Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen für Her­stel­ler gro­ßer Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, wonach eine an Bedin­gun­gen geknüpf­te Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe Frank­reichs zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on hat nach Ansicht des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on zu Unrecht fest­ge­stellt, dass die mit der Gewäh­rung der frag­li­chen Bei­hil­fe ver­bun­de­nen nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb durch das Zusam­men­wir­ken der in ihrer Ent­schei­dung genann­ten Aus­gleichs­maß­nah­men in aus­rei­chen­dem Maße ver­rin­gert wer­den könn­ten.

Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen für Her­stel­ler gro­ßer Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te

Die fran­zö­si­sche Gesell­schaft Fagor­Brandt SA steht indi­rekt im Eigen­tum der Fagor Elec­tro­do­mé­sti­cos S. Coop., einer Genos­sen­schaft spa­ni­schen Rechts, die wie­der­um dem Genos­sen­schafts­ver­band Mond­ra­gón Cor­por­a­ción Coope­ra­ti­va ange­hört. Fagor­Brandt ist in den drei gro­ßen Gerä­te­fa­mi­li­en der Bran­che „gro­ße Elek­tro­haus­halts­ge­rä­te“ – Wasch­ge­rä­te, Kühl­ge­rä­te und Gar­ge­rä­te – tätig. Die Elec­tro­lux AB (Schwe­den) und die Whirl­pool Euro­pe BV (Nie­der­lan­de) sind bei­de in die­sem Bereich tätig. Am 21. Okto­ber 2008 erließ die Kom­mis­si­on eine Ent­schei­dung 1, in der sie fest­stell­te, dass die ihr von Frank­reich mit­ge­teil­te geplan­te Bei­hil­fe in Höhe von 31 Mio. Euro zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt eine mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­ba­re Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fe sei, sofern eini­ge Aus­gleichs­maß­nah­men ergrif­fen wür­den. Sie wies in die­sem Rah­men ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass die im März 2004 erfolg­te Ver­äu­ße­rung der Toch­ter­ge­sell­schaft von Fagor­Brandt, Brandt Com­pon­ents, die Tei­le für Wasch­ma­schi­nen her­stell­te, und die Ein­stel­lung des Ver­triebs von Kühl‑, Gar- und Geschirr­spül­ge­rä­ten der Mar­ke Vedet­te für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren durch Fagor­Brandt zusam­men­ge­nom­men als Aus­gleichs­maß­nah­men anzu­se­hen sei­en, durch die die mit der Gewäh­rung die­ser Bei­hil­fe her­vor­ge­ru­fe­nen nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se begrenzt wer­den könn­ten.

Elec­tro­lux und Whirl­pool Euro­pe haben die Gewäh­rung die­ser Bei­hil­fe im März 2009 ange­foch­ten und begeh­ren mit ihren Kla­gen, die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig zu erklä­ren. Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­ner heu­ti­gen Ent­schei­dung dar­auf hin, dass im Rah­men von Umstruk­tu­rie­rungs­bei­hil­fen gemäß den Leit­li­ni­en der Kom­mis­si­on 2 Aus­gleichs­maß­nah­men ergrif­fen wer­den müs­sen. Die­se Maß­nah­men müs­sen „ange­mes­sen“ in dem Sin­ne sein, dass sie kei­ne Ver­schlech­te­rung der Markt­struk­tur zur Fol­ge haben und im Hin­blick auf die durch die Bei­hil­fe ver­ur­sach­ten Ver­zer­rungs­ef­fek­te „ver­hält­nis­mä­ßig“ sind. Das Gericht stellt in die­sem Zusam­men­hang fest, dass, auch wenn die Ver­äu­ße­rung von Brandt Com­pon­ents eine Ver­rin­ge­rung der Prä­senz von Fagor­Brandt auf dem Markt für Wasch­ma­schi­nen­bau­tei­le zur Fol­ge gehabt hat, die Kom­mis­si­on es selbst aus­ge­schlos­sen hat, dass sich die­se Maß­nah­me auf dem Markt für Wasch­ma­schi­nen „tat­säch­lich aus­ge­wirkt“ hat. Dies war aber der Kom­mis­si­on zufol­ge der „wich­tigs­te Markt“, auf dem Fagor­Brandt tätig war. Aus die­sem Grund hält das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ana­ly­se der Kom­mis­si­on, dass die­se Maß­nah­me im Zusam­men­wir­ken mit der von Fagor­Brandt ergrif­fe­nen Maß­nah­me, den Ver­trieb eini­ger die­ser Gerä­te unter der Mar­ke Vedet­te für einen Zeit­raum von fünf Jah­ren ein­zu­stel­len, es ermög­licht habe, die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se zu begren­zen, für offen­sicht­lich falsch.

Außer­dem weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on vor­sorg­lich dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on im Rah­men der Prü­fung der Aus­wir­kun­gen, die der durch die Gewäh­rung der frag­li­chen Bei­hil­fe erlang­te Vor­teil auf den Wett­be­werb hat, den Umstand nicht berück­sich­tigt hat, dass eine ita­lie­ni­sche Toch­ter­ge­sell­schaft von Fagor­Brandt auch eine rechts­wid­ri­ge und mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fe von Ita­li­en erhal­ten hat­te. Die von der Kom­mis­si­on im Übri­gen bereits ange­ord­ne­te Rück­zah­lung die­ser Bei­hil­fe war noch nicht in vol­ler Höhe erfolgt 3. Unter die­sen Umstän­den stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass der Kom­mis­si­on dadurch, dass sie die kumu­la­ti­ve Wir­kung des Vor­teils, der aus der Gewäh­rung die­ser noch nicht voll­stän­dig zurück­ge­zahl­ten ita­lie­ni­schen Bei­hil­fe resul­tier­te, mit dem Vor­teil, der sich aus der Gewäh­rung der frag­li­chen Bei­hil­fe durch Frank­reich ergibt, nicht geprüft hat, ein zwei­ter offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler unter­lau­fen ist.

Des­halb hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Febru­ar 2012 – T‑115/​09 und T‑116/​09 [Electrolux/​Europäische Kom­mis­si­on und Whirl­pool Europe/​Europäische Kom­mis­si­on]

  1. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2009/​485/​EG über die von Frank­reich geplan­te staat­li­che Bei­hil­fe C 44/​07 (ehe­mals N 460/​07) zuguns­ten des Unter­neh­mens Fagor­Brandt (ABl. 2009, L 160, S. 11).[]
  2. Kom­mis­si­on, Leit­li­ni­en der Gemein­schaft für staat­li­che Bei­hil­fen zur Ret­tung und Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten (ABl. 2004, C 244, S. 2).[]
  3. Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2004/​343/​EG vom 16. Dezem­ber 2003 über die von Frank­reich durch­ge­führ­te Bei­hil­fe­re­ge­lung für die Über­nah­me von Unter­neh­men in Schwie­rig­kei­ten (ABl. 2004, L 108, S. 38).[]