Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung

Die Maß­stä­be für die miss­bräuch­li­che Gel­tend­ma­chung von Abwehr­an­sprü­chen aus sach­frem­den, nicht schutz­wür­di­gen Grün­den nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehr­fach­ver­fol­gung eines ein­heit­li­chen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes sind auf die Ver­fol­gung gleich­ar­ti­ger oder ähn­lich gela­ger­ter Wett­be­werbs­ver­stö­ße zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en über­trag­bar.

Ver­stö­ße gegen die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung

Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung kann eine Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG begrün­den, wenn durch die Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ihre Grund­la­ge im Gemein­schafts­recht haben. Das ist bei § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV im Hin­blick auf die Richt­li­nie 98/​6/​EG der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 14/​07