mei­er in Dau­ner-Lie­b/Lan­gen, BGB, 2. Aufl., § 1 Prod­HaftG Rn. 17; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 24 ff.; Staudinger/​Oechsler, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 44 ff.[]
  28. Bul­le­tin der EG, Bei­la­ge 11/​76, Erl. zu Art. 5 = BT-Drs. 7/​5812, S. 8 sowie BT-Drs. 11/​2447, S. 14[]
  29. BT-Drs. 11/​2447, S. 14[]
  30. Schmidt-Sal­zer, aaO, Art. 7 Rn. 15; vgl. auch § 6 des öster­rei­chi­schen Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes, wonach ein Pro­dukt in den Ver­kehr gebracht ist, sobald es der Unter­neh­mer einem ande­ren in des­sen Ver­fü­gungs­macht oder zu des­sen Gebrauch über­ge­ben hat[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 09.02.2006 – C127/​04, aaO – O'Byrne[][]
  32. vgl. Kat­zen­mei­er in Dau­ner-Lie­b/Lan­gen, aaO; Klein, BB 1991, 917, 923; ders., Die Haf­tung der Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men für Stö­run­gen in der Ver­sor­gungs­zu­fuhr, 1988, S. 245, 250 f.; Schweers, Ver­trags­be­zie­hun­gen und Haf­tung im novel­lier­ten Ener­gie­wirt­schafts­recht, 2001, S. 142[][]
  33. BR-Drs. 367/​06, S. 60[]
  34. vgl. EuGH, Urtei­le vom 06.10.1982 – C283/​81 – CILFIT, Slg. 1982, 3415, 3429 f., Rn. 14 ff.; und vom 15.09.2005 – C495/​03 – Inter­mo­dal Trans­ports, Slg. 2005, I8191, 8206 Rn. 33 und stän­dig; BGH, Beschluss vom 22.03.2010 – NotZ 16/​09, BGHZ 185, 30 Rn. 33[]