“Sparreise”

Klauseln, die allein die Bezeichnung einer Reise wie “gesondert gekennzeichnete Top-Angebote sowie ausgewählte bzw. preisreduzierte Specials, Sparreisen” zum Anlass unterschiedlicher Reisebedingungen machen, sind unzulässig, wenn die Bezeichnung für den Reisenden nicht eindeutig ist und einen durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht näher eingeschränkten Beurteilungsspielraum lässt.

“Sparreise”

Einige der in der Klausel angeführten Reisen sind, so das Oberlandesgericht Celle, bereits von den sonstigen Reisen nicht hinreichend abgrenzbar, sodass aus Sicht des Reisenden ein unzulässiger Beurteilungsspielraum besteht. Aus Sicht des Vertragspartners ist nicht eindeutig erkennbar, was unter “gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen” zu verstehen ist. Dieser Teil der Klausel ist für den Vertragspartner unklar und undurchschaubar. Ob eine Reise unter einen dieser Begriffe fällt, ist nämlich weitgehend interpretationsfähig. Das Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB soll einen solchen nicht durch die Klausel selbst eingeschränkten Beurteilungsspielraum verhindern. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel muss für den anderen Vertragsteil nachprüfbar und darf nicht irreführend sein1.

Es kann offenbleiben, ob die sonstigen in der Klausel genannten Reisen noch hinreichend bestimmt und für den Vertragspartner abgrenzbar sind, was bei den Reisen der Marken Discount-Travel, reiseleicht (auch wenn diese möglicherweise nicht mehr existiert), A1., A2., A3. und BestPreis-Angeboten von T. F.G. und Ticket-Pakten aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel “Musicals & Shows” durchaus angenommen werden könnte.

Denn auch in Bezug auf diese Reisen kann sich der Reiseveranstalter nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei allen von ihr unter diesen Bezeichnungen vertriebenen Produkten um sogenannte A.- und Yield-Produkte handelt und diese eine anderen Kostenkalkulation nach sich ziehen. Es ist für den Reisenden nicht überprüfbar, ob es sich bei dem konkreten Produkt, welches unter diesen Bezeichnungen vertrieben wird, um ein entsprechendes Spezialprodukt (A.-Produkt/Yield-Produkt) mit einer anderen Kostenkalkulation handelt. Aufgrund der Klausel kann der Reiseveranstalter ohne jegliche Bindung an die von ihr genannten Voraussetzungen die aufgeführten Reisebezeichnungen und Kategorisierungen frei wählen, ohne dass notwendigerweise hinter der Preisreduzierung oder Bezeichnung einer der von ihr angegebenen Gründe stehen muss. Der Reisende kann dem Reiseveranstalter deshalb auch nicht entgegenhalten, dass die Voraussetzungen, die angeblich zu einer anderen Kostenkalkulation führen, bei dem konkreten Produkt nicht vorliegen. Die Voraussetzungen, die eine andere Kostenkalkulation nach sich ziehen, sind in der Klausel weder angedeutet noch überprüfbar dargelegt.

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28. November 2013 – 11 U 279/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2005 – XII ZR 107/01 []