Ungül­ti­ge Vor­stands­wah­len bei der Rechts­an­walts­kam­mer

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teil­neu­wah­len des Vor­stands einer Rechts­an­walts-kam­mer nur alle zwei Jah­re durch­zu­füh­ren. Ein ande­rer Tur­nus ist unzu­läs­sig, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Vor­stands­wahl 2007 zur Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg.

Ungül­ti­ge Vor­stands­wah­len bei der Rechts­an­walts­kam­mer

Eine Wahl ist nur bei einem Wahl­feh­ler für ungül­tig zu erklä­ren, der auf das Wahl­er­geb­nis von Ein­fluss ist oder kon­kret und nicht nur theo­re­tisch von Ein­fluss sein kann. Das ist bei einem Ver­stoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.

Das Gericht darf trotz eines sol­chen Feh­lers davon abse­hen, die ange­foch­te­ne Wahl für ungül­tig zu erklä­ren, wenn das dem wahl­prü­fungs­recht­li­chen Grund­satz des geringst­mög­li­chen Ein­griffs ent­spricht oder wenn das Inter­es­se am Bestands­schutz des im Ver­trau­en auf die Gesetz­mä­ßig­keit der Wahl gewähl­ten Vor­stands den fest­zu­stel­len­den Wahl­feh­ler über­wiegt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Febru­ar 2010 – AnwZ (B) 80/​09 und AnwZ (B) 112/​09