Wortreiche Marken

Wollen Sie eine Marke anmelden? Dann sollten Sie sie aber nicht zu lange wählen:

Wortreiche Marken

Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufge-fasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden1.

Davon ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen auszugehen, ohne dass unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Wortfolgen gegenüber anderen Wortzeichen gerechtfertigt sind. Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zu-kommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb bei einer Wortfolge bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen2.

Kann einem Wortzeichen kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es zwar im Allgemeinen keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt3. Einem Zeichen kann die Unterscheidungskraft jedoch auch fehlen, wenn es keinen beschreibenden Begriffsinhalt hat und kein gebräuchliches Wort ist. So sind insbesondere längere Wortfolgen, wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig4. Dem steht nicht der Grundsatz entgegen, dass an Wortfolgen keine anderen rechtlichen Maßstäbe anzulegen sind als an sonstige Arten von Zeichen. Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind zwar für alle Arten von Zeichen dieselben; bei der Anwendung dieser Kriterien kann sich aber zeigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nicht jede Art von Zeichen notwendig in gleicher Weise wahrnehmen5. Eine längere Wortfolge vermittelt dem angesprochenen Verkehr in der Regel nicht den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises6.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juli 2010 – I ZB 35/09

  1. BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Tz. 11 = WRP 2009, 813 – Willkommen im Leben; Beschluss vom 22.01.2009 – I ZB 34/08, GRUR 2009, 949 Tz. 10 = WRP 2009, 963 – My World, m.w.N.[]
  2. BGH GRUR 2009, 778 Tz. 12 – Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949 Tz. 12 – My World, m.w.N.[]
  3. BGH GRUR 2009, 778 Tz. 11 – Willkommen im Leben, m.w.N.[]
  4. st. Rspr.; vgl. Beschluss vom 13.06.2002 – I ZB 1/00, GRUR 2002, 1070, 1071 = WRP 2002, 1281 – Bar jeder Vernunft; GRUR 2009, 778 Tz. 12 – Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949 Tz. 12 – My World[]
  5. EuGH, Urteil vom 21.10.2004 – C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027, 1029 [Erpo Möbelwerk – Das Prinzip der Bequemlichkeit]; Urteil vom 21.01.2010 – C-389/08, GRUR 2010, 228 [Audi – Vorsprung durch Technik][]
  6. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 144 m.w.N. zur Rechtsprechung des BPatG[]