Räu­mungs­ver­kauf wegen Umbau

Ein im Hin­blick auf den Umbau der Geschäfts­räu­me durch­ge­führ­ter Räu­mungs­ver­kauf mit Preis­her­ab­set­zun­gen stellt auch dann eine Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Ver­brau­cher Anlass hat anzu­neh­men, dass der Anbie­ter nach der Ver­kaufs­ak­ti­on nicht mehr zum frü­her ver­lang­ten Preis zurück­keh­ren wird und der her­ab­ge­setz­te Preis daher den neu­en Nor­mal­preis dar­stellt.

Räu­mungs­ver­kauf wegen Umbau

Die Bedin­gun­gen für die Inan­spruch­nah­me einer Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me sind grund­sätz­lich bereits in der Wer­bung für die Maß­nah­me anzu­ge­ben 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2009 – I ZR 66/​07

  1. Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 120/​06, GRUR 2008, 1114 Tz. 13 = WRP 2008, 1508 – Räu­mungs­fi­na­le[]