Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Die Beru­fung ist bereits unzu­läs­sig, wenn es an einer aus­rei­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Beru­fungs­be­grün­dung im Sin­ne von § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO fehlt. Ver­neint das ange­foch­te­ne Urteil zwei selbst­stän­di­ge pro­zes­su­al alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen, muss es wegen bei­der Anspruchs­grund­la­gen geson­dert ange­grif­fen wer­den.

Alter­na­ti­ve Anspruchs­grund­la­gen – und die Beru­fungs­be­grün­dung

Es ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die Beru­fungs­be­grün­dung, sofern die Kla­ge­ab­wei­sung hin­sicht­lich eines pro­zes­sua­len Anspruchs auf zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, die Kla­ge­ab­wei­sung selbst­stän­dig tra­gen­de recht­li­che Erwä­gun­gen gestützt ist, das Urteil auch in bei­de Rich­tun­gen angrei­fen muss. Sie hat des­halb für jede der bei­den Erwä­gun­gen dar­zu­le­gen, war­um sie die Ent­schei­dung nicht trägt [1].

Hier hat das Land­ge­richt in sei­nem erst­in­stanz­li­chen Urteil einen ver­trag­li­chen Anspruch zum einen des­halb ver­neint, weil nicht fest­ste­he, dass der Beklag­te sich gegen­über der Klä­ge­rin – rechts­ver­bind­lich – ver­pflich­tet habe. Selbst wenn eine rechts­ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Beklag­ten bejaht wer­den könn­te, sei des wei­te­ren deren kon­kre­ter Inhalt – auch im Wege der Aus­le­gung – nicht im Umfang und in Gestalt des gegen­über dem Beklag­ten ver­lang­ten und hier bean­trag­ten Maß­nah­men­ka­ta­logs bewie­sen. Letzt­lich han­de­le es sich jeden­falls um ein form­be­dürf­ti­ges Schen­kungs­ver­spre­chen, da die Klä­ge­rin selbst von Unent­gelt­lich­keit aus­ge­he. Auf­grund der man­geln­den Form sei die Wil­lens­er­klä­rung unwirk­sam.

Alle die­se Erwä­gun­gen des Land­ge­richts im ange­foch­te­nen Urteil tra­gen die Abwei­sung der Kla­ge im Hin­blick auf einen geson­der­ten ver­trag­li­chen Anspruch selbst­stän­dig. Zumin­dest den letz­ten Punkt – man­geln­de Form eines form­be­dürf­ti­gen Schen­kungs­ver­spre­chens – greift die Klä­ge­rin mit ihrer Beru­fungs­be­grün­dung mit kei­nem Wort an. Die­ses vom Land­ge­richt als die Kla­ge­ab­wei­sung selbst­stän­dig tra­gend erkann­te Rechts­pro­blem fin­det kei­ner­lei – auch nicht bei­läu­fig und /​oder im ande­ren Zusam­men­hang – Erwäh­nung.

Ein ent­spre­chen­der eigen­stän­di­ger und aus­drück­li­cher Angriff des Urteils war auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Klä­ge­rin das Urteil im Übri­gen, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich etwai­ger gesetz­li­cher Ansprü­che, ange­grif­fen hat. Dies wäre allen­falls dann der Fall, wenn es sich um einen ein­heit­li­chen Lebens­sach­ver­halt han­deln und die Klä­ge­rin etwai­ge Ansprü­che hier­aus sowohl auf gesetz­li­che als auch auf ver­trag­li­che Anspruchs­grund­la­gen stüt­zen wür­de. Dar­um geht es vor­lie­gend aber nicht. Viel­mehr han­delt es sich bei dem von der Klä­ge­rin aus einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung mit dem Beklag­ten her­ge­lei­te­ten Anspruch um einen selbst­stän­di­gen pro­zes­sua­len (Alternativ-)Anspruch.

Wäh­rend der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te gesetz­li­che Anspruch als Fol­ge des Abris­ses des Hau­ses des Beklag­ten und des Bestehen­las­sens und des Zustan­des der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wand in Betracht kom­men kann, grün­det sich der ver­meint­li­che ver­trag­li­che Anspruch auf einem ganz ande­ren – zusätz­li­chen – Lebens­sach­ver­halt, näm­lich der angeb­li­chen münd­li­chen Ver­ein­ba­rung anläss­lich meh­re­rer Gesprä­che zwi­schen den Par­tei­en lan­ge Zeit vor dem Abriss des Gebäu­des. Es lie­gen somit bei nähe­rer Betrach­tung meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de und mit­hin meh­re­rer pro­zes­sua­le (Alternativ-)Ansprüche vor [2].

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 12. März 2015 – 3 U 37/​14

  1. vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.11.2001, VI ZR 414/​00, NJW 2002, 682 m.w.N.[]
  2. vgl. dazu nur Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Einl. Rn. 73 ff., ins­be­son­de­re Rn. 74 m.w.N.[]