Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex

Das Bun­des­ka­bi­nett hat auf sei­ner heu­ti­gen Sit­zung "Grund­sät­ze guter Unter­neh­mens- und Betei­li­gungs­füh­rung für den Bereich des Bun­des" beschlos­sen. Kern des Regel­werks ist der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex, der die Gedan­ken der Cor­po­ra­te Gover­nan­ce auf die Beson­der­hei­ten öffent­li­cher Betei­li­gungs­un­ter­neh­men aus­rich­tet.

Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex

Durch die Befol­gung von Cor­po­ra­te Gover­nan­ce-Grund­sät­zen soll eine gute und ver­ant­wor­tungs­vol­le Unter­neh­mens­füh­rung und ‑kon­trol­le gewähr­leis­tet wer­den. Alle dafür erfor­der­li­chen Regeln wer­den in einem soge­nann­ten Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex zusam­men­ge­fasst. Mit der Befol­gung auch die­ser nicht ver­bind­li­chen, aber als hilf­reich und sinn­voll erkann­ten Grund­sät­ze signa­li­siert das jewei­li­ge Unter­neh­men, dass es eine gute Unter­neh­mens­füh­rung über das gesetz­lich vor­ge­ge­be­ne und zwin­gen­de Min­dest­maß hin­aus ver­folgt.

Bei den bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten hat sich der Deut­sche Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex seit Jah­ren bewährt. Nach die­sem Vor­bild wur­de der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex geschaf­fen. Er ori­en­tiert sich in Auf­bau und Ter­mi­no­lo­gie am Deut­schen Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex und ent­hält Rege­lun­gen zu den Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen von Geschäfts­lei­tung, Auf-sichts­rat und Anteils­eig­ner­ver­samm­lung sowie zur Rech­nungs­le­gung und Abschluss­prü­fung. Dabei über­nimmt der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex den bewähr­ten "com­ply or explain"-Mechanismus. Danach muss ein Unter­neh­men erklä­ren, ob es den Emp­feh­lun­gen des Kodex folgt. Abwei­chun­gen muss das Unter­neh­men in sei­nem Cor­po­ra­te-Gover­nan­ce-Bericht offen legen und begrün­den. Zudem soll es den Cor­po­ra­te-Gover­nan­ce-Bericht auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­li­chen. Mit die­sem Mecha­nis­mus wird auf der einen Sei­te für Trans­pa­renz gegen­über der Öffent­lich­keit gesorgt. Auf der ande­ren Sei­te besteht auch aus­rei­chend Raum für eine indi­vi­du­el­le Unter­neh­mens­füh­rung.

Der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex rich­tet sich ver­bind­lich an Unter­neh­men in pri­va­ter Rechts­form mit mehr­heit­li­cher Betei­li­gung des Bun­des. Dies sind über­wie­gend Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung. Des­halb ist der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex rechts­form­über­grei­fend for­mu­liert und setzt ande­re Schwer­punk­te als der Deut­sche Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex. Er ent­hält Regeln, die der Beson­der­heit öffent­li­cher Unter­neh­men Rech­nung tra­gen. So haben Gesell­schaf­ten, die Zuwen­dun­gen nach öffent­li­chem Haus­halts­recht erhal­ten, beson­de­re Regeln für die Ver­wen­dung die­ser Mit­tel zu beach­ten. Stan­dards guter Unter­neh­mens­füh­rung gel­ten für alle Unter­neh­men mit Betei­li­gung des Bun­des. Daher wird auch den Unter­neh­men, bei denen der Bund ledig­lich eine Min­der­heits­be­tei­li­gung hält, sowie Unter­neh­men in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts die Anwen­dung des Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex emp­foh­len. Hin­ge­gen gilt für bör­sen­no­tier­te Gesell­schaf­ten, an denen der Bund betei­ligt ist – wie etwa der Deut­schen Tele­kom AG – wei­ter­hin der Deut­sche Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex.

Der Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex wird regel­mä­ßig hin­sicht­lich Anwen­dungs­be­reich und Inhalt über­prüft und gege­be­nen­falls ange­passt wer­den. Zusam­men mit den über­ar­bei­te­ten Hin­wei­sen für gute Betei­li­gungs­füh­rung bei Bun­des­un­ter­neh­men und den Richt­li­ni­en für die Beru­fung in Geschäfts­lei­tungs­or­gan oder Auf­sichts­rat ergibt sich mit den neu­en Grund­sät­zen guter Unter­neh­mens- und Betei­li­gungs­füh­rung im Bereich des Bun­des ein umfas­sen­des Regel­werk für die pro­fes­sio­nel­le und trans­pa­ren­te Unter­neh­mens­füh­rung sowie die Betei­li­gungs­füh­rung durch die zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­en.

Den Text des Public Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex fin­den Sie im Inter­net­an­ge­bot des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums.