Rauch­ver­bot im The­ken­raum einer Zwei-Raum-Gast­stät­te

In Rhein­land-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gast­stät­ten der klei­ne­re, sepa­ra­te Raum als Rau­cher­zim­mer genutzt wer­den. Dies gilt frei­lich dann nicht, wenn der ande­re, rauch­freie Raum nur über die­sen Rau­cher­raum erreicht wer­den kann.

Rauch­ver­bot im The­ken­raum einer Zwei-Raum-Gast­stät­te

So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Gast­wir­tin aus Bruch­mühl­bach-Mie­sau gegen eine Anord­nung der beklag­ten Ver­bands­ge­mein­de Bruch­mühl­bach-Mie­sau, den The­ken­raum ihrer Gast­stät­te rauch­frei zu hal­ten, abge­wie­sen:

Die Klä­ge­rin betreibt eine Gast­stät­te, die aus zwei Gast­räu­men besteht. Der sog. The­ken­raum ist nach dem Ein­bau eines Ofens 41,94 m² groß. Das Neben­zim­mer hat eine Flä­che von 42,18 m². Die Gast­stät­te kann aus­schließ­lich über den The­ken­raum betre­ten wer­den. In das Neben­zim­mer gelangt man nur durch den The­ken­raum. Die Klä­ge­rin erlaubt ihren Gäs­ten im The­ken­raum das Rau­chen, wäh­rend das zwei­te Zim­mer rauch­frei gehal­ten wird. Die Beklag­te ord­ne­te im Juni 2010 u.a. an, dass der The­ken­raum rauch­frei sein müs­se. Die­ser stel­le den Haupt­raum dar, weil dort der täg­li­che und haupt­säch­li­che Gast­stät­ten­be­trieb statt­fin­de. In Gast­stät­ten mit meh­re­ren Räu­men sei nach dem Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz näm­lich das Rau­chen nur in Neben­räu­men zuläs­sig.

Hier­ge­gen erhob die Klä­ge­rin nach erfolg­lo­sem Vor­ver­fah­ren Kla­ge und berief sich dar­auf, der The­ken­raum sei etwas klei­ner als der als Spei­se­saal bezeich­ne­te zwei­te Raum und dür­fe des­halb als Rau­cher­zim­mer genutzt wer­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt jedoch nicht. Die Rich­ter führ­ten in der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung aus, die Gast­stät­te der Klä­ge­rin bestehe aus einem The­ken­raum, der von allen Gäs­ten betre­ten wer­den müs­se, und einem sepa­ra­ten Neben­zim­mer, das typi­scher­wei­se auch für geson­der­te Ver­an­stal­tun­gen wie Geburts­tags­fei­ern oder Ver­eins- und Par­tei­sit­zun­gen genutzt wer­de. Bei einer sol­chen Gast­stät­te dür­fe im The­ken­raum gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des rhein­land-pfäl­zi­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes nicht geraucht wer­den, weil nur so sicher­ge­stellt sei, dass den nicht­rau­chen­den Gäs­ten stets ein rauch­frei­er (Haupt-)Bereich zur Ver­fü­gung ste­he.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 14. Juli 2011 – 4 K 222/​11.NW