Wer­be-Emails

Die Über­sen­dung von Wer­be-E-Mails ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen begrün­det nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf einen Abwehr­an­spruch.

Wer­be-Emails

Der 15. Zivil­se­nat hat­te dabei den fol­gen­den Fall zu ent­schei­den: Der Klä­ger, von Beruf Rechts­an­walt und Inha­ber einer Domain sowie Nut­zer eine E‑Mail-Adres­se, erhielt – neben vie­len ande­ren Anwäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – per Mail das Ange­bot der Beklag­ten, für ihn sog. Man­dan­ten­brie­fe her­zu­stel­len. Der Klä­ger zeig­te kein Inter­es­se an die­sem Ange­bot, son­dern for­der­te die Beklag­te umge­hend zur Abga­be einer straf­be­währ­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung auf. Die Beklag­te gab die­se Erklä­rung nicht ab, sand­te dem Klä­ger aber auch kei­ne wei­te­ren E‑Mails zu. Der Klä­ger bean­trag­te dar­auf, die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, es bei Mei­dung eines für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung vom Gericht fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des oder der Ver­hän­gung von Ord­nungs­haft zu unter­las­sen, E‑Mails zum Zwe­cke der Wer­bung ohne Auf­for­de­rung oder ohne Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers an die­sen unter sei­ner E‑Mail-Adres­se zu rich­ten. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Der Senat änder­te die­ses Urteil ab und ver­ur­teil­te den Beklag­ten antrags­ge­mäß. Nach den Urteils­grün­den stellt bereits die Über­sen­dung einer ein­zi­gen Wer­be­nach­richt einen unter­las­sungs­re­le­van­ten Ein­griff in die Rech­te des Emp­fän­gers dar. Eine ein­zel­ne uner­wünsch­te Wer­be-E-Mail möge zwar den Grad der blo­ßen Beläs­ti­gung nicht über­schrei­ten. Der Anteil der Wer­be-E-Mails habe welt­weit jedoch nach einer Stu­die im Febru­ar 2004 etwa bei 62% des gesam­ten E‑Mail-Ver­kehrs gele­gen. Hier­aus erhel­le sich ohne wei­te­res, dass die ein­zel­ne Wer­be-E-Mail nicht iso­liert betrach­tet wer­den dür­fe, son­dern als Teil des nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung zu bekämp­fen­den Spamming auf­zu­fas­sen sei. Für die Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten sei grund­sätz­lich der Absen­der dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Sie kön­ne sich, wenn sie nicht aus­drück­lich erklärt sei, nur aus den kon­kre­ten Umstän­den erge­ben. Das nur poten­ti­el­le Inter­es­se des Emp­fän­gers an der ange­bo­te­nen Leis­tung rei­che zur Begrün­dung der­ar­ti­ger kon­kre­ter Umstän­de nicht aus.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2004 – I‑15 U 41/​04