Tem­pora­ry Frame­work für Unter­neh­mens­fi­nan­zie­run­gen in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am Mitt­woch beschlos­sen, die kri­sen­be­ding­ten bei­hil­fe­recht­li­chen Son­der­re­geln zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men schritt­wei­se zurück­zu­neh­men. Die Beschlüs­se der Kom­mis­si­on bezie­hen sich auf den EU-weit gel­ten­den Wett­be­werbs­rah­men für staat­lich unter­stütz­te Finan­zie­run­gen. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung ist die seit dem Höhe­punkt der Kri­se in den Jah­ren 2008/​2009 deut­lich ver­bes­ser­te wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung in vie­len EU-Staa­ten. Mit­glied­staa­ten und Kom­mis­si­on haben gemein­sam die Stra­te­gie eines gra­du­el­len Aus­stiegs aus den Kon­junk­tur­maß­nah­men beschlos­sen.

Tem­pora­ry Frame­work für Unter­neh­mens­fi­nan­zie­run­gen in der EU

Durch die Beschlüs­se der Kom­mis­si­on wird das bei­hil­fe­recht­li­che Son­der­re­gime für Unter­neh­mens­fi­nan­zie­run­gen in der Kri­se ("Tem­pora­ry Frame­work") um ein Jahr ver­län­gert. Dabei wer­den die bis­he­ri­gen Mög­lich­kei­ten jedoch deut­lich ein­ge­schränkt. Wie vor der Wirt­schafts­kri­se wer­den Unter­neh­men, die sich in aku­ten wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befin­den, ab 2011 wie­der umstruk­tu­rie­ren und ihre lang­fris­ti­ge Rück­kehr zur Ren­ta­bi­li­tät nach­wei­sen müs­sen. Nur dann kön­nen sie staat­lich gestützt wer­den. Für Groß­un­ter­neh­men wird es dann auch kei­ne kri­sen­be­ding­ten Hil­fen bei der Betriebs­mit­tel­fi­nan­zie­rung mehr geben. Soweit staat­li­che Hil­fen – etwa durch Inves­ti­ti­ons­kre­di­te oder -bürg­schaf­ten – zuläs­sig blei­ben, müs­sen die Zin­sen bzw. Prä­mi­en ange­ho­ben wer­den. Ins­be­son­de­re für Groß­un­ter­neh­men steigt so der Anreiz, die Finan­zie­rung soweit wie mög­lich aus eige­ner Kraft dar­zu­stel­len, statt auf den Staat zurück­zu­grei­fen.

Des Wei­te­ren wur­de eine Ver­län­ge­rung der Mög­lich­kei­ten für Export­kre­dit­ver­si­che­run­gen im Fall sol­cher Län­der beschlos­sen, in denen bis­lang kei­ne pri­vat­wirt­schaft­li­che Absi­che­rung mög­lich ist. Bestimm­te Erleich­te­run­gen für Risi­ko­ka­pi­tal­maß­nah­men zu Guns­ten von inno­va­ti­ven Mit­tel­ständ­lern blei­ben erhal­ten, weil sie sich unab­hän­gig von der Kri­se als sinn­voll erwie­sen haben. Die der­zeit noch bestehen­de bei­hil­fe­recht­li­che Mög­lich­keit zur För­de­rung von Unter­neh­men mit Beträ­gen bis maxi­mal 500.000 Euro wird dage­gen zum Ende des Jah­res wie­der auf den unab­hän­gig von der Wirt­schafts­kri­se gel­ten­den Betrag von 200.000 Euro redu­ziert.