Wer­be-eMails per Autore­spon­der

Bei einem ein­ma­li­gen Email­kon­takt kann ein Unter­neh­men nicht auto­ma­tisch davon aus­ge­hen, dass eine Ein­wil­li­gung in die Über­sen­dung von Wer­bee­mails erteilt wur­de. Eine trotz­dem über­sand­te Wer­bee­mail stellt eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung dar, deren Unter­las­sung ver­langt wer­den kann. Man­che eMail-Ter­ro­ris­ten ver­su­chen es trotz­dem immer wie­der mit neu­en Tricks und Aus­re­den und bedür­fen daher einer gericht­li­chen Auf­klä­rung:

Wer­be-eMails per Autore­spon­der

In einem nun vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit ging bei einem Arzt Mit­te Dezem­ber 2008 eine von einem Unter­neh­men ver­sand­te Wer­bee­mail ein, in der für des­sen Dienst­leis­tun­gen gewor­ben wur­de. Das Unter­neh­men bot dem Arzt an, eine eige­ne Domain für ihn zu erstel­len. Eine Geschäfts­be­zie­hung bestand zwi­schen bei­den nicht. Der Arzt ant­wor­te­te umge­hend und ver­lang­te Aus­kunft über die Spei­che­rung und Löschung sei­ner Daten sowie die Abga­be einer Unter­las­sungs­er­klä­rung. Als Ant­wort erhielt er ledig­lich eine neue Wer­bee­mail.

Das woll­te der Arzt aber nicht ein­fach so hin­neh­men. Die Wer­be­mails sei­en eine Beläs­ti­gung, ins­be­son­de­re weil er aus beruf­li­chen Grün­den ver­pflich­tet sei, die ein­ge­hen­den Emails sorg­fäl­tig zu lesen. Er bestand auf der Unter­las­sungs­er­klä­rung und woll­te auch, dass ihm sei­ne Rechts­an­walts­kos­ten bezahlt wer­den.

Dies lehn­te das Unter­neh­men ab. Die Mail sei nicht unauf­ge­for­dert zuge­sandt wor­den. Das Unter­neh­men hät­te eine Autore­spon­der­funk­ti­on auf sei­ner Web­sei­te ein­ge­rich­tet. Das bedeu­te, dass Mails nur, aller­dings dann auto­ma­tisch, zuge­sandt wer­den, wenn vor­her eine Mail an das Unter­neh­men gerich­tet wur­de. Die Zusen­dung des Wer­bee­mails sei daher auf das Ver­hal­ten des Arz­tes zurück­zu­füh­ren.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin beim Amts­ge­richt Mün­chen gab dem Arzt Recht: Die unver­lang­te, d.h. ohne das vor­he­ri­ge aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Ein­ver­ständ­nis des Adres­sa­ten abge­schick­te Email­wer­bung stel­le eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung dar. Die Unzu­mut­bar­keit der Beläs­ti­gung fol­ge zum einen aus dem Kos­ten­auf­wand und zum ande­ren aus dem Auf­wand an Mühe und Zeit für die Wahr­neh­mung und Aus­son­de­rung uner­be­te­ner Mails. Auf Grund der Eigen­art die­ses Wer­be­mit­tels, mit gerin­gem finan­zi­el­lem Auf­wand eine Viel­zahl von Adres­sa­ten zu errei­chen, sei zu befürch­ten, dass es bei Gestat­tung der unver­lang­ten Zusen­dung von E‑Mails zu Wer­be­zwe­cken zu einer Über­flu­tung der Anschlus­s­in­ha­ber mit Wer­be­bot­schaf­ten kom­me. Der Nut­zen eines E‑Mail Anschlus­ses, näm­lich Mit­tei­lun­gen rasch und preis­wert emp­fan­gen zu kön­nen, wür­de dadurch in Fra­ge gestellt. Der Emp­fän­ger wäre gezwun­gen, aus der Viel­zahl der ein­ge­gan­ge­nen Sen­dun­gen die für ihn wich­ti­gen und erwünsch­ten mit ent­spre­chen­dem Zeit- und Arbeits­auf­wand aus­zu­son­dern. Eine unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung sei selbst dann noch zu beja­hen, wenn die Wer­be­bot­schaft im „Betreff“ von vorn­her­ein klar und unzwei­deu­tig als Wer­bung gekenn-zeich­net sei und der Emp­fän­ger sie auf Grund die­ser Beschrei­bung ohne wei­te­res löschen kön­ne, ohne sie erst lesen zu müs­sen. Denn auch Auf­bau und Anzei­ge der E‑Mail sowie das Lesen des Betreffs kos­ten Zeit und Geld.

Vor­lie­gend sei der Klä­ger, der sei­ne E‑Mail Adres­se zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Pati­en­ten und Geschäfts­part­nern nut­ze, aus Grün­den der ärzt­li­chen Sorg­falts­pflicht gehal­ten, alle ein­ge­hen­den Mails zur Kennt­nis zu neh­men und auf ihre Rele­vanz für sei­ne Tätig­keit zu unter­su­chen. Die­ses Erfor­der­nis wür­de durch unver­langt zuge­sand­te E‑Mails deut­lich erschwert und die unkom­pli­zier­te sowie schnel­le Kom­mu­ni­ka­ti­on per E‑Mail behin­dert.

Da weder ein aus­drück­li­ches noch ein still­schwei­gen­des Ein­ver­ständ­nis mit der Wer­bung vor­lie­ge und da auch nicht auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Unstän­de ein sach­li­ches Inter­es­se des Emp­fän­gers ver­mu­tet wer­den kön­ne, stel­le die an den Klä­ger ver­sand­te Wer­be E‑Mail eine Beläs­ti­gung dar, die von ihm nicht hin­ge­nom­men wer­den müs­se.

Auch wenn man den Sach­vor­trag der Beklag­ten, bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mails han­de­le es sich um von einem Autore­spon­der ver­sand­te auto­ma­ti­sche Ant­wort­mails als zutref­fend unter­stel­le, ände­re sich dar­an nichts. Bei den ver­sand­ten Mails han­de­le es sich um Wer­be E‑Mails, da mit ihnen auf das Ange­bot der Beklag­ten auf­merk­sam gemacht und ein Link zu der von der Beklag­ten betrie­be­ne Web­sei­te über­mit­telt wer­de. Allein aus dem Vor­trag der Beklag­ten, dass die­se Mail nur dann ver­sandt wer­de, wenn zuvor eine Mail an die­se Adres­se ver­sandt wur­de, kön­ne auf ein Ein­ver­ständ­nis mit der Zusen­dung der Wer­be­Mail nicht geschlos­sen wer­den. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die die Ant­wort­mail aus­lö­sen­de E‑Mail eine Anfra­ge nach der Dienst­leis­tung der Beklag­ten ent­hal­ten hät­te. Dies behaup­te aber selbst das Unter­neh­men nicht. Ein ein­ma­li­ger E‑Mail Kon­takt sei aber nicht aus­rei­chend, eine Ein­wil­li­gung mit der Zusen­dung von Wer­be-Mails anzu­neh­men. Hin­zu kom­me, dass jeden­falls die zwei­te von der Beklag­ten ver­sand­te E‑Mail dem Klä­ger zuging, nach­dem er der Beklag­ten die wei­te­re Zusen­dung von Mails aus­drück­lich unter­sagt hat­te.

Der Klä­ger habe gegen die Beklag­te auch einen Anspruch auf Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Abmahn­kos­ten in der gel­tend gemach­ten Höhe. Wie dar­ge­stellt, habe die Beklag­te durch das Zusen­den der Wer­be-Mails in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb des Klä­gers ein­ge­grif­fen.
Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Juli 2009, AZ 161 C 6412/​09 (rechts­kräf­tig)