Scha­dens­er­satz bei unbe­rech­tig­ter Mar­ken­ab­mah­nung

Ver­letzt jemand im Geschäfts­ver­kehr die Mar­ken­rech­te eines ande­ren, kann die­ser Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Was aber geschieht, wenn jemand von Ihnen die Unter­las­sung einer bestimm­ten Kenn­zeich­nung ver­langt, obwohl er gar nicht im Besitz einer gül­ti­gen Mar­ke ist oder die unrecht­mä­ßig ein­ge­tra­ge­ne Mar­ke spä­ter vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt wie­der gelöscht wird?

Scha­dens­er­satz bei unbe­rech­tig­ter Mar­ken­ab­mah­nung

Der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­se Fra­ge nun­mehr ent­schie­den: Die unbe­grün­de­te Ver­war­nung aus einem Kenn­zei­chen­recht kann eben­so wie eine sons­ti­ge unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung unter dem Gesichts­punkt eines rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ein­griffs in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Gro­ßer Senat für Zivil­sa­chen, Beschluss vom 15.07.2005 – GSZ 1/​04