131,7% Total­scha­den

Über­stei­gen die Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert (abzüg­lich des Rest­wer­tes) eines Autos so liegt ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den vor, so dass der Geschä­dig­te als Scha­dens­er­satz nur den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­wer­tes des ver­un­fall­ten Fahr­zeugs ver­lan­gen kann. Ein Aus­nah­me hier­von gibt es jedoch: Lie­gen die Repa­ra­tur­kos­ten bei höchs­tens 130% des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes (ohne Berück­sich­ti­gung des Rest­wer­tes), so wird dem Geschä­dig­ten nicht zuge­mu­tet, sich nach einem neu­en Fahr­zeug umzu­se­hen, son­dern er kann, wenn das Unfall­fahr­zeug tat­säch­lich repa­riert wird, auf Basis der Repa­ra­tur­kos­ten abrech­nen.

131,7% Total­scha­den

Wird jedoch die­se Gren­ze von 130% über­schrit­ten, so schei­det eine Abrech­nung auf Repa­ra­tur­kos­ten­ba­sis in jedem Fall aus. Auch bei einer Über­schrei­tung der 130%-Grenze um nur 1,7% kann daher nur noch Ersatz des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wan­des (abzüg­lich des Rest­wer­tes) ver­langt wer­den.

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit war die Ehe­frau des spä­te­ren Klä­gers mit des­sen PKW Renault Sce­nic 1,9 dCi im Okto­ber 2008 in Mün­chen unter­wegs. Ver­kehrs­be­dingt muss­te sie hin­ter einem ande­ren Auto hal­ten, da Fuß­gän­ger die Stras­se über­quer­ten. In die­sem Moment spür­te sie einen Schlag gegen das Fahr­zeug. Ein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer war hin­ten rechts auf­ge­fah­ren. Dabei wur­de der Heck­be­reich rechts beschä­digt. So wur­de z.B. der Stoß­fän­ger ein­ge­drückt, eben­so die Heck­klap­pe, die nicht mehr rich­tig schloss. Ins­ge­samt ermit­tel­te ein Sach­ver­stän­di­ger Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 7243 €.

Die­sen Betrag woll­te der Auto­be­sit­zer ersetzt haben. Weder der Unfall­ver­ur­sa­cher noch sei­ne Ver­si­che­rung woll­ten jedoch eine sol­che Sum­me bezah­len. Schließ­lich sei das Auto nur noch 2500 € wert. Auch die Wie­der­be­schaf­fung wür­de nur 5500 € kos­ten.

Die Ver­si­che­rung zahl­te daher nur 3000 €.

Das war dem Auto­be­sit­zer zuwe­nig. Für 3000 € sei ein ent­spre­chen­des Fahr­zeug nicht zu bekom­men. Er wol­le es daher repa­rie­ren las­sen und wei­ter nut­zen. Das Amts­ge­richt Mün­chen wies sei­ne Kla­ge jedoch ab:

Über­stei­gen die vor­aus­sicht­li­chen Repa­ra­tur­kos­ten den Wie­der­be­schaf­fungs­wert um mehr als 130%, so lie­ge ein irt­schaft­li­cher Total­scha­den vor. Dann kön­ne ledig­lich der Wie­der­be­schaf­fungs­wert ver­langt wer­den. Der Ersatz der Repa­ra­tur­kos­ten sei unver­hält­nis­mä­ßig. Die­se Über­schrei­tung sei hier gege­ben. Zwar lie­ge nur eine Über­schrei­tung um 1,7 Pro­zent vor. Es bestehe aber kei­ne Ver­an­las­sung, die von der Rechts­spre­chung ent­wi­ckel­te Gren­ze wei­ter aus­zu­deh­nen. Durch die 130%-Grenze wer­de dem Wunsch des Auto­be­sit­zers, sein Auto zu behal­ten, weil er dar­an viel­leicht hän­ge und mit ihm ver­traut sei, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Eine schritt­wei­se wei­te­re Aus­deh­nung wür­de nur zu gro­ßen Unbil­lig­kei­ten füh­ren. Es sei schließ­lich auch kei­ne uner­heb­li­che Über­schrei­tung. Umge­rech­net wür­de es um 93 Euro gehen. Dies sei kei­ne Baga­tel­le.

Soweit der Klä­ger ein­wen­de, er bekom­me für 3000 € kein gleich­wer­ti­ges Auto, ver­ken­ne er, dass er durch den Ver­kauf noch 2500 € Rest­wert erzie­len kön­ne. Ihm stün­den daher 5500 € zur Ver­fü­gung. Damit kön­ne er ein gleich­wer­ti­ges Fahr­zeug kau­fen. Die Ver­si­che­rung habe daher kor­rekt abge­rech­net.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Mai 2009 – 345 C 4756/​09