Abwei­sung der Isol­venz­eröff­nung man­gels Mas­se trotz Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung

Im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Abwei­sung der Ver­fah­rens­er­öff­nung man­gels Mas­se ist die nach Erlass des Ableh­nungs­be­schlus­ses erfolg­te Befrie­di­gung der For­de­rung des den Insol­venz­an­trag stel­len­den Gläu­bi­gers nicht zu berück­sich­ti­gen.

Abwei­sung der Isol­venz­eröff­nung man­gels Mas­se trotz Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung

Auf die Fra­ge, ob in Ana­lo­gie zur stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gilt, dass in bestimm­tem Umfang auch Tat­sa­chen, die sich erst wäh­rend der Revi­si­ons­in­stanz ereig­nen, in die Urteils­fin­dung ein­flie­ßen kön­nen 1, kommt es hier­bei nicht an. Liegt ein zuläs­si­ger Insol­venz­an­trag vor, hat das Insol­venz­ge­richt gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO von Amts wegen die Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten zu ermit­teln; maß­ge­bend ist der Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Insol­venz­an­trag 2. Lie­gen sämt­li­che Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen vor und fehlt es nur an der Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten, so lehnt das Insol­venz­ge­richt – sieht man ein­mal von den hier nicht in Betracht kom­men­den Fäl­len der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und der Ein­zah­lung eines Kos­ten­vor­schus­ses gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 InsO ab – die Ver­fah­rens­er­öff­nung ab. Die­se Ent­schei­dung, deren Vor­aus­set­zun­gen zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts im ent­schie­de­nen Fall unstrei­tig gege­ben waren, kann nicht durch den nach­träg­li­chen Aus­gleich der For­de­rung des Antrag­stel­lers zu Fall gebracht wer­den. Die spä­te­re Befrie­di­gung der For­de­rung des Gläu­bi­gers ändert nichts an der Tat­sa­che, dass zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen für eine Abwei­sung man­gels Mas­se gege­ben waren. Beschwer­de- und Rechts­be­schwer­de­ge­richt haben des­halb den nach­träg­li­chen Aus­gleich der For­de­rung des Gläu­bi­gers, unge­ach­tet der Fra­ge, zu wel­chem Zeit­punkt er erfolgt ist, bei der Ent­schei­dung über ein Rechts­mit­tel gegen die Abwei­sung man­gels Mas­se nicht zu berück­sich­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2010 – IX ZB 121/​10

  1. BGH, Urtei­le vom 21.11.2001 – XII ZR 162/​99, NJW 2002, 1130, 1131; und vom 14.10.2009 – XII ZR 146/​08, NJW 2009, 3783 Rn. 27[]
  2. Jaeger/​Schilken, InsO § 26 Rn. 36; HK-InsO/­Kirch­hof, 5. Aufl. § 26 Rn. 18 f; Uhlen­bruck, InsO 13. Aufl. § 26 Rn. 33[]