Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die fachliche Qualifikation eines Rechtsanwalts für das angestrebte Amt des Notars wird bundesweit anhand von Punktesystemen ermittelt. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Senats, dass die aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geänderten Verwaltungsvorschriften der Länder den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung tragen1.

Punktesystem bei der Besetzung von Notarstellen

Die Anzahl der Sonderpunkte bemisst sich nach der Dauer der Vertreter- und Verwaltertätigkeit sowie nach dem am Urkundsaufkommen orientierten Umfang des Notariats durch die Stufen „unterdurchschnittlich, durchschnittlich und überdurchschnittlich“. Die Urkundszahlen fließen somit als Indikator für die mit der Leitung eines Notariats verbundene Führungsverantwortung in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht ein. Die Erfahrungen, die der jeweilige Bewerber in dieser Beziehung gewonnen hat, werden auf diese Weise hinreichend honoriert2.

Sind Umstände bereits im Rahmen des Punktesystems gewertet worden, ist es nicht zulässig, dieselben Umstände im Rahmen eines Individualvergleichs der Bewerber nochmals zu berücksichtigen. Für eine derart anlasslose Prüfung fehlt es mangels brauchbarer Bewertungskriterien an einer tragfähigen Grundlage. Sie würde im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangordnung führen3. Mit der bloßen Dauer einer „praktischen Büroführung“ ist eine sonderpunktfähige Zusatzqualifizierung nicht zu belegen4. Zwischen den beiden Betätigungsformen Notariatsverwaltung und Notariatsvertretung wird nach dem Wortlaut des hier maßgeblichen Abschnitts III Nr. 12 Ziff. 2 f aa AVNot nicht unterschieden. Dies ist nicht zu beanstanden, weil bei der notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise nicht erkennbar ist, dass die grundsätzlich auf die bloße Abwicklung der von dem Notar begonnenen Amtsgeschäfte gerichtete Tätigkeit als Notariatsverwalter den Bewerber ihrer Art nach besser auf das Notaramt vorbereitet als eine Notarvertretung5. Der oftmals längeren Dauer der Notariatsverwaltung trägt die Beklagte Rechnung, indem sie die Zeitspannen, in denen der Bewerber einen Notar vertreten oder ein Notariat verwaltet hat, bei der Bemessung der Sonderpunkte berücksichtigt. Der Gefahr, dass Kurzvertretungen ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn für den Bewerber ein unangemessenes Gewicht erhalten, wirkt sie dadurch entgegen, dass sie für die Notarvertretung Sonderpunkte erst ab einer jährlichen Vertretungsdauer von vier Wochen gewährt.

Die für die bloße Anwaltstätigkeit ohne notarnahen Bezug anzurechnenden Punkte honorieren lediglich die für die künftige notarielle Tätigkeit nützlichen allgemeinen Kenntnisse der Praxis der Rechtsbesorgung und ihrer organisatorischen Bewältigung, die Sicherheit des Bewerbers im Umgang mit dem rechtsuchenden Publikum sowie das durch die Erfahrung gewonnene Verständnis für dessen Anliegen6. Die für notarnahe anwaltliche Tätigkeiten zu vergebenden Sonderpunkte berücksichtigen hingegen die über diese allgemeinen Erkenntnisse hinausgehenden besonderen Erfahrungen, die der Bewerber bei der Bearbeitung notarspezifischer Rechtsmaterien gewonnen hat. Beide Tätigkeitsbereiche sind zu berücksichtigen. Sie würdigen unterschiedliche Qualifikationen. Dementsprechend wurden der Klägerin für die Dauer der hauptberuflichen Anwaltstätigkeit 20,50 Punkte angerechnet. Einer Übergewichtung der Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin oder als Rechtsanwalt wird nach dem Punktesystem der Beklagten dadurch vorgebeugt, dass diese Tätigkeit maximal mit 30 Punkten für eine anwaltliche Tätigkeit von 10 Jahren bewertet werden kann. Es ist auch zu berücksichtigen, dass bei der notwendigen generalisierenden Betrachtungsweise, von Ausnahmen abgesehen, eine Anwaltskanzlei mit einem durchschnittlichen Tätigkeitsprofil regelmäßig in gewissem Umfang Vorgänge zu bearbeiten hat, die nähere Bezüge zu notariellen Aufgaben aufweisen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2012 – NotZ (Brfg) 7/11

  1. vgl. hierzu informativ Schlick, ZNotP 2010, 362, 365[]
  2. vgl. Senat, Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2007 – NotZ 8/07, ZNotP 2007, 475, 477 Rn. 14; vom 14.04.2008 – NotZ 100/07; und vom 22.03.2010 – NotZ 20/09[]
  4. vgl. Senat, Beschluss vom 20.11.2006 – NotZ 4/06, ZNotP 2007, 109[]
  5. Senat, Beschluss vom 14.04.2008 – NotZ 121/07, DNotZ 2008, 868[]
  6. vgl. Senat, Beschlüsse vom 22.11.2004 – NotZ 16/04, NJW 2005, 212, 214 und vom 14.04.2008 – NotZ 100/07, BRAKMitt.2008, 181; Regierungsbegründung des Entwurfs des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung, BT-Drucks. 11/6007 S. 10[]