Wei­ter­hin kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Auch nach den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pol in Deutsch­land blei­ben behörd­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen­über den Ver­mitt­lern von Sport­wet­ten an pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter auch in Rhein­land-Pfalz sofort voll­zieh­bar, weil die erfor­der­li­chen Ver­mitt­lungs­er­laub­nis­se feh­len, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in einem Eil­ver­fah­ren ent­schied.

Wei­ter­hin kei­ne pri­va­ten Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Zwar spre­che nach der aktu­el­len Recht­spre­chung des EuGH vie­les dafür, dass das (rhein­land-pfäl­zi­sche) Sport­wet­ten­mo­no­pol euro­pa­rechts­wid­rig sei und somit die das Mono­pol begrün­den­den Vor­schrif­ten nicht anwend­bar sei­en, befan­den das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz. Auch bei Weg­fall des staat­li­chen Mono­pols blei­be die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten jedoch gene­rell erlaub­nis­pflich­tig. Die im Glücks­spiel­recht for­mu­lier­te all­ge­mei­ne Erlaub­nis­pflicht für das Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln von Glücks­spie­len habe eine eigen­stän­di­ge, vom staat­li­chen Mono­pol unab­hän­gi­ge Bedeu­tung und bestehe des­halb wei­ter­hin.

Dem Gesetz­ge­ber sei es ersicht­lich dar­um gegan­gen, Glücks­spie­le ohne vor­he­ri­ge Erlaub­nis nicht zuzu­las­sen. Das im Glücks­spiel­recht gere­gel­te Ver­fah­ren zur Erlaub­nis­er­tei­lung ent­hal­te auch Anfor­de­run­gen, die all­ge­mein gül­tig und nicht nur auf den staat­li­chen Mono­po­lis­ten zuge­schnit­ten sei­en. Ste­he Ver­an­stal­ter und Ver­mitt­ler damit ein Ver­fah­ren zur Erlan­gung einer Erlaub­nis offen, kön­ne die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung auf die feh­len­de Ver­mitt­ler­er­laub­nis gestützt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 9. Novem­ber 2010 – 6 L 1089/​10.MZ