Werk­ti­tel­schutz für den Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis

Die Bezeich­nung „Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis“ ist ein schutz­fä­hi­ger, hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­ti­ger Werk­ti­tel für die Ver­lei­hung eines Prei­ses für Bau­leis­tun­gen, die sich durch eine her­aus­ra­gen­de Ver­bin­dung von Archi­tek­tur- und Inge­nieur­leis­tun­gen und eine Ver­knüp­fung tech­ni­scher und gestal­te­ri­scher Akti­vi­tä­ten aus­zeich­nen.

Werk­ti­tel­schutz für den Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis

Die Durch­füh­rung einer Preis­ver­lei­hung in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, wie sie hier unstrei­tig gege­ben ist, stellt ein werk­ti­tel­schutz­fä­hi­ges „sons­ti­ges ver­gleich­ba­res Werk“ i.S.v. § 5 Abs. 3 Mar­kenG dar. Die Bezeich­nung „Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis“ ist auch ein schutz­fä­hi­ger, hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­ti­ger Werk­ti­tel.

Nach der vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung „Power­Point“ [1] ent­wi­ckel­ten Defi­ni­ti­on kön­nen im Inter­es­se eines umfas­sen­den Imma­te­ri­al­gü­ter­rechts­schut­zes „sons­ti­ge ver­gleich­ba­re Wer­ke“ i. S. v. § 5 Abs. 3 Mar­kenG auch ande­re geis­ti­ge Leis­tun­gen sein, soweit sie als Gegen­stand des Rechts­ver­kehrs bezeich­nungs­fä­hig sind; es muss ein imma­te­ri­el­les Arbeits­er­geb­nis vor­lie­gen, ein geis­ti­ges Pro­dukt, das einen eige­nen Bezeich­nungs­schutz benö­tigt, durch den es von ande­ren Leis­tun­gen geis­ti­ger Art unter­scheid­bar wird [2]. Das zum Rechts­zu­stand vor Inkraft­tre­ten des Mar­ken­ge­set­zes in der Ent­schei­dung „Zap­pel-Fisch“ [3] ange­führ­te wei­te­re Kri­te­ri­um, das „geis­ti­ge“ Imma­te­ri­al­gut müs­se irgend­ei­ner gedank­li­chen Umset­zung bedür­fen [4] hat der Bun­des­ge­richts­hof in der „PowerPoint“-Entscheidung [5] nicht mehr ange­führt, wobei unklar geblie­ben ist, ob auf­grund des­sen das als Werk bezeich­nungs­fä­hi­ge geis­ti­ge Pro­dukt kei­nen imma­te­ri­ell güter­recht­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­halt mehr auf­wei­sen muss [6], oder ein sol­cher nach wie vor erfor­der­lich ist, aller­dings nicht als aktu­el­ler Umset­zungs­pro­zess mit dem Werk­be­nut­zer ver­stan­den wer­den darf [7], oder ob ein sol­cher geis­ti­ger Umset­zungs­pro­zess unver­än­dert zu for­dern ist [8].

Auch in der Lite­ra­tur war der kenn­zei­chen­recht­li­che Werk­be­griff Gegen­stand einer aus­führ­li­chen Dis­kus­si­on [9]. Nach Fezer [10] ist ein kenn­zei­chen­recht­li­ches Werk ein geis­ti­ges Pro­dukt, das eine gedank­li­che Leis­tung mit kom­mu­ni­ka­ti­vem Gehalt dar­stellt; die Ver­kör­pe­rung eines imma­te­ri­el­len Arbeits­er­geb­nis­ses, das auf der Rea­li­sie­rung der gedank­li­chen Leis­tung mit kom­mu­ni­ka­ti­vem Gehalt beruht. Es muss also die drei Vor­aus­set­zun­gen geis­ti­ges Pro­dukt, Ver­kehrsfä­hig­keit und Bezeich­nungs­fä­hig­keit erfül­len.

Die­se Mei­nungs­un­ter­schie­de in Ein­zel­hei­ten kön­nen vor­lie­gend aber dahin­ste­hen, da die regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­de Ver­lei­hung eines Archi­tek­tur­prei­ses mit jeweils vor­an­ge­hen­der Aus­lo­bung wie sie hier in Rede steht die Anfor­de­run­gen an ein „sons­ti­ges ver­gleich­ba­res Werk“ nach allen Ansich­ten erfüllt:

Ver­an­stal­tun­gen erfor­dern eben­so wie ande­re Wer­ke eine geis­ti­ge Leis­tung [11], wenn ent­we­der ihre Orga­ni­sa­ti­on auf einem beson­de­ren geis­tig erfass­ba­ren Kon­zept beruht oder wenn sie unter ihrer Bezeich­nung Wer­ke zusam­men­fasst, die sol­che geis­ti­gen Inhal­te ver­mit­teln [12]. Die­se auf Mes­se­ver­an­stal­tun­gen zuge­schnit­te­nen Aus­füh­run­gen begrün­den die eigen­stän­di­ge geis­ti­ge Leis­tung mit dem Kon­zept und des­sen Umsetzung/​Durchführung, wobei Vor­aus­set­zun­gen für die Eta­blie­rung einer erfolg­rei­chen Ver­an­stal­tung Know-How und Kom­pe­tenz des Ver­an­stal­ters (markt­ge­rech­tes Kon­zept) sei­en [13].

Das Land­ge­richt Stutt­gart hat dem­entspre­chend in einem Urteil vom 22. Novem­ber 2007 [14] die Durch­füh­rung einer Bran­chen­mes­se, die auf IT-Lösun­gen und Dienst­leis­tun­gen im Gesund­heits­we­sen spe­zia­li­siert und mit einem beglei­ten­den Fach­pro­gramm kom­bi­niert war, als „Werk“ i. S. v. § 5 Abs. 3 Mar­kenG ange­se­hen: eine wie­der­keh­ren­de Mes­se­ver­an­stal­tung mit bestimm­ter The­men­stel­lung, die ein von vorn­her­ein fest­ge­leg­tes Mes­se­pro­gramm habe und sich inter­es­sier­ten Krei­sen als orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit dar­stel­le, sei mehr als das blo­ße kör­per­li­che Vor­han­den­sein von Mes­se­stän­den, viel­mehr ste­he hin­ter die­ser regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Mes­se eine „the­ma­ti­sche Idee“, die visu­ell, orga­ni­sa­to­risch und inhalt­lich auf­ge­wer­tet wer­de und sich so den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen prä­sen­tie­re, womit ein imma­te­ri­el­les Arbeits­er­geb­nis vor­lie­ge, das einer gewis­sen geis­ti­gen Umset­zung zur Erschlie­ßung bedür­fe, also eine gedank­li­che Leis­tung mit kom­mu­ni­ka­ti­vem Inhalt dar­stel­le [15]. Das Land­ge­richt Stutt­gart hat es des­halb dahin­ste­hen las­sen kön­nen, ob es nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs über­haupt noch auf die Not­wen­dig­keit eines gedank­li­chen Umset­zungs­pro­zes­ses ankommt [15].

Dane­ben hat das Land­ge­richt Stutt­gart eben­so wie das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in der Ent­schei­dung „Para­cel­sus-Mes­se“ [16] auf die mehr oder weni­ger regel­mä­ßi­ge Wie­der­kehr der Ver­an­stal­tung mit der Fokus­sie­rung auf immer das­sel­be The­ma [17] abge­stellt.

Wird nun wie vor­lie­gend in regel­mä­ßi­gen Abstän­den ein Preis für bestimm­te Leis­tun­gen ausgelobt/​ausgeschrieben (näm­lich Bau­leis­tun­gen, die sich durch eine her­aus­ra­gen­de Ver­bin­dung von Archi­tek­tur- und Inge­nieur­leis­tun­gen und eine Ver­knüp­fung tech­ni­scher und gestal­te­ri­scher Qua­li­tä­ten aus­zeich­nen), wer­den in einem anschlie­ßen­den Aus­wahl­pro­zess durch eine Jury Preis­trä­ger aus­ge­wählt und die­se dann in einer Ver­an­stal­tung (Preis­ver­lei­hung) aus­ge­zeich­net, wie dies zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist ‑die ledig­lich über ihre „Urhe­ber­schaft“ bzw. ihren Anteil an Kon­zept und Durch­füh­rung strei­ten -, so erfüllt dies die Anfor­de­run­gen an eine „geis­ti­ge Leis­tung“ und einen „kom­mu­ni­ka­ti­ven Gehalt“ eben­so wie eine Mes­se­ver­an­stal­tung der beschrie­be­nen Art.

Die­ses Werk ist auch titel­fä­hig, weil bezeich­nungs­fä­hig [18], da das in dem Kon­zept der Ver­lei­hung eines Prei­ses nach bestimm­ten Kri­te­ri­en für bestimm­te Leis­tun­gen in einer wie­der­keh­ren­den Ver­an­stal­tung lie­gen­de imma­te­ri­el­le Arbeits­er­geb­nis im Ver­kehr einer Kenn­zeich­nung zugäng­lich ist und dann nach die­ser gekenn­zeich­net wer­den pflegt.

Einer sol­chen Annah­me steht die Ent­schei­dung „Fes­ti­val Euro­päi­scher Musik“ des Bun­des­ge­richts­hofs [19] nicht ent­ge­gen, denn in die­ser (ohne­hin noch zum alten Recht, also § 16 UWG a. F., ergan­ge­nen) Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Titel­fä­hig­keit von Ver­an­stal­tun­gen bzw. Ver­an­stal­tungs­rei­hen (dort: Kon­zert­ver­an­stal­tung) nicht gene­rell ver­neint, son­dern bei ein­heit­li­chen, in ihrer Gesamt­heit bezeich­nungs­fä­hi­gen Rei­hen oder Seri­en für mög­lich gehal­ten. Wie die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs [20] zei­gen, hat er bereits nach der dama­li­gen Rechts­la­ge ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, ob der Ver­kehr eine sol­che Kon­zert­ver­an­stal­tung als Dienst­leis­tung ein­stuft (erkennt) oder als Werk.

Die wie­der­keh­ren­de Ver­lei­hung eines (Architektur-)Preises für bestimm­te (Bau-) Leis­tun­gen nach bestimm­ten Kri­te­ri­en wird jedoch von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen durch­aus als beson­ders bezeich­nungs­fä­hi­ges Ereig­nis ange­se­hen und regel­mä­ßig auch als sol­che beson­ders bezeich­net wer­den, zumal die Anfor­de­run­gen nach Inkraft­tre­ten des Mar­kenG nicht zu hoch ange­setzt wer­den dür­fen [21].

Auch die Ver­kehrsfä­hig­keit [22] ist gege­ben.

Die­se liegt vor, wenn das geis­ti­ge Pro­dukt eine markt­fä­hi­ge Ver­kör­pe­rung dar­stellt. Das imma­te­ri­el­le Arbeits­er­geb­nis als Werk muss dem Ver­kehr als eigen­stän­di­ges Pro­dukt erschei­nen [23].

Das ist auch bei der wie­der­keh­ren­den Ver­lei­hung eines Prei­ses für bestimm­te beson­de­re Leis­tun­gen bzw. dem dahin­ter ste­hen­den Kon­zept der Fall: die­ses könn­te ver­mark­tet, auch „über­tra­gen“ (ver­kauft) wer­den.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch der wohl h. L., wonach auch Ver­an­stal­tun­gen wie Mes­sen, Fes­ti­vals, Aus­stel­lungs­rei­hen, Fest­spie­le und sons­ti­ge peri­odi­sche Ver­an­stal­tun­gen oder Events ein „sons­ti­ges ver­gleich­ba­res Werk“ i. S. v. § 5 Abs. 3 Mar­kenG sein kön­nen, wenn sie die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen an ein kenn­zei­chen­recht­li­ches Werk i. S. die­ser Norm (also geis­ti­ges Pro­dukt, Ver­kehrsfä­hig­keit und Bezeich­nungs­fä­hig­keit) erfül­len [24].

Die Bezeich­nung „Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis“ stellt auch einen hin­rei­chend unter­schei­dungs­kräf­ti­gen Werk­ti­tel dar.

Hin­sicht­lich der Unter­schei­dungs­kraft (Kenn­zeich­nungs­kraft) für Titel- und Mar­ken­schutz gel­ten unter­schied­li­che Kri­te­ri­en. Dies beruht auf der unter­schied­li­chen Ziel­rich­tung von Titel- und Mar­ken­schutz, denn ers­te­rer ist inhalts­be­zo­gen, letz­te­rer her­kunfts­be­zo­gen; der Werk­ti­tel dient der Indi­vi­dua­li­sie­rung eines Wer­kes gegen­über ande­ren Wer­ken, nicht als (auf Her­stel­ler oder Inha­ber des Wer­kes zie­len­der) Her­kunfts­hin­weis (BGH GRUR 2003, 440, 441 – Win­ne­tous Rück­kehr; BGH GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bes­se­re Welt). Ent­schei­dend ist also, ob dem Titel Unter­schei­dungs­kraft für das Werk zukommt [25]. Deren Zuer­ken­nung ist schon bei einer gerin­gen Unter­schei­dungs­kraft gerecht­fer­tigt [26], ins­be­son­de­re ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­kehr bei Werk­ti­teln dar­an gewöhnt ist, dass gera­de auch beschrei­ben­de Anga­ben zur Kenn­zeich­nung eines Werks ver­wen­det wer­den [27]. Damit kön­nen auch Werk­ti­tel schutz­fä­hig sein, die als Mar­ke nicht schutz­fä­hig wären [28].

Dem­ge­mäß lässt sich aus dem Beschluss des Bun­des­pa­tent­ge­richts vom 17. Febru­ar 2009 [29], mit dem die gegen die Ableh­nung der Ein­tra­gung der Mar­ke „Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis“ für die Dienst­leis­tun­gen „Aus­lo­bung eines Prei­ses zur Aus­zeich­nung von Per­so­nen; Orga­ni­sa­ti­on, Durch­füh­rung und Ver­an­stal­tung von Preis­ver­lei­hun­gen zur Aus­zeich­nung von Per­so­nen; Ver­an­stal­tung von Wett­be­wer­ben zur Aus­zeich­nung der tech­ni­schen und gestal­te­ri­schen Qua­li­tät der Zusam­men­ar­beit ver­schie­de­ner am Bau betei­lig­ter Dis­zi­pli­nen an einem Bau­werk“ wegen feh­len­der Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG erho­be­ne Beschwer­de zurück­ge­wie­sen wor­den ist, nichts Ent­schei­den­des gegen eine werk­ti­tel­mä­ßi­ge Unter­schei­dungs­kraft her­lei­ten. Zudem ist das Bun­des­pa­tent­ge­richt zwi­schen­zeit­lich in der Ent­schei­dung „Egon-Erwin-Kisch-Preis“ [30] von sei­ner Auf­fas­sung, der­ar­ti­ge Bezeich­nun­gen für Prei­se sei­en beschrei­bend und nicht unter­schei­dungs­kräf­tig im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG, abge­rückt.

Viel­mehr ist Kenn­zeich­nungs­kraft gege­ben, denn die Bezeich­nung „Bal­tha­sar-Neu­mann-Preis“ ist für einen Preis, der für die her­aus­ra­gen­de Ver­bin­dung von Archi­tek­tur- und Inge­nieur­leis­tun­gen ver­ge­ben wird, kei­nes­wegs rein (glatt) beschrei­bend [31]. Im Übri­gen ist es der Ver­kehr gewohnt, dass Prei­se unter Bezeich­nun­gen aus­ge­lobt, ver­ge­ben und in Ver­an­stal­tun­gen in regel­mä­ßi­gen Abstän­den ver­lie­hen wer­den, die nach his­to­ri­schen Per­sön­lich­kei­ten benannt sind, die in dem jewei­li­gen Bereich tätig waren /​berühmt wur­den (Bsp. Goe­the-Preis der Stadt Frankfurt/​Main), so auch das Bun­des­pa­tent­ge­richt in der Ent­schei­dung „Egon-Erwin-Kisch-Preis“ [32].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 4. August 2011 – 2 U 74/​10

  1. BGH GRUR 1998, 155[]
  2. BGH a.a.O., 156[]
  3. BGH GRUR 1993, 767[]
  4. BGH a.a.O., 768[]
  5. und auch in den Ent­schei­dun­gen BGH NJW 1997, 3315, 3316 – FTOS – und GRUR 2005, 959, 960 – FACTS II[]
  6. so Ingerl, WRP 1997, 1127, 1128 u. 1132[]
  7. so Fezer, Mar­kenG, 4. Aufl., § 15 Rn. 246 und auch schon in GRUR 2001, 369, 370[]
  8. so wohl Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 9. Aufl., § 5 Rdnrn. 82 u. 85[]
  9. so jeden­falls Ströbele/​Hacker, a.a.O., § 5 Rdnr. 81[]
  10. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 15 Mar­kenG Rdnrn 243 ff.[]
  11. so zurecht Wil­helm, WRP, 2008, 902, 904[]
  12. Ber­be­rich, WRP 2006, 1431, 1434[]
  13. Wil­helm, eben­da[]
  14. LG Stutt­gart, Urteil vom 22.11.2007 – 17 O 560/​17[]
  15. LG Stutt­gart, a.a.O.[][]
  16. LG Düs­sel­dorf WRP 1996, 156[]
  17. im Fal­le des LG Düs­sel­dorf „ganz­heit­li­che Medi­zin“, a.a.O., 159[]
  18. zu die­sem Kri­te­ri­um etwa Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnr. 248[]
  19. BGH GRUR 1989, 626, 627[]
  20. BGH a.a.O.[]
  21. so zu Recht Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnr. 257[]
  22. gefor­dert etwa von Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnr. 247[]
  23. Fezer, eben­da[]
  24. neben Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnrn. 253, 257 und 265 auch Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 79 mit wei­te­ren Nachw., anders etwa Ströbele/​Hacker, a.a.O., § 5 Rdnr. 86 mit Fn. 309, dort wei­te­re Nach­wei­se zu bei­den Ansich­ten[]
  25. Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnr. 271 spricht von „werk­ti­tel­mä­ßi­ger Unter­schei­dungs­kraft“[]
  26. Fezer, a.a.O., § 15 Mar­kenG Rdnr. 274; Ingerl/​Rohnke, a.a.O., § 5 Rdnr. 92[]
  27. BGH GRUR 2003, 440, 441 – Win­ne­tous Rück­kehr[]
  28. Ingerl/​Rohnke, a.a.O., § 5 Rdnr. 92 mit Nachw. aus der Rspr. des BGH[]
  29. BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 27 W(pat) 9/​09[]
  30. BPatG GRUR 2010, 421[]
  31. sie­he inso­weit ver­gleich­bar LG Düs­sel­dorf WRP 1996, 156, 159: Para­cel­sus-Mes­se nicht beschrei­bend für eine Mes­se für ganz­heit­li­che Medi­zin[]
  32. BPatG GRUR 2010, 421, 422[]