Axel Sprin­ger, ProSiebenSat.1 und die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung

Die Ent­schei­dung über die medi­en­recht­li­che Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung für eine Betei­li­gung der Axel Sprin­ger AG bei der ProSiebenSat.1 Media AG die von der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung der Kon­zen­tra­ti­on im Medi­en­be­reich (KEK) getrof­fen wor­den ist, war rechts­wid­rig. Mit die­sem Urteil hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge der Axel Sprin­ger AG gegen die Ver­sa­gung einer medi­en­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung
statt­ge­ge­ben.

Axel Sprin­ger, ProSiebenSat.1 und die Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung

Nach dem Medi­en­recht bedür­fen Fern­seh­sen­der zur Aus­strah­lung ihres Pro­gramms einer Zulas­sung durch die Baye­ri­sche Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM). Bei grö­ße­ren Ver­än­de­run­gen der Betei­li­gun­gen ist eine Geneh­mi­gung für die Fort­set­zung der Anbiet­er­tä­tig­keit unter den ver­än­der­ten Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen („Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung“) erfor­der­lich. Die­se Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung war mit der Begrün­dung ver­sagt wor­den, dass die Klä­ge­rin mit der damals geplan­ten Anteils­über­nah­me über eine vor­herr­schen­de Mei­nungs­macht ver­fü­gen wür­de. Bereits 2006 wur­de klar, dass es nicht zur Anteils­über­nah­me kom­men wür­de.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat­te in sei­nem Urteil vom 8. Novem­ber 2007 die Kla­ge der Axel Sprin­ger AG wegen der Ver­sa­gung der Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung abge­wie­sen. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Axel Sprin­ger AG zunächst aus pro­zes­sua­len Grün­den zurück­ge­wie­sen 1 , aller­dings die Revi­si­on zuge­las­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Beru­fungs­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an den Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen, der der Kla­ge nun im zwei­ten Durch­gang statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt hat, dass die Ver­sa­gung der Unbe­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung echts­wid­rig war.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof war die für die beklag­te BLM bin­den­de Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung der Kon­zen­tra­ti­on im Medi­en­be­reich (KEK) rechts­wid­rig, weil die KEK die Gren­zen des ihr zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums in mehr­fa­cher Hin­sicht über­schrit­ten habe. Für die Fra­ge, ob eine Ver­än­de­rung von Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen medi­en­recht­lich als unbe­denk­lich bestä­tigt wer­den kön­ne, sei­en die Zuschau­er­an­tei­le von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Im maß­geb­li­chen Zeit­raum vor der geplan­ten Über­nah­me habe der Gesamt­zu­schau­er­an­teil von Sat.1, Pro­Sie­ben, Kabel 1, N24 und 9Live bei 22,06 % gele­gen. Damit war der Schwel­len­wert von 25 % nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs so deut­lich unter­schrit­ten, dass die wei­te­re Betä­ti­gung der Klä­ge­rin auf medi­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Märk­ten (Tages­zei­tun­gen, Pro­gramm- und Publi­kums­zeit­schrif­ten, Online-Akti­vi­tä­ten, Hör­funk) unbe­rück­sich­tigt blei­ben muss­te. Es kom­me hin­zu, dass nach dem Rund­funk­staats­ver­trag für regio­na­le Fens­ter­pro­gram­me und Sen­de­zei­ten für Drit­te ein Bonus durch Abzug vom tat­säch­li­chen Zuschau­er­an­teil gewährt wer­den müs­se. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs waren sowohl die Regio­nal­fens­ter­pro­gram­me von Sat.1 als auch die kraft gesetz­li­cher Ver­pflich­tung ein­ge­räum­te Sen­de­zeit für unab­hän­gi­ge Drit­te berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Damit hät­te die KEK vom Zuschau­er­an­teil (22,06 %) noch fünf Pro­zent­punk­te abzie­hen müs­sen.

Unab­hän­gig davon war die Gesamt­be­ur­tei­lung der KEK nach Auf­fas­sung des Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch des­halb feh­ler­haft, weil die KEK kei­ne beson­de­ren Umstän­de dar­ge­legt habe, die bei einem (knap­pen) Unter­schrei­ten eines Zuschau­er­an­teils von 25 % aus­nahms­wei­se die Annah­me vor­herr­schen­der Mei­nungs­macht recht­fer­ti­gen wür­den. Der Rund­funk­staats­ver­trag ent­hal­te Regel­bei­spie­le für die Annah­me vor­herr­schen­der Mei­nungs­macht bei einem Zuschau­er­an­teil zwi­schen 25 und 30 %. Die dar­in ent­hal­te­ne Wer­tung hät­te die KEK beach­ten und sie nicht durch eige­ne Wer­tun­gen erset­zen dür­fen. Die Kom­bi­na­ti­on von Ein­flüs­sen in Pres­se und Rund­funk und die star­ke Stel­lung der Klä­ge­rin auf medi­en­re­le­van­ten ver­wand­ten Märk­ten, auf die die KEK sich gestützt habe, stell­ten kei­ne beson­de­ren Umstän­de dar, die den beab­sich­tig­ten Zusam­men­schluss trotz unter­schrei­tens der erfor­der­li­chen Zuschau­er­an­tei­le offen­sicht­lich unan­ge­mes­sen erschei­nen lie­ßen.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Febru­ar 2012 – 7 BV 11.285

  1. BayVGH, Beschluss vom 07.07.2009 – 7 BV 08.254[]