Zwin­gen­de Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Woh­nun­gen

Mit Beginn der kal­ten Jah­res­zeit hat auch wie­der die Heiz­sai­son begon­nen. Wenn man weiß, dass ca. 40 % des gesam­ten End­ener­gie­be­darfs in den Pri­vat­haus­hal­ten ver­braucht wer­den – und das größ­ten­teils durch den Wam­was­ser­ver­brauch und den Wär­me­be­darf – ist es nach­voll­zieh­bar, die­sen Ener­gie­be­darf durch die ver­schie­dens­ten Mög­lich­kei­ten sen­ken zu wol­len. Dadurch wer­den nicht nur Kos­ten gespart, son­dern auch ein nicht zu unter­schät­zen­der Bei­trag zum Kli­ma­schutz geleis­tet.

Zwin­gen­de Ener­gie­ef­fi­zi­enz für Woh­nun­gen

Energieeffizienz
Eine ver­ständ­li­che Info­gra­fik zur Dach- bzw. Geschoss­däm­mung und den gesetz­li­chen Vor­ga­ben fin­det sich bei BENZ24.
Fol­ge­rich­tig ist mit der Zwei­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung (in Kraft getre­ten am 1. Mai 2014) eine Anhe­bung der Effi­zi­enz­an­for­de­run­gen für Neu­bau­ten um ein­ma­lig 25 Pro­zent zum 1. Janu­ar 2016 fest­ge­legt wor­den. Mit die­ser Nove­lie­rung wird die euro­päi­sche Gebäu­de­richt­li­nie voll­stän­dig umge­setzt, nach der ab 2021 alle Neu­bau­ten im Nied­rigst­ener­gie­ge­bäu­de­stan­dard errich­tet wer­den müs­sen. Aber auch für Alt­bau­ten sind eini­ge neue Richt­wer­te ein­ge­führt wor­den: So müs­sen ab 2015 so genann­te Kon­stant­tem­pe­ra­tur-Heiz­kes­sel, die 30 Jah­re in Betrieb waren, still­ge­legt wer­den. Dar­über hin­aus sind bis Ende 2015 alle obers­ten Geschoss­de­cken zu däm­men, wenn sie an ein unbe­heiz­tes Dach­ge­schoss angren­zen. Alter­na­tiv kann auch das Dach gedämmt wer­den. Aus­ge­nom­men von die­sen Vor­ga­ben sind Gebäu­de, die auch ohne die­se Däm­mung den Min­dest­wär­me­schutz erfül­len. Genau­so besteht für Haus­ei­gen­tü­mer, die bereits vor dem 1. Febru­ar 2002 in ihrem Haus gewohnt haben, kei­ne Ver­pflich­tung, die­se Wär­me­däm­mung durch­zu­füh­ren.

Hat sich der Hau­ei­gen­tü­mer dazu ent­schlos­sen, eine Wär­me­däm­mung zu ver­an­las­sen, gibt es immer wie­der Pro­ble­me, wenn ein in dem Gebäu­de woh­nen­der Mie­ter sich gegen die­se Maß­nah­men wehrt. Nach dem Land­ge­richt Ber­lin stellt das Anbrin­gung der Wär­me­däm­mung eine ener­ge­ti­sche Maß­nah­me und damit eine Wohn­wert­ver­bes­se­rung dar. Die­se ist vom Gesetz­ge­ber gewünscht, so dass dar­aus eine Dul­dungs­pflicht fol­ge 1. Das Land­ge­richt stellt den sehr beschränk­ten Kün­di­gungs­rech­ten des Ver­mie­ters als Aus­gleich das Recht auf Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men an sei­nem Haus und ent­spre­chen­der Dul­dungs­pflicht des Mie­ters gegen­über. Die in der Ener­gie­ein­spar­ver­ord­nung ange­führ­ten Aus­nah­men in Bezug auf ver­pflich­ten­de Ener­gie­spar­maß­nah­men sind nicht auf den Mie­ter über­trag­bar, da die­ser nicht selbst ver­pflich­tet wird. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Aus­nah­me­re­ge­lung zu Guns­ten des Mie­ters ist nicht zuläs­sig.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Ber­lin-Pan­ko­w/Wei­ßen­see muss ein Mie­ter aber kei­ne unwirt­schaft­li­chen Ener­gie­spar­maß­nah­men dul­den 2. Dage­gen hat das Land­ge­richt Ber­lin ein­ge­wandt, dass für die Fra­ge der Dul­dung ein mög­li­ches Miss­ver­hält­nis zwi­schen den Kos­ten der Ener­gie­ein­spar­maß­nah­men und der zu erwar­ten­den Ener­gie­ein­spa­rung ohne Belang ist.

  1. LG Ber­lin, vom 18.09.2015 – 63 S 56/​14[]
  2. AG Ber­lin-Pan­ko­w/Wei­ßen­see, Urteil vom 28.01.2015 – 7 C 52/​14[]