READY TO FUCK

Die Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG gel­ten ent­spre­chend für Mar­ken kraft Ver­kehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG). Für die Beur­tei­lung, ob eine Mar­ke gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ver­stößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Ver­kehrs­krei­se an, an die sich die mit der Mar­ke bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen rich­ten, son­dern auch auf die Anschau­ung der Tei­le des Publi­kums, die dem Zei­chen im All­tag begeg­nen. Maß­stab für die Beur­tei­lung des Sit­ten­ver­sto­ßes ist eine nor­mal tole­ran­te und durch­schnitt­lich sen­si­ble Sicht­wei­se der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se. Die Wort­fol­ge "READY TO FUCK" ver­stößt gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG.

READY TO FUCK

IRTF-Word-Bild-Marken dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Anmel­der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt die Ein­tra­gung einer Wort-Bild-Mar­ke mit dem Schrift­zug "READY TO FUCK" bean­tragt. Die Mar­ken­stel­le des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts hat die Anmel­dung wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG zurück­ge­wie­sen. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ist vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben 1. Und auch der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te jetzt auf die Rechts­be­schwer­de des Anmel­ders hin das Ein­tra­gungs­hin­der­nis der Sit­ten­wid­rig­keit:

Nach der Vor­schrift des § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG sind Mar­ken von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, die gegen die öffent­li­che Ord­nung oder die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Die Bestim­mung geht zurück auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. f Mar­ken­RL und ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Für das Ver­ständ­nis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. f Mar­ken­RL ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Vor­schrif­ten der Mar­ken­rechts­richt­li­nie nach ihrem Erwä­gungs­grund 13 in Über­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen der Pari­ser Ver­bands­über­ein­kunft befin­den sol­len, so dass auch Art. 6quinquies B Nr. 3 PVÜ her­an­zu­zie­hen ist. Die­se Vor­schrift der Pari­ser Ver­bands­über­ein­kunft sieht eben­falls einen Schutz­ver­sa­gungs­grund vor, wenn die Mar­ke gegen die guten Sit­ten ver­stößt.

Von einem Ver­stoß gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ist aus­zu­ge­hen, wenn das ange­mel­de­te Zei­chen geeig­net ist, das Emp­fin­den der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se erheb­lich zu ver­let­zen, indem es etwa in sitt­li­cher, poli­ti­scher oder reli­giö­ser Hin­sicht anstö­ßig oder her­ab­wür­di­gend wirkt oder eine gro­be Geschmacks­ver­let­zung dar­stellt 2. Maß­geb­lich ist inso­weit die Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ange­hö­ri­gen der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se, wobei nicht nur die Ver­kehrs­krei­se zu berück­sich­ti­gen sind, an die sich die mit der ange­mel­de­ten Mar­ke bean­spruch­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar rich­ten, son­dern auch die Tei­le des Publi­kums, die dem Zei­chen im All­tag zufäl­lig begeg­nen 3. Maß­geb­lich ist weder eine über­trie­ben nach­läs­si­ge noch eine beson­ders fein­füh­li­ge und emp­find­sa­me, son­dern eine nor­mal tole­ran­te und durch­schnitt­lich sen­si­ble Sicht­wei­se. Auch darf die Prü­fung des Schutz­ver­sa­gungs­grunds nicht in einer Geschmackszen­sur bestehen. Soweit eine Libe­ra­li­sie­rung der Anschau­un­gen des ange­spro­che­nen Ver­kehrs im Hin­blick auf die Ver­wen­dung vul­gä­rer, obszö­ner oder belei­di­gen­der Wor­te statt­ge­fun­den hat, muss ihr Rech­nung getra­gen wer­den 4. Ande­rer­seits ist eine noch nicht ein­ge­tre­te­ne, son­dern sich nur in Ansät­zen abzeich­nen­de Libe­ra­li­sie­rung oder Bana­li­sie­rung in der Sicht­wei­se grob anstö­ßi­ger Aus­drü­cke in der Ein­tra­gungs­pra­xis nicht vor­weg­zu­neh­men.

Von die­sen Grund­sät­zen ist auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die ange­mel­de­te Mar­ke gegen die guten Sit­ten im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG ver­stößt. Die im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gen­de Fest­stel­lung, ob der Ver­kehr ein Zei­chen als der­art anstö­ßig ansieht, dass es mit den guten Sit­ten nicht mehr ver­ein­bar ist, ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen, wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen oder von unzu­tref­fen­den recht­li­chen Maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist. Sol­che Rechts­feh­ler sind nicht ersicht­lich.

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat ange­nom­men, der Ver­kehr wer­de in dem ange­mel­de­ten Zei­chen trotz der teil­wei­se durch­ge­stri­che­nen Buch­sta­ben die Wort­fol­ge "READY TO FUCK" erken­nen und sie mit "bereit zur Aus­übung des Geschlechts­ver­kehrs" über­set­zen. Dadurch wer­de das sitt­li­che Emp­fin­den brei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se über Gebühr ver­letzt. Es han­de­le sich nicht um eine unver­fäng­li­che Aus­sa­ge ohne sexu­el­len Bezug, bei der das Wort "FUCK" nur ein bestä­ti­gen­der Kraft­aus­druck sei. Der anstö­ßi­ge Gehalt der Wort­fol­ge wer­de auch nicht auf ande­re Wei­se rela­ti­viert. Die Aus­sa­ge sei nicht wit­zig gemeint und wei­se auch nicht den vom Anmel­der rekla­mier­ten Bezug zu einem Motor­rad­tref­fen am Faa­ker See auf.

Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Rechts­be­schwer­de ohne Erfolg mit der Begrün­dung, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe nicht den Gesamt­ein­druck der ange­mel­de­ten Wort-Bild-Mar­ke ermit­telt. Die­se wei­se den Schrift­zug "READY TO FAAK" auf rotem Grund auf. Die Buch­sta­ben "U" und "C" des Wor­tes "FUCK" sei­en mit wei­ßen Lini­en durch­ge­stri­chen und mit der Buch­sta­ben­fol­ge "AA" über­schrie­ben. Gleich­wohl habe sich das Bun­des­pa­tent­ge­richt aus­schließ­lich mit dem Wort "FUCK" aus­ein­an­der­ge­setzt und damit den wort­spie­le­ri­schen Sprach­witz ver­kannt, der in dem Aspekt des "Pseu­do­Ver­steck­spiels" mit der klang­li­chen Ähn­lich­keit zwi­schen "FUCK" und "FAAK" lie­ge.

Der Annah­me des Bun­des­pa­tent­ge­richts, der Ver­kehr wer­de in der ange­mel­de­ten Wort-Bild-Mar­ke die Wort­fol­ge "READY TO FUCK" erken­nen und deren Sinn­ge­halt mit "bereit zum Geschlechts­ver­kehr" über­set­zen, steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Buch­sta­ben "UC" mit einem wei­ßen Strich durch­ge­stri­chen und mit den Buch­sta­ben "AA" über­schrie­ben sind. Das Wort "FUCK" bleibt gleich­wohl deut­lich les­bar.

Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, erschließt sich dem Ver­kehr auch kein "Pseu­do­Ver­steck­spiel" mit der klang­li­chen Ähn­lich­keit zwi­schen "FUCK" und "FAAK". Der Ver­kehr fasst ein Zei­chen so auf, wie es ihm ent­ge­gen­tritt, ohne es einer ana­ly­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zu unter­zie­hen. Ein denk­ba­rer beschrei­ben­der Gehalt, der erst in meh­re­ren gedank­li­chen Schrit­ten zu ermit­teln ist, hat des­halb bei der Fest­stel­lung des Gesamt­ein­drucks regel­mä­ßig außer Betracht zu blei­ben 5. Zur Annah­me eines Wort­spiels zwi­schen "FUCK" und "FAAK" hat der inlän­di­sche Ver­kehr kei­nen Anlass. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat schon nicht fest­ge­stellt, dass das inlän­di­sche Publi­kum in dem ange­mel­de­ten Zei­chen auf­grund der gra­phi­schen Gestal­tung das Wort "FAAK" bei dem es sich um den Namens­be­stand­teil der Gemein­de "Faak am See" und des Faa­ker Sees in Kärn­ten han­delt ohne wei­te­res und ohne ana­ly­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se erken­nen wird. Erst recht hat das inlän­di­sche Publi­kum kei­ne Ver­an­las­sung von einem Wort­spiel aus­zu­ge­hen. Gegen­tei­li­ges zeigt auch die Rechts­be­schwer­de nicht auf.

Der Rechts­be­schwer­de ver­hilft auch die Rüge nicht zum Erfolg, das Bun­des­pa­tent­ge­richt habe die viel­fäl­ti­gen Bedeu­tungs­mög­lich­kei­ten des eng­li­schen Begriffs "FUCK" zu Unrecht auf ein sexua­li­sier­tes Wort­ver­ständ­nis redu­ziert. Neben dem sexua­li­sier­ten Wort­ver­ständ­nis wer­de der Begriff "fuck" zum Teil in Ver­bin­dung mit ande­ren Wör­tern als kraft­vol­le, der­be Ver­stär­kung einer Aus­sa­ge benutzt. Er wer­de im Sin­ne von "ver­dammt" oder "Mist" ver­wen­det und kön­ne für Über­ra­schung, Schmerz, Angst, Ent­täu­schung oder Ärger ste­hen. In Kom­bi­na­ti­on mit ande­ren Wör­tern kön­ne der Begriff die Bedeu­tung von "Ver­piss dich" (fuck off), "Was zum Teu­fel" (what the fuck), "Scheiß drauf" (fuck it), "Ich mach dich fer­tig" (I will fuck you) oder "Ich wur­de aus­ge­raubt" (I was fucked) haben.

Auf die­sen von der Rechts­be­schwer­de auf­ge­zeig­ten man­nig­fal­ti­gen Sinn­ge­halt des Wor­tes "fuck" kommt es nicht an, weil nicht die iso­lier­te Ver­wen­dung des frag­li­chen Wor­tes oder eine Kom­bi­na­ti­on mit belie­bi­gen ande­ren Wör­tern zu beur­tei­len ist. Maß­geb­lich ist allein das Ver­ständ­nis der vor­lie­gend in Rede ste­hen­den Wort­fol­ge "READY TO FUCK" durch die inlän­di­schen Ver­kehrs­krei­se. Es besteht kein Anlass, die­se Wort­fol­ge ohne unzu­läs­si­ge ana­ly­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se in einem ande­ren Sinn als vom Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­men zu ver­ste­hen. Dies gilt auch für die von der Rechts­be­schwer­de wei­ter auf­ge­zeig­ten Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten der Wort­fol­ge als Auf­for­de­rung "eine wil­de Zeit zu erle­ben" oder im Sin­ne von "ver­mas­seln" oder "her­um­gam­meln".

Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt auch kei­ne unzu­läs­si­ge mora­li­sche oder erzie­he­ri­sche Ent­schei­dung getrof­fen und an die Stel­le der mar­ken­recht­li­chen Beur­tei­lung des Schutz­ver­sa­gungs­grunds nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG allein Fra­gen des guten Geschmacks gesetzt.

Ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­pa­tent­ge­richts kommt es im Rah­men der Prü­fung des § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG aller­dings nicht dar­auf an, es müs­se dem Ein­druck ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, dass der Staat aktiv und for­mell obszö­nen Begrif­fen regis­ter­recht­li­chen Mar­ken­schutz ver­lei­he. Durch § 8 Abs. 2 Nr. 5 Fall 2 Mar­kenG wer­den Zei­chen vom Mar­ken­schutz aus­ge­schlos­sen, die gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen. Das Schutz­hin­der­nis gilt glei­cher­ma­ßen für Mar­ken, deren Schutz durch Ein­tra­gung (§ 4 Nr. 1 Mar­kenG) oder durch Ver­kehrs­gel­tung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG) begrün­det wer­den soll. Die im öffent­li­chen Inter­es­se bestehen­den Schutz­hin­der­nis­se nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 Mar­kenG kön­nen durch Ver­kehrs­durch­set­zung nach § 8 Abs. 3 Mar­kenG nicht über­wun­den wer­den. Sie sind des­halb auch auf Mar­ken Kraft Ver­kehrs­gel­tung ent­spre­chend anzu­wen­den 6. Ist das Schutz­hin­der­nis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG aber glei­cher­ma­ßen auf Mar­ken anzu­wen­den, deren Schutz durch Ein­tra­gung (§ 4 Nr. 1 Mar­kenG) oder durch Benut­zung (§ 4 Nr. 2 Mar­kenG) ent­steht, ver­bie­tet sich eine Dif­fe­ren­zie­rung der Vor­aus­set­zun­gen für das vor­lie­gen­de Schutz­hin­der­nis nach der Art der Ent­ste­hung des Mar­ken­schut­zes.

Das ver­hilft der Rechts­be­schwer­de gleich­wohl nicht zum Erfolg. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt von einem unzu­tref­fen­den recht­li­chen Maß­stab bei der Prü­fung aus­ge­gan­gen ist, ob die ange­mel­de­te Wort-Bild-Mar­ke gegen die guten Sit­ten ver­stößt 7. Die Bezeich­nung "READY TO FUCK" stellt eine als absto­ßend emp­fun­de­ne, vul­gä­re Aus­sa­ge dar, die das sitt­li­che Emp­fin­den über­wie­gen­der Bevöl­ke­rungs­krei­se über Gebühr beein­träch­tigt. In die­se Beur­tei­lung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt anders als die Rechts­be­schwer­de meint auch zu Recht die Fra­ge ein­be­zo­gen, wie eine der­ar­ti­ge Mar­ke auf die Tei­le des Ver­kehrs wirkt, die für die Erzie­hung von Kin­dern und Jugend­li­chen ver­ant­wort­lich sind. Da die ange­mel­de­te Mar­ke Schutz für Waren und Dienst­leis­tun­gen bean­sprucht, mit der im All­tag alle Bevöl­ke­rungs­krei­se in Kon­takt kom­men, ist in die Beur­tei­lung auch der Umstand ein­zu­be­zie­hen, dass Kin­der und Jugend­li­che die Mar­ke sehen sowie ihren Bedeu­tungs­ge­halt erken­nen und ob dies das all­ge­mei­ne Publi­kum als anstö­ßig ansieht.

An dem Ergeb­nis, dass die ange­mel­de­te Mar­ke von wei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen als grob anstö­ßig ange­se­hen wird, ändert auch der Umstand nichts, dass die Fra­ge, wel­che Aus­sa­gen mit sexu­el­lem Gehalt als das Scham­ge­fühl ver­let­zend ange­se­hen wer­den, einem fort­lau­fend groß­zü­gi­ge­ren Maß­stab unter­liegt und durch die in Rede ste­hen­de Aus­sa­ge auch kei­ne bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­krei­se dis­kri­mi­niert wer­den.

Schließ­lich beruft sich die Rechts­be­schwer­de auch ohne Erfolg auf Vor­ein­tra­gun­gen ande­rer Zei­chen. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die von dem Anmel­der ange­führ­ten Vor­ein­tra­gun­gen zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Etwai­ge Ent­schei­dun­gen über ähn­li­che Anmel­dun­gen sind zwar, soweit sie bekannt sind, im Rah­men der Prü­fung zu berück­sich­ti­gen, ob im glei­chen Sinn zu ent­schei­den ist oder nicht; sie sind aber kei­nes­falls bin­dend 8. Da das Bun­des­pa­tent­ge­richt das Schutz­hin­der­nis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG zutref­fend bejaht hat, kommt es auf die wei­te­ren Vor­ein­tra­gun­gen nicht an, weil zum einen aus zu Unrecht vor­ge­nom­me­nen Ein­tra­gun­gen ande­rer Mar­ken kei­ne wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf die Beur­tei­lung der kon­kre­ten Anmel­dung ent­nom­men wer­den kön­nen und zum ande­ren auch unter Beru­fung auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht von einer den recht­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen­den Ent­schei­dung abge­wi­chen wer­den darf 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – I ZB 89/​11

  1. BPatG, Beschluss vom 20.09.2011 – 27 W (pat) 138/​10[]
  2. vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18.09.1963 Ib ZB 21/​62, GRUR 1964, 136, 137 Schwei­zer; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18.05.1995 I ZR 91/​93, BGHZ 130, 5, 9 ff. Busen­grap­scher; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 Mar­kenG BPatG, Mar­kenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG, Urteil vom 05.10.2011 T526/​09, GRUR Int.2012, 247 Rn. 14 ff. PAKI[]
  3. vgl. EuG, GRUR Int.2012, 247 Rn. 18 PAKI[]
  4. vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. Busen­grap­scher; BPatG, BPat­GE 46, 66, 68 ff.; Mar­kenR 2011, 235, 236; EuG, GRUR Int.2012, 247 Rn. 28 und 34 PAKI; EuG, Urteil vom 20.09.2011 T232/​10, GRUR Int.2012, 364 Rn. 51 Cou­ture Tech; v. Gamm in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 8 Rn. 42; Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 8 Mar­kenG Rn. 593; Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 8 Rn. 278; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 8 Rn. 624[]
  5. vgl. zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG BGH, Beschluss vom 21.12.2011 I ZB 56/​09, GRUR 2012, 270 Rn. 12 = WRP 2012, 337 Link eco­no­my[]
  6. vgl. Schalk in Büscher/​Dittmer/​Schiwy aaO § 4 Mar­kenG Rn. 6; Fezer aaO § 4 Rn. 101; Ingerl/​Rohnke aaO § 4 Rn. 9; Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 4 Rn. 18[]
  7. aA Holz­bach, GRUR­Prax 2012, 87[]
  8. vgl. EuGH, Beschluss vom 12.02.2009 – C‑39/​08 und C‑43/​08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 Bild­di­gi­tal und ZVS Zei­tungs­ver­trieb Stutt­gart[]
  9. vgl. EuGH, GRUR 2009, 667 Rn. 18 Bild­di­gi­tal und ZVS Zei­tungs­ver­trieb Stutt­gart; BGH, Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 59/​09, GRUR 2011, 230 Rn. 12 = WRP 2011, 347 SUPER­girl; Beschluss vom 17.08.2010 – I ZB 61/​09, WRP 2011, 349 Rn. 12 FREIZEIT Rät­sel Woche[]