Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts trägt.

Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.20151 näher aus­ge­führt hat, ist der Anspruch aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Die­se ver­trag­lich zuge­sag­te Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung umfasst nach all­ge­mei­nen Regeln auch die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers, den Ver­si­che­rungs­neh­mer von unbe­grün­de­ten Ansprü­chen frei­zu­stel­len.

Der Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz für einen etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zusagt (Abwehr­de­ckung)1.

Ob die von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­lang­te Gebühr tat­säch­lich ent­stan­den ist, in wel­cher Höhe sie berech­tigt ist und ob es sich bei der Rechts­ver­fol­gung gegen­über den Vor­stän­den als Haupt­tä­tern und den Wirt­schafts­prü­fern als Gehil­fen gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit han­delt, ist nicht Gegen­stand des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Rechts­schutz-Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftr, son­dern allein Fra­ge des Man­dats­ver­hält­nis­ses. In einem sol­chen Fall kann der Ver­si­che­rer – wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.20151 ent­schie­den hat – Ver­si­che­rungs­schutz auch dadurch leis­ten, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­spricht, ihm in einem etwai­gen Gebüh­ren­pro­zess Kos­ten­schutz zu gewäh­ren und damit im Fal­le eines Unter­lie­gens ver­pflich­tet ist, die Kos­ten die­ses Gebüh­ren­pro­zes­ses zu erstat­ten und die For­de­rung zu bezah­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – IV ZR 267/​14

  1. BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/​14