Rot­bäck­chen – lern­stark

Die für einen Mehr­frucht­saft ver­wen­de­ten Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" stel­len gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar, wobei die ers­te Anga­be in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 3 und die zwei­te Anga­be in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung fällt.

Rot­bäck­chen – lern­stark

Eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 setzt nicht vor­aus, dass sich eine Anga­be aus­drück­lich oder aus­schließ­lich auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht. Viel­mehr genügt es, wenn sich für den Durch­schnitts­ver­brau­cher aus den Umstän­den ergibt, dass sich die Anga­be ins­be­son­de­re auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 hängt nicht davon ab, dass die ver­wen­de­te Anga­be mit einer zuge­las­se­nen Anga­be wört­lich über­ein­stimmt. Viel­mehr dür­fen auch mit einer zuge­las­se­nen Anga­be gleich­be­deu­ten­de Anga­ben ver­wen­det wer­den.

Die für ein Lebens­mit­tel ver­wen­de­te Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" ist, wenn der Durch­schnitts­ver­brau­cher sie nach den Umstän­den ins­be­son­de­re auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bezieht, gleich­be­deu­tend mit der nach Art. 1 in Ver­bin­dung mit Anla­ge – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 in die Lis­te zuläs­si­ger Anga­ben gemäß Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 für den Nähr­stoff "Eisen" auf­ge­nom­me­nen Anga­be "Eisen trägt zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei".

Wer eine nach § 3 UWG unzu­läs­si­ge geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt, kann bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Der Anspruch steht nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG qua­li­fi­zier­ten Ein­rich­tun­gen zu, die nach­wei­sen, dass sie in die Lis­te qua­li­fi­zier­ter Ein­rich­tun­gen nach § 4 UKlaG ein­ge­tra­gen sind. Nach § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3a UWG) han­delt unlau­ter, wer einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. Unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen sind nach § 3 Abs. 1 UWG aF unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen.

Nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sind gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben ver­bo­ten, sofern sie nicht den all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – II (Art. 3 bis 7) und den spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen in Kapi­tel – IV (Art. 10 bis 19) der Ver­ord­nung ent­spre­chen, gemäß die­ser Ver­ord­nung zuge­las­sen und in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß Art. 13 und 14 der Ver­ord­nung auf­ge­nom­men sind. Nach Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sind Ver­wei­se auf all­ge­mei­ne, nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le des Nähr­stoffs oder Lebens­mit­tels für die Gesund­heit im All­ge­mei­nen oder das gesund­heits­be­zo­ge­ne Wohl­be­fin­den nur zuläs­sig, wenn ihnen eine in einer der Lis­ten nach Art. 13 oder Art. 14 die­ser Ver­ord­nung ent­hal­te­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt ist.

Die Bewer­bung des Mehr­frucht­safts "Rot­bäck­chen" stellt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 UWG dar. Bei Art. 10 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3a UWG), deren Miss­ach­tung geeig­net ist, den Wett­be­werb zum Nach­teil von Mit­be­wer­bern und Ver­brau­chern im Sin­ne des § 3 Abs. 1 UWG aF spür­bar zu beein­träch­ti­gen 1.

Aller­dings ent­hält das bean­stan­de­te Vor­de­re­ti­kett der Fla­schen mit den Aus­sa­gen "Lern­stark" und "mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" kei­ne nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ver­bo­te­nen Anga­ben.

Bei den Aus­sa­gen "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" han­delt es sich aller­dings um Anga­ben im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bezeich­net der Aus­druck "Anga­be" für die Zwe­cke die­ser Ver­ord­nung jede Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung, die nach dem Uni­ons­recht oder den natio­na­len Vor­schrif­ten nicht obli­ga­to­risch ist und mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­de­re Eigen­schaf­ten besitzt. Zu den Anga­ben zäh­len danach alle in der Eti­ket­tie­rung oder Bewer­bung von Lebens­mit­teln in irgend­ei­ner Wei­se zum Aus­druck gebrach­ten – nicht obli­ga­to­ri­schen – Aus­sa­gen oder Dar­stel­lun­gen, die bei einem nor­mal infor­mier­ten und ange­mes­sen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­cher den Ein­druck her­vor­ru­fen kön­nen, ein bestimm­tes Lebens­mit­tel besit­ze beson­de­re Eigen­schaf­ten 2.

Die in der Eti­ket­tie­rung des Mehr­frucht­safts ent­hal­te­ne Aus­sa­ge "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" ist geeig­net, bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen die Erwar­tung zu wecken, der Saft besit­ze im Hin­blick auf sei­nen Bestand­teil "Eisen" die beson­de­re Eigen­schaft, die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit zu unter­stüt­zen. Der Begriff "Lern­stark" weist zwar für sich gese­hen nicht auf die Eigen­schaft eines Lebens­mit­tels hin. Er wird von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen aber bei der hier in Rede ste­hen­den Ver­wen­dung in Zusam­men­hang mit der Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" dahin ver­stan­den, dass der Mehr­frucht­saft die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit und damit die Lern­fä­hig­keit stärkt 3.

Die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" sind gesund­heits­be­zo­gen im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bezeich­net der Aus­druck "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" jede Anga­be, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht.

Der Begriff "Zusam­men­hang" ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on weit zu ver­ste­hen. Er erfasst jeden Zusam­men­hang, der eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs des Lebens­mit­tels impli­ziert 4.

Die Fra­ge, ob sich eine Anga­be auf die Gesund­heit bezieht, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und in Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auf­ge­führ­ten Fall­grup­pen zu beur­tei­len 5. Nach Art. 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 zäh­len Anga­ben, die die Bedeu­tung eines Nähr­stoffs oder einer ande­ren Sub­stanz für Wachs­tum, Ent­wick­lung und Kör­per­funk­tio­nen (Buchst. a) oder die psy­chi­sche Funk­tio­nen oder Ver­hal­tens­funk­tio­nen (Buchst. b) beschrei­ben oder dar­auf ver­wei­sen, zu den gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben. Nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 gehö­ren Anga­ben über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern zu den gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben. Maß­ge­bend ist nach Erwä­gungs­grund 16 Satz 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, in wel­chem Sinn der nor­mal infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Durch­schnitts­ver­brau­cher die Anga­be ver­steht 6.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" auf­grund der vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen als gesund­heits­be­zo­gen anzu­se­hen. Danach ent­nimmt der ange­spro­che­ne Ver­kehr der Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit", dass das mit die­ser Anga­be bewor­be­ne Lebens­mit­tel auf­grund des in ihm ent­hal­te­nen Eisens die Fähig­keit zur Kon­zen­tra­ti­on und damit eine geis­ti­ge Funk­ti­on des mensch­li­chen Orga­nis­mus för­dert oder erhält 7. Des­glei­chen wird aus Sicht des Ver­kehrs mit der Anga­be "Lern­stark" jeden­falls in der Zusam­men­schau mit der Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" die Eig­nung des Mehr­frucht­safts, die für den Vor­gang des Ler­nens maß­geb­li­chen Funk­tio­nen des mensch­li­chen Orga­nis­mus zu ver­bes­sern oder zu erhal­ten, zum Aus­druck gebracht und damit ein Wir­kungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem Ver­zehr des Lebens­mit­tels und dem Gesund­heits­zu­stand des Kon­su­men­ten her­ge­stellt 8.

Die Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" fällt als spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Bei der Anga­be "Lern­stark" han­delt es sich dage­gen um eine nicht­spe­zi­fi­sche gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be, deren Zuläs­sig­keit nicht nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, son­dern nach Art. 10 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung zu beur­tei­len ist. Das erstreb­te Ver­bot der Ver­wen­dung des Begriffs "Lern­stark" kann daher nicht mit einem Ver­stoß gegen Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 begrün­det wer­den.

Ver­wei­se auf all­ge­mei­ne, nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le des Nähr­stoffs oder Lebens­mit­tels für die Gesund­heit im All­ge­mei­nen oder das gesund­heits­be­zo­ge­ne Wohl­be­fin­den im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 stel­len zwar eben­falls gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 die­ser Ver­ord­nung dar. Auch mit ihnen wird durch Bezug­nah­me auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung genann­ten Funk­tio­nen erklärt, sug­ge­riert oder mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht 9. Sol­che Anga­ben kön­nen jedoch auf­grund ihrer all­ge­mei­nen, nicht­spe­zi­fi­schen For­mu­lie­rung – im Unter­schied zu den (spe­zi­el­len) gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung – nicht Gegen­stand eines Zulas­sungs­ver­fah­rens sein 10.

Die Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" fällt in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Mit die­ser Anga­be wird ein unmit­tel­ba­rer Wir­kungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem Bestand­teil des bewor­be­nen Lebens­mit­tels ("Eisen") und einer Funk­ti­on des mensch­li­chen Orga­nis­mus ("Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit") her­ge­stellt, des­sen wis­sen­schaft­li­che Absi­che­rung (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006) in einem Zulas­sungs­ver­fah­ren nach Art. 13 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 (für Anga­ben nach Art. 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung) oder nach Art. 15 bis 17 die­ser Ver­ord­nung (für Anga­ben nach Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung) über­prüft wer­den kann.

Dage­gen ist die Anga­be "Lern­stark" nicht auf spe­zi­fi­sche Vor­tei­le des Lebens­mit­tels oder sei­ner Bestand­tei­le für die Gesund­heit bezo­gen, so dass die Zuläs­sig­keit ihrer Ver­wen­dung daher nicht gleich­falls nach Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 zu beur­tei­len ist.

Mit der Anga­be "Lern­stark" wird kei­ne kon­kre­te Wir­kung einer bestimm­ten Sub­stanz für eine bestimm­te Kör­per­funk­ti­on ange­spro­chen.

Der Ver­weis auf die Lern­fä­hig­keit, die durch den Ver­zehr des Lebens­mit­tels gestärkt oder erhal­ten wer­den soll, bezieht sich zwar all­ge­mein auf die am Vor­gang des Ler­nens betei­lig­ten Funk­tio­nen des mensch­li­chen Orga­nis­mus und den phy­si­schen und psy­chi­schen Zustand, der dem Kon­su­men­ten des Frucht­safts die Aus­übung geis­ti­ger Tätig­kei­ten ermög­licht. Der Anga­be "Lern­stark" ist aber kein Hin­weis auf einen spe­zi­fi­schen Wir­kungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­zehr die­ses Safts oder einem sei­ner Bestand­tei­le und einer bestimm­ten Kör­per­funk­ti­on zu ent­neh­men.

Der Vor­gang des Ler­nens kann kei­nem bestimm­ten kör­per­li­chen Vor­gang zuge­ord­net wer­den, so dass in einem etwa durch­zu­füh­ren­den Zulas­sungs­ver­fah­ren auch kein spe­zi­el­ler Wir­kungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Saft oder einem sei­ner Bestand­tei­le und einer bestimm­ten, hier­durch beein­fluss­ten und dem ange­spro­che­nen "Ler­nen" zuzu­ord­nen­den Kör­per­funk­ti­on nach­ge­wie­sen wer­den könn­te. Mit den Begrif­fen "Ler­nen" und "Lern­fä­hig­keit" wer­den nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis unter­schied­li­che Funk­tio­nen des mensch­li­chen Orga­nis­mus ange­spro­chen. Von Bedeu­tung sind bei­spiels­wei­se die Wahr­neh­mung, die Gedächt­nis­leis­tung, die Fähig­keit, Infor­ma­tio­nen zu bewer­ten und mit­ein­an­der in Bezie­hung zu set­zen, sowie ver­schie­de­ne, die Lern­fä­hig­keit beein­flus­sen­de Fak­to­ren wie etwa die Auf­merk­sam­keit (Kon­zen­tra­ti­on) und die Auf­fas­sungs­ga­be (Intel­li­genz).

Die Anga­be "Lern­stark" bezieht sich zudem auf den Mehr­frucht­saft ins­ge­samt. Mit die­ser Anga­be wird kein kon­kre­ter Nähr­stoff oder sons­ti­ger Bestand­teil die­ses Safts bezeich­net, auf den der behaup­te­te Ein­fluss sei­nes Ver­zehrs auf die Lern­fä­hig­keit zurück­ge­führt wer­den kann.

Die Anga­be "Lern­stark" kann daher nicht in einem Ver­fah­ren nach Art. 13 oder Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 zuge­las­sen wer­den, in dem nach Art. 6 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung der wis­sen­schaft­li­che Nach­weis einer ent­spre­chen­den Wir­kung des Safts erbracht wer­den müss­te. Ein kon­kre­ter Zusam­men­hang zwi­schen der Wirk­aus­sa­ge, die dem unspe­zi­fi­schen Ver­weis "Lern­stark" auf sich aus dem Ver­zehr des Lebens­mit­tels erge­ben­de Vor­tei­le zugrun­de liegt, und bestimm­ten Kör­per­funk­tio­nen wird erst durch den erläu­tern­den Zusatz "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" her­ge­stellt. Erst damit wer­den bestimm­te Nähr­stof­fe ("Eisen") und eine bestimm­te psy­chi­sche Funk­ti­on des mensch­li­chen Orga­nis­mus ("Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit") benannt.

Die Anga­be "Lern­stark" stellt danach kei­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, son­dern einen Ver­weis im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung dar, mit dem ledig­lich all­ge­mein und unspe­zi­fisch auf einen Vor­teil des Frucht­safts der Her­stel­le­rin für die Ent­wick­lung und die Gesund­heit hin­ge­wie­sen wird, ohne dass kon­kre­te Wir­kun­gen eines bestimm­ten Bestand­teils des Lebens­mit­tels für bestimm­te Funk­tio­nen des Kör­pers ange­ge­ben wer­den 11.

Bei der Aus­sa­ge "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" han­delt es sich nicht um eine Anga­be über die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, die nicht nach der Ver­ord­nung zuge­las­sen und in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß Art. 14 der Ver­ord­nung auf­ge­nom­men ist und daher nicht ver­wen­det wer­den darf.

Das bean­stan­de­te Eti­kett des Mehr­frucht­safts ent­hält aller­dings mit der Aus­sa­ge "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ver­wen­de­te Begriff "Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern" ist – anders als der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a die­ser Ver­ord­nung ver­wen­de­te Begriff "Anga­be über die Ver­rin­ge­rung eines Krank­heits­ri­si­kos" (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Ver­ord­nung sowie EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 21 bis 26 Green-Swan Phar­maceu­ti­cals) – in der Ver­ord­nung nicht defi­niert. Sein Inhalt ist daher nach sei­nem Wort­laut unter Berück­sich­ti­gung des Rege­lungs­zu­sam­men­hangs, und des mit der Rege­lung ver­folg­ten Zwecks zu ermit­teln 12.

Danach kom­men als Anga­ben über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern zunächst Anga­ben in Betracht, die aus­drück­lich einen Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­zehr eines Lebens­mit­tels oder eines sei­ner Bestand­tei­le und einer Funk­ti­on des kind­li­chen Orga­nis­mus behaup­ten. Zu den Anga­ben über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern zäh­len dar­über hin­aus auf die Gesund­heit oder die Ent­wick­lung bezo­ge­ne Anga­ben, mit denen Lebens­mit­tel bewor­ben wer­den, die spe­zi­ell zum Ver­zehr durch Kin­der bestimmt sind 13.

Eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern setzt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht vor­aus, dass eine Anga­be das Wort "Kin­der" oder die Abbil­dung eines Kin­des ent­hält 14. Für das von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Ver­ständ­nis spre­chen weder der Wort­laut des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 noch die Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on für die Anwen­dung die­ser Ver­ord­nung 15, die weder die Nen­nung des Begriffs "Kin­der" noch die bild­li­che Dar­stel­lung eines Kin­des ver­lan­gen. Aus der Bekannt­ma­chung des Bun­des­amts für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit über das Ver­fah­ren zur Mit­wir­kung durch Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer an der Erstel­lung einer natio­na­len Lis­te gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben gemäß Art. 13 Abs. 2 der künf­ti­gen Ver­ord­nung des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be über Lebens­mit­tel 16 ergibt sich schon des­halb nichts Abwei­chen­des, weil ihr ledig­lich zu ent­neh­men ist, dass "Anga­ben, die sich nur indi­rekt auf die Gesund­heit und Ent­wick­lung von Kin­dern bezie­hen, ohne das Wort 'Kin­der' zu ver­wen­den", für das durch­zu­füh­ren­de Zulas­sungs­ver­fah­ren "zunächst" in die Lis­te (nach Art. 13 Abs. 3 der künf­ti­gen Ver­ord­nung) auf­ge­nom­men wer­den soll­ten. Es wider­sprä­che dem Zweck des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, Anga­ben über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern erst nach ihrer Prü­fung und Zulas­sung in einem beson­de­ren Ver­fah­ren für die Ver­wen­dung in der Lebens­mit­tel­wer­bung frei­zu­ge­ben, wenn sich Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift schon dadurch ent­zie­hen könn­ten, dass sie in der Wer­bung weder den Begriff "Kin­der" noch die Abbil­dung eines Kin­des ver­wen­den 17.

Der Anwen­dungs­be­reich des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ist nicht nur dann eröff­net, wenn sich eine Anga­be aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs aus­schließ­lich auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht 18. Wegen ihres Zwecks, auf Kin­der bezo­ge­ne Anga­ben einer beson­de­ren Prü­fung und Zulas­sung zu unter­wer­fen, ist die­se Vor­schrift viel­mehr auch dann anzu­wen­den, wenn sich eine Anga­be ins­be­son­de­re auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht 19.

Nach die­sen Maß­stä­ben ent­hält das bean­stan­de­te Eti­kett des Mehr­frucht­safts mit der Aus­sa­ge "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Inso­weit bil­ligt der Bun­des­ge­richts­hof die Annah­me, der Ver­brau­cher neh­me die Abbil­dung eines blon­den Mäd­chens mit blau­em Kopf­tuch und roten Wan­gen und die nach­fol­gen­den Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" auf dem Eti­kett des Mehr­frucht­safts als Ein­heit wahr. Sein Ver­ständ­nis der Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" wer­de des­halb durch die Abbil­dung des Kin­des mit­be­stimmt. In der Abbil­dung eines Kin­des mit roten Wan­gen sehe der Ver­brau­cher das Sinn­bild eines gesun­den Kin­des. Er bezie­he die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" daher auf die Gesund­heit von Kin­dern. Er ent­neh­me der Wer­bung die Aus­sa­ge, dass der Ver­zehr des bewor­be­nen Pro­dukts den Lern­pro­zess von Kin­dern stär­ke und unter­stüt­ze. Der Umstand, dass das bewor­be­ne Pro­dukt nach Anga­ben der Her­stel­le­rin auch von Erwach­se­nen kon­su­miert wer­de, ände­re dar­an nichts.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht sodann davon aus, dass es bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei einer Anga­be um eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 han­delt, dar­auf ankommt, in wel­chem Sin­ne der nor­mal infor­mier­te, auf­merk­sa­me und ver­stän­di­ge Durch­schnitts­ver­brau­cher die betref­fen­de Anga­be ver­steht 20.

Bei der Bestim­mung des durch die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" her­vor­ge­ru­fe­nen Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses ist fer­ner die auf dem Eti­kett abge­bil­de­te Dar­stel­lung eines blon­den Mäd­chens mit blau­em Kopf­tuch und roten Wan­gen ein­zu­be­zie­hen. Bei der Prü­fung, ob eine Wer­be­aus­sa­ge aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers eine Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 dar­stellt und ob der Ver­brau­cher eine sol­che Anga­be als gesund­heits­be­zo­gen im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 die­ser Ver­ord­nung ansieht, sind die Gesamt­auf­ma­chung des betref­fen­den Lebens­mit­tels sowie Vor­kennt­nis­se und Erwar­tun­gen des Ver­brau­chers zu berück­sich­ti­gen 21. Eben­so ist bei der Prü­fung, ob der Durch­schnitts­ver­brau­cher eine Anga­be auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht, nicht nur auf die Anga­be selbst, son­dern soweit dies vom Streit­ge­gen­stand erfasst ist – auch auf die Auf­ma­chung und Prä­sen­ta­ti­on des Pro­dukts abzu­stel­len 22.

Der Ein­be­zie­hung der Abbil­dung des blon­den Mäd­chens mit blau­em Kopf­tuch und roten Wan­gen bei der Beur­tei­lung des Ver­kehrs­ver­ständ­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­se Abbil­dung nach dem Vor­trag der Her­stel­le­rin einer zu ihren Guns­ten ein­ge­tra­ge­nen Bild­mar­ke ent­spricht.

Pro­duk­te mit bereits vor dem 1.01.2005 bestehen­den Han­dels­mar­ken oder Mar­ken­na­men, die die­ser Ver­ord­nung nicht ent­spre­chen, dür­fen nach der Über­gangs­vor­schrift des Art. 28 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bis zum 19.01.2022 wei­ter­hin in den Ver­kehr gebracht wer­den; erst danach gel­ten die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung. Fer­ner dür­fen gemäß Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Han­dels­mar­ken, Mar­ken­na­men oder Phan­ta­sie­be­zeich­nun­gen, die in der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung oder Wer­bung für ein Lebens­mit­tel ver­wen­det wer­den und als nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be auf­ge­fasst wer­den kön­nen, ohne die in die­ser Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Zulas­sungs­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den, wenn der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung oder Wer­bung eine nähr­wert- oder gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt ist, die die­ser Ver­ord­nung ent­spricht.

Selbst wenn es nach die­sen Bestim­mun­gen zuläs­sig ist, eine bestimm­te Bild­mar­ke in der Auf­ma­chung eines Lebens­mit­tels zu ver­wen­den, kann die­se Bild­mar­ke bei der Prü­fung berück­sich­tigt wer­den, ob der ange­spro­che­ne Ver­kehr bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung unter Berück­sich­ti­gung der Bild­mar­ke in wei­te­ren Anga­ben gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben sieht, die in der Auf­ma­chung die­ses Lebens­mit­tels man­gels Zulas­sung nicht ver­wen­det wer­den dür­fen. Das gilt auch dann, wenn der ange­spro­che­ne Ver­kehr in der Bild­mar­ke einen Her­kunfts­hin­weis sieht. Der Ver­kehr kann in einer Mar­ke zugleich einen Her­kunfts­hin­weis und eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be sehen (vgl. Art. 1 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006).

Die Annah­me, die Anga­ben "Lern­stark" und "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" wür­den vom ange­spro­che­nen Ver­kehr unter Berück­sich­ti­gung der Abbil­dung des Mäd­chens mit den roten Wan­gen auf Kin­der bezo­gen und dahin ver­stan­den, dass der Ver­zehr des Mehr­frucht­safts wegen des dar­in ent­hal­te­nen Eisens die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit und damit die Lern­fä­hig­keit von Kin­dern stär­ke und unter­stüt­ze, lässt für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Bei der Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" han­delt es sich danach um eine Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Dem Umstand, dass der Saft nach Anga­ben der Her­stel­le­rin auch von Erwach­se­nen kon­su­miert wird, hat das Beru­fungs­ge­richt mit Recht kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist es fer­ner uner­heb­lich, ob die Her­stel­le­rin die der Bild­mar­ke ent­spre­chen­de Abbil­dung des blon­den Mäd­chens mit blau­em Kopf­tuch und roten Wan­gen zur Kenn­zeich­nung auch sol­cher Pro­duk­te ver­wen­det, die – wie etwa das Pro­dukt "Rot­bäck­chen Mama" – nicht für Kin­der als Ziel­grup­pe bestimmt sind. Es kommt nicht dar­auf an, ob sich die Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs auch auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Erwach­se­nen bezieht oder das mit ihr bewor­be­ne Pro­dukt auch von Erwach­se­nen kon­su­miert wird. Ent­schei­dend ist, dass sich die hier in Rede ste­hen­de Anga­be aus Sicht des Durch­schnitt­ver­brau­chers unter Berück­sich­ti­gung der Abbil­dung des rot­wan­gi­gen Mäd­chens ins­be­son­de­re auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezieht.

Sodann prüft der Bun­des­ge­richts­hof, ob die nach der Gesamt­auf­ma­chung des Vor­de­re­ti­ketts aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezo­ge­ne Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" nach der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 zuge­las­sen und in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß Art. 14 die­ser Ver­ord­nung auf­ge­nom­men ist. Danach darf die­se Anga­be in der bean­stan­de­ten Form ver­wen­det wer­den, weil sie mit der in die Lis­te zuläs­si­ger Anga­ben gemäß Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 für den Nähr­stoff "Eisen" auf­ge­nom­me­nen Anga­be "Eisen trägt zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei" gleich­be­deu­tend ist.

Die Zuläs­sig­keit der Ver­wen­dung einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be im Sin­ne von Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 hängt grund­sätz­lich nicht davon ab, dass die ver­wen­de­te Anga­be mit einer zuge­las­se­nen Anga­be wört­lich über­ein­stimmt. Viel­mehr dür­fen auch mit einer zuge­las­se­nen Anga­be gleich­be­deu­ten­de, also inhalt­lich über­ein­stim­men­de Anga­ben ver­wen­det wer­den 23. Das ergibt sich aus den Erwä­gungs­grün­den der Ver­ord­nun­gen über die Zulas­sung bzw. Nicht­zu­las­sung und zur Fest­le­gung einer Lis­te gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben. Für gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben, die – wie die hier in Rede ste­hen­de Anga­be – in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 fal­len, bestimmt Erwä­gungs­grund 11 Satz 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 über die Zulas­sung bzw. Nicht­zu­las­sung bestimm­ter gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben über Lebens­mit­tel betref­fend die Ver­rin­ge­rung eines Krank­heits­ri­si­kos sowie die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern, dass in den Fäl­len, in denen der Wort­laut einer Anga­be aus Ver­brau­cher­sicht gleich­be­deu­tend ist mit einer zuge­las­se­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be gemäß Anhang I, da damit auf den glei­chen Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem Lebens­mit­tel­be­stand­teil und einer bestimm­ten Aus­wir­kung auf die Gesund­heit hin­ge­wie­sen wird, jene Anga­be auch den Ver­wen­dungs­be­din­gun­gen nach dem genann­ten Anhang unter­lie­gen soll­te. Für gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben, die in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 13 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 fal­len, ent­hält Erwä­gungs­grund 9 Satz 3 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 432/​2012 zur Fest­le­gung einer Lis­te zuläs­si­ger ande­rer gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben über Lebens­mit­tel als Anga­ben über die Redu­zie­rung eines Krank­heits­ri­si­kos sowie die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern eine nahe­zu gleich­lau­ten­de Rege­lung 24.

Bei der Prü­fung, ob eine ver­wen­de­te gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be mit einer zuge­las­se­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be gleich­be­deu­tend ist, ist grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 25. Bei die­ser Prü­fung ist aller­dings das berech­tig­te Inter­es­se der Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men zu berück­sich­ti­gen, den Wort­laut einer zuge­las­se­nen Anga­be der Pro­dukt­auf­ma­chung und dem Ver­brau­cher­ver­ständ­nis (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006) anpas­sen zu kön­nen, ohne für jede sprach­lich abwei­chen­de Anga­be einen eige­nen Zulas­sungs­an­trag stel­len zu müs­sen 26.

Die Annah­me einer inhalt­li­chen Über­ein­stim­mung zwi­schen zuge­las­se­ner und ver­wen­de­ter Anga­be setzt jeden­falls vor­aus, dass die zuge­las­se­ne Anga­be und die ver­wen­de­te Anga­be hin­sicht­lich des Nähr­stoffs oder der ande­ren Sub­stanz oder des Lebens­mit­tels oder der Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, für die die Anga­be zuge­las­sen wur­de bzw. ver­wen­det wird, über­ein­stim­men 27. Eine ver­wen­de­te Anga­be kann fer­ner nur dann als gleich­be­deu­tend mit einer zuge­las­se­nen Anga­be ange­se­hen wer­den, wenn sich aus der im Zulas­sungs­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Behör­de für Lebens­mit­tel­si­cher­heit (EFSA) ergibt, dass die mit der ver­wen­de­ten Anga­be auf­ge­stell­te Wir­kungs­be­haup­tung von der mit der zuge­las­se­nen Anga­be auf­ge­stell­ten Wir­kungs­be­haup­tung gedeckt ist 28.

Danach durf­te die Her­stel­le­rin die nach der Gesamt­auf­ma­chung des Vor­de­re­ti­ketts aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs auf die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern bezo­ge­ne Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" ver­wen­den, weil die­se Anga­be mit der nach Art. 1 in Ver­bin­dung mit Anla­ge – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 in die Lis­te zuläs­si­ger Anga­ben gemäß Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 für den Nähr­stoff "Eisen" auf­ge­nom­me­nen Anga­be "Eisen trägt zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei" gleich­be­deu­tend ist.

Die Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 ist nach ihrem Arti­kel 3 am 12.11.2010 und damit vor dem mit Schrei­ben des Klä­gers vom 10.04.2012 abge­mahn­ten Ver­hal­ten der Her­stel­le­rin in Kraft getre­ten. Nach Art. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 dür­fen die in Anhang – I die­ser Ver­ord­nung auf­ge­führ­ten gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben über Lebens­mit­tel auf dem Markt der Euro­päi­schen Uni­on gemäß den in die­sem Anhang fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen gemacht wer­den und wer­den die­se Anga­ben in die Lis­te zuläs­si­ger Anga­ben der Uni­on gemäß Art. 14 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auf­ge­nom­men. In Anhang – I der Ver­ord­nung (EU) Nr. 957/​2010 ist für den Nähr­stoff "Eisen" die Anga­be "Eisen trägt zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei" als im Sin­ne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be über die Ent­wick­lung und die Gesund­heit von Kin­dern zuge­las­sen.

Die ver­wen­de­te Anga­be stimmt mit der zuge­las­se­nen Anga­be hin­sicht­lich des Nähr­stoffs "Eisen", für den die Anga­be ver­wen­det wird bzw. zuge­las­sen wur­de, über­ein. Die mit der ver­wen­de­ten Anga­be "Mit Eisen … zur Unter­stüt­zung der Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit" aus Sicht des ange­spro­che­nen Ver­kehrs nach der Gesamt­auf­ma­chung des Vor­de­re­ti­ketts auf­ge­stell­te Behaup­tung, Eisen unter­stüt­ze die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit von Kin­dern, ist mit der von der zuge­las­se­nen Anga­be auf­ge­stell­ten Behaup­tung, Eisen tra­ge zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei, gleich­be­deu­tend. Aus Sicht des Ver­kehrs setzt die nor­ma­le kogni­ti­ve Ent­wick­lung eines Kin­des des­sen Fähig­keit zur Kon­zen­tra­ti­on vor­aus. Der Ver­brau­cher ver­steht unter einer Unter­stüt­zung nichts ande­res als einen Bei­trag. Aus der Stel­lung­nah­me der EFSA im Ver­fah­ren zur Zulas­sung der Anga­be "Eisen trägt zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei" geht her­vor, dass die­se es als durch all­ge­mein aner­kann­te wis­sen­schaft­li­che Nach­wei­se als abge­si­chert erach­tet, dass die Gabe von Eisen die geis­ti­ge und moto­ri­sche Ent­wick­lung von Kin­dern för­dert und ins­be­son­de­re durch den Aus­gleich von durch Eisen­man­gel beding­ten Defi­zi­ten der Auf­merk­sam­keit ("atten­ti­on") und Gedächt­nis­leis­tung ("memo­ry") zur kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei­trägt 29. Danach ergibt sich aus die­ser Stel­lung­nah­me, dass die mit der ver­wen­de­ten Anga­be auf­ge­stell­te Wir­kungs­be­haup­tung, Eisen unter­stüt­ze die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit von Kin­dern, von der mit der zuge­las­se­nen Anga­be auf­ge­stell­ten Wir­kungs­be­haup­tung, Eisen tra­ge zur nor­ma­len kogni­ti­ven Ent­wick­lung von Kin­dern bei, gedeckt und daher glei­cher­ma­ßen wis­sen­schaft­lich abge­si­chert ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – I ZR 222/​13

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 09.10.2014 – I ZR 162/​13, GRUR 2015, 498 Rn. 15 = WRP 2015, 569 Com­bio­tik, mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 221/​12, GRUR 2014, 1013 Rn. 22 = WRP 2014, 1184 Ori­gi­nal Bach-Blü­ten; BGH, GRUR 2015, 498 Rn.19 Com­bio­tik; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.10.2014 – I ZR 167/​12, GRUR 2014, 1224 Rn. 13 = WRP 2014, 1453 ENERGY & VODKA[]
  3. vgl. BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 23 Com­bio­tik[]
  4. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 Deut­sches Wein­tor; Urteil vom 18.07.2013 – C299/​12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 Green-Swan Phar­maceu­ti­cals; BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 Com­bio­tik; BGH, Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/​11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 Mons­ter­ba­cke II, mwN[]
  5. vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 – Ori­gi­nal Bach-Blü­ten, mwN[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 24 – Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[]
  7. zu einer Wer­bung mit der Ver­bes­se­rung der Kon­zen­tra­ti­ons- und Leis­tungs­fä­hig­keit bei Stress vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 5/​12, GRUR 2013, 958 Rn. 11 = WRP 2013, 1179 Vital­pil­ze[]
  8. vgl. BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 36 Com­bio­tik; BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – I ZR 29/​13, GRUR 2015, 611 Rn. 27 = WRP 2015, 721 RES­CUE-Pro­duk­te[]
  9. BGH, GRUR 2015, 403 Rn. 36 Mons­ter­ba­cke II; GRUR 2015, 611 Rn. 29 RES­CUE-Pro­duk­te, jeweils mwN[]
  10. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 Vital­pil­ze; GRUR 2015, 403 Rn. 36 Mons­ter­ba­cke II; GRUR 2015, 611 Rn. 29 RES­CUE-Pro­duk­te[]
  11. vgl. BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 30 RES­CUE-Pro­duk­te, mwN[]
  12. st. Rspr.; vgl. nur EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C59/​12, GRUR 2013, 1159 Rn. 25 = WRP 2013, 1454 – BKK/​Wettbewerbszentrale, mwN; BGH, Beschluss vom 18.09.2013 – I ZR 29/​12, GRUR 2013, 1247 Rn. 12 = WRP 2013, 1593 Buchungs­sys­tem I, mwN[]
  13. vgl. Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber, Pra­xis­kom­men­tar Health & Nut­ri­ti­on Claims, 25. Lief. 06/​15, Art. 14 Rn. 14 bis 14c; ders., ZLR 2014, 189 bis 191[]
  14. vgl. Rathke/​Hahn in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 111, EL 160 März 2015, Art. 14 Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006 Rn. 17; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 25. Lief. 06/​15, Art. 14 Rn. 14d; aA Meis­ter­ernst, WRP 2007, 363, 381[]
  15. abge­druckt bei Meisterernst/​Haber aaO Appen­dix A – I 1.1[]
  16. BVL 06/​01/​028[]
  17. vgl. Meis­ter­ernst, ZLR 2014, 184, 190; für Anga­ben gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Ver­ord­nung vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 17 und 25 Green-Swan Phar­maceu­ti­cals[]
  18. so aber Leible in Streinz, Lebens­mit­tel­rechts-Hand­buch, EL 36 Janu­ar 2015, – III 501[]
  19. vgl. Rathke/​Hahn in Zipfel/​Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 14 Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006 Rn. 17; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 25. Lief. 06/​15, Art. 14 Rn. 14d f.[]
  20. vgl. Erwä­gungs­grund 16 Satz 3 der Ver­ord­nung; zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 6 der Ver­ord­nung vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 24 Green-Swan Phar­maceu­ti­cals; zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5 der Ver­ord­nung vgl. BGH, GRUR 2014, 1013 Rn. 24 – Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[]
  21. zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 der Ver­ord­nung vgl. BGH, GRUR 2014, 1224 Rn. 14 f. ENERGY & VODKA und GRUR 2015, 498 Rn. 26 f. Com­bio­tik; zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 178/​12, GRUR 2014, 500 Rn. 21 = WRP 2014, 562 Praebio­tik und BGH, GRUR 2015, 611 Rn. 27 RES­CUE-Pro­duk­te[]
  22. Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 25. Lief. 06/​15, Art. 14 Rn. 14d; ders., ZLR 2014, 184, 189[]
  23. vgl. OLG Bam­berg, WRP 2014, 609, 614; LG Düs­sel­dorf, GRUR-RR 2014, 507, 508; Rathke/​Hahn in Zipfel/​Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006 Rn. 43; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 20. Lief. 07/​13, Art. 5 Rn. 17a bis 17c; Haber/​Meisterernst in Meisterernst/​Haber aaO 10. Lief. 04/​10, Art. 13 Rn.20; Meis­ter­ernst, WRP 2012, 405, 413; ders., ZLR 2014, 184, 193 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 477; Hahn/​Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 12 bis 15; Hagen­mey­er, ZLR 2014, 153 bis 156; Schoe­ne, GRUR-Prax 2014, 469[]
  24. zu nähr­wert­be­zo­ge­nen Anga­ben vgl. Erwä­gungs­grund 21 Satz 2 der Ver­ord­nung [EG] Nr.1924/2006[]
  25. zur Prü­fung, ob eine ver­wen­de­te gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be inhalt­lich mit einer im Sin­ne der Über­gangs­vor­schrift des Art. 28 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ange­mel­de­ten gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be über­ein­stimmt vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 178/​12, GRUR 2014, 500 Rn. 29 = WRP 2014, 562 Praebio­tik[]
  26. vgl. Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 477; Schoe­ne, GRUR-Prax 2014, 469[]
  27. vgl. OLG Bam­berg, LMuR 2014, 94, 98 f.; Rathke/​Hahn in Zipfel/​Rathke aaO EL 160 März 2015, Art. 10 Ver­ord­nung EG Nr.1924/2006 Rn. 45a; Teufer, GRUR­Prax 2012, 476, 477[]
  28. vgl. Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 20. Lief. 07/​13, Art. 5 Rn. 17b; Meis­ter­ernst, WRP 2012, 405, 413[]
  29. EFSA Jour­nal 2009, 7(11):1360, S. 7[]