"Wirt­schaft­li­che Ver­brau­cher­schutz"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ergän­zung behörd­li­cher Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen im Bereich des wirt­schaft­li­chen Ver­brau­cher­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

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Mit dem Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) besteht bereits eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de. Mit dem neu­en Gesetz soll das BVL künf­tig von Inter­net­pro­vi­dern nähe­re Aus­künf­te über Fir­men und Per­so­nen ver­lan­gen kön­nen, die dubio­se Ange­bo­te im Inter­net unter­hal­ten. Damit kön­ne bei grenz­über­schrei­ten­den Ver­stö­ßen effek­ti­ver gegen unlau­te­re Unter­neh­men vor­ge­gan­gen wer­den.

Mit dem neu­en Gesetz soll das BVL zudem die Mög­lich­keit erhal­ten, im Inter­es­se des wirt­schaft­li­chen Ver­brau­cher­schut­zes stär­ker in inter­na­tio­na­len Netz­wer­ken zu koope­rie­ren. Das BVL wird auch im Rah­men der Umset­zung der EU-Dienst­leis­tungs­richt­li­nie maß­geb­lich an der Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen für Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher mit­wir­ken.