Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Scha­dens­er­satz

Die Vor­schrift des § 11 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berech­tig­ten auf Scha­dens­er­satz nicht aus. Eine Ver­pflich­tung des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zum Scha­dens­er­satz kann sich aus der Ver­let­zung des Unter­las­sungs­ge­bots aus § 12 Abs. 1 VZOG erge­ben.

Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Scha­dens­er­satz

Eine Haf­tung auf Scha­dens­er­satz ent­fällt bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG erlaub­ten Maß­nah­me. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für das Vor­lie­gen einer erlaub­ten Maß­nah­me liegt beim Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten, nicht beim Berech­tig­ten.

Eine Ver­fü­gung ist auch dann im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG nicht erfor­der­lich, wenn der dazu geschlos­se­ne Ver­trag Bedin­gun­gen ent­hält oder ver­mis­sen lässt, die für den Berech­tig­ten Risi­ken begrün­den bzw. ver­mei­den, die nicht mehr in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu dem ange­streb­ten Zweck ste­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2009 – V ZR 182/​08