Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten 1. Hier­aus ergibt sich unter ande­rem die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen 2. Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men 3. Es gibt kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben; ver­bind­li­che Richt­li­ni­en kön­nen auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­nom­men wer­den 4.

Amts­haf­tung wegen der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Gegen­über dem Anspruch auf Erlan­gung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Zeit sind aller­dings wei­te­re, teil­wei­se wider­strei­ten­de rechts­staat­li­che Anfor­de­run­gen zu beach­ten 5. So ist die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes außer­dem auf eine grund­sätz­lich umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung des Streit­ge­gen­stan­des gerich­tet 6. Die Gerich­te dür­fen die pro­zess­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Sach­ver­halts­fest­stel­lung nicht so eng aus­le­gen, dass ihnen eine sach­li­che Prü­fung der­je­ni­gen Fra­gen, die ihnen vor­ge­legt wor­den sind, nicht mög­lich ist 7 und das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ver­fah­rens­ziel des­halb nicht erreicht wer­den kann 8. Zur Auf­recht­erhal­tung einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Rechts­pfle­ge und zur mate­ri­ell rich­ti­gen Ent­schei­dung sind die Gerich­te grund­sätz­lich gehal­ten, von den Par­tei­en ange­bo­te­ne Bewei­se oder Dar­le­gun­gen zu berück­sich­ti­gen 9. Hier­aus folgt, dass den Gerich­ten ein gewis­ser Spiel­raum bei der Ver­fah­rens­ge­stal­tung und noch mehr bei der inhalt­li­chen Beur­tei­lung des zu ent­schei­den­den Fal­les ver­bleibt.

Die Ver­fah­rens­ge­stal­tung obliegt in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht im Rah­men des ihm im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­füh­rung durch die ein­schlä­gi­ge Pro­zess­ord­nung ein­ge­räum­ten Ermes­sens. Sofern der Arbeits­an­fall die als­bal­di­ge Bear­bei­tung und Ter­mi­nie­rung sämt­li­cher zur Ent­schei­dung anste­hen­der Fäl­le nicht zulässt, muss das Gericht hier­für zwangs­läu­fig eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge fest­le­gen, wobei es frei­lich das Gebot eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes nicht außer Acht las­sen und die Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung nicht aus sach­wid­ri­gen Erwä­gun­gen unter­las­sen darf 3. Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en 10, die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten 11, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re durch sie her­bei­ge­führ­te Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen, deren Anlei­tung im Ermes­sen des Gerichts steht 12. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen 13. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen 14.

Es beruht nicht auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Anspru­ches auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz, dass der Bun­des­ge­richts­hof vom Rich­ter­spruch­pri­vi­leg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB auch sol­che Maß­nah­men erfasst sieht, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen.

Das Rich­ter­spruch­pri­vi­leg fin­det sei­nen Grund in den im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens 15, die hier dafür spre­chen, dass eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung durch einen Amts­haf­tungs­pro­zess nicht erneut in Fra­ge gestellt wird 16. Die­sem Ziel ent­spricht die Erstre­ckung des Haf­tungs­pri­vi­legs des § 839 Abs. 2 BGB auf sol­che rich­ter­li­chen Maß­nah­men, die objek­tiv dar­auf gerich­tet sind, die Rechts­sa­che durch Urteil zu ent­schei­den, also die Grund­la­gen für die Sach­ent­schei­dung zu gewin­nen. Ob das Haf­tungs­pri­vi­leg dar­über hin­aus auch auf Art. 97 Abs. 1 GG gestützt wer­den kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Beschleu­ni­gungs­ge­bot wird Rech­nung getra­gen, indem nach § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB eine gericht­li­che Untä­tig­keit oder Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung nicht dem Haf­tungs­pri­vi­leg unter­fällt und der Kreis der vom Haf­tungs­pri­vi­leg umfass­ten vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men restrik­tiv nur soweit zu zie­hen ist, wie dies durch die im Rechts­staats­prin­zip ver­an­ker­ten Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Rechts­frie­dens gebo­ten ist 17. Zudem ist bei der Prü­fung der Ver­fah­rens­füh­rung außer­halb des pri­vi­le­gier­ten Bereichs zu beach­ten, dass eine Ver­zö­ge­rung durch eine nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht über­prüf­ba­re Maß­nah­me in der Fol­ge zur Pflicht füh­ren kann, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen.

Die Annah­me des Bun­des­ge­richts­ho­fes, die sach­ge­rech­te Füh­rung des Pro­zes­ses sei außer­halb des Anwen­dungs­be­rei­ches des Rich­ter­spruch­pri­vi­legs aus § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Regel in das Ermes­sen des ver­ant­wort­li­chen Rich­ters gestellt und kön­ne im Amts­haf­tungs­pro­zess nicht auf ihre Rich­tig­keit, son­dern nur auf ihre Ver­tret­bar­keit geprüft wer­den, wobei er den Zeit­fak­tor nicht als allein ent­schei­dend ansieht, beruht eben­falls nicht auf einer unzu­tref­fen­den Ein­schät­zung der Ver­pflich­tung, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen. Die­ser Maß­stab des Bun­des­ge­richts­ho­fes wird den Anfor­de­run­gen des Gebo­tes effek­ti­ven Rechts­schut­zes sowie dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aner­kann­ten Spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung und der inhalt­li­chen Beur­tei­lung des zu ent­schei­den­den Fal­les im Grund­satz noch gerecht. Bei sei­ner Anwen­dung kann der Anspruch auf Erlan­gung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Zeit aus­rei­chend berück­sich­tigt wer­den. Dabei kann sich das Ermes­sen im Ver­lauf eines Ver­fah­rens zu einer Pflicht ver­dich­ten, sich nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens und des­sen Been­di­gung zu bemü­hen.

Schließ­lich beruht es nicht auf einer grund­sätz­li­chen Ver­ken­nung der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Dar­le­gungs- und Beweis­last für eine Amts­pflicht­ver­let­zung, sei es durch indi­vi­du­el­les rich­ter­li­ches Fehl­ver­hal­ten, sei es in Form eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­säum­nis­ses, – abge­se­hen von Dar­le­gungs­er­leich­te­run­gen im Ein­zel­fall – grund­sätz­lich beim Klä­ger belässt.

Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt die Ver­pflich­tung zu einer fai­ren Hand­ha­bung des Beweis­rechts, ins­be­son­de­re der Beweis­last­re­geln 18. Dar­le­gungs- und Beweis­las­ten dür­fen nicht in einer Wei­se zuge­ord­net wer­den, die es den belas­te­ten Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten fak­tisch unmög­lich macht, sie zu erfül­len 19. Die­se Anfor­de­run­gen ver­lan­gen aber nicht, die all­ge­mei­nen Regeln des mate­ri­el­len und pro­zes­sua­len Rechts so aus­zu­ge­stal­ten oder anzu­wen­den, dass der Anspruch­stel­ler im Amts­haf­tungs­pro­zess in Abwei­chung von den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen Dar­le­gungs- und Beweis­erleich­te­run­gen für sich in Anspruch neh­men kann.

Dabei kom­men dem Anspruch­stel­ler die Ver­güns­ti­gun­gen der in der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nicht gene­rell aus­ge­schlos­se­nen sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zugu­te 20. Es ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, dass in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen der blo­ße Vor­trag einer lan­gen Dau­er des Ursprungs­ver­fah­rens nicht als aus­rei­chend erach­tet wur­de, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des an sich nicht dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­ten Staa­tes anzu­neh­men. Denn dem Anspruch­stel­ler ist es nicht fak­tisch unmög­lich, anhand des ihm bekann­ten Ver­laufs des eige­nen Ver­fah­rens kon­kre­te Ver­hal­tens­wei­sen der im Vor­pro­zess täti­gen Rich­ter oder bei deren Über­las­tung ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­säum­nis sub­stan­ti­iert zu behaup­ten. Aller­dings erfor­dert die effek­ti­ve Durch­set­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Staa­tes zumin­dest hin­sicht­lich inter­ner Abläu­fe und der Ein­zel­hei­ten even­tu­el­ler Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel.

Die Rechts­an­wen­dung im Urteil des Ober­lan­des­ge­richts nach der Zurück­ver­wei­sung durch den Bun­des­ge­richts­hof beruht dem­ge­gen­über teil­wei­se auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung des Gebo­tes effek­ti­ven Rechts­schut­zes in sei­ner Aus­prä­gung als Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen.

Es ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes unver­ein­bar, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ver­fah­rens­füh­rung des Land­ge­richts im Betrags­ver­fah­ren nach dem Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nicht als haf­tungs­re­le­van­te Ver­zö­ge­rung ange­se­hen hat.

Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zum Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten anstel­le einer sofor­ti­gen Ter­mi­nie­rung dem Rich­ter­spruch­pri­vi­leg zuzu­ord­nen. Es ist jedoch von Ver­fas­sungs wegen nicht mehr ver­tret­bar, dies als Recht­fer­ti­gung einer vier­mo­na­ti­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung her­an­zu­zie­hen. Bei der Über­prü­fung die­ser Ver­fah­rens­füh­rung hat das Ober­lan­des­ge­richt den Anspruch auf eine Ent­schei­dung in ange­mes­se­ner Zeit grund­sätz­lich ver­kannt, weil es die Ver­pflich­tung der Gerich­te, sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, voll­stän­dig außer Acht gelas­sen hat. Ange­sichts einer dama­li­gen Ver­fah­rens­dau­er von etwa elf­ein­halb Jah­ren, der Mög­lich­keit des Gerichts, wäh­rend der ein­mo­na­ti­gen Stel­lung­nah­me­frist der Par­tei­en bereits selbst das Gut­ach­ten zu prü­fen, und der sehr kur­zen Stel­lung­nah­men der Par­tei­en ist eine wei­te­re Bear­bei­tungs­zeit von drei Mona­ten zu lang. Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts ließ ihm das Revi­si­ons­ur­teil die Mög­lich­keit, nach der Zurück­ver­wei­sung das Beschleu­ni­gungs­ge­bot zu beach­ten. Der Feh­ler des Ober­lan­des­ge­richts ist außer­dem in sei­ner mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht. Zwar betrifft er bei einer Gesamt­dau­er des Ursprungs­ver­fah­rens von mehr als 20 Jah­ren nur einen sehr klei­nen Zeit­raum, die­ser hat jedoch für die Ent­schei­dung erheb­li­che Bedeu­tung, weil für die Fra­ge der Ursäch­lich­keit der Amts­pflicht­ver­let­zun­gen für den gel­tend gemach­ten Scha­den jeder Monat der Ver­zö­ge­rung ent­schei­dend sein kann.

Es ist eben­falls mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschleu­ni­gungs­ge­bot nicht mehr ver­ein­bar, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Ter­min­ver­le­gung nach der ergän­zen­den Beweis­auf­nah­me im Beru­fungs­ver­fah­ren des Betrags­ver­fah­rens auf einen sie­ben­ein­halb Mona­te nach der Ver­fü­gung lie­gen­den Ter­mins­tag nicht als Grund für die Annah­me einer Amts­pflicht­ver­let­zung ange­se­hen hat. Hier lässt das Ober­lan­des­ge­richt die aus der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes fol­gen­de und sich mit zuneh­men­der Dau­er des Ver­fah­rens ver­dich­ten­de Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens und des­sen Been­di­gung zu bemü­hen, außer Acht, obwohl sich eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung nach einer Ver­fah­rens­dau­er von etwa 16 Jah­ren gera­de­zu auf­dräng­te. Das Ober­lan­des­ge­richt hat gebil­ligt, dass die Sache mit ledig­lich fünf Ter­min­vor­schlä­gen für einen Zeit­raum von sie­ben­ein­halb Mona­ten wie ein gewöhn­li­cher Rechts­streit behan­delt wur­de, und kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob im Ursprungs­ver­fah­ren hin­rei­chen­de Beschleu­ni­gungs­maß­nah­men ergrif­fen wor­den waren.

Die Fra­ge der Amts­pflicht­ver­let­zung konn­te hier auch nicht mit der Begrün­dung offen blei­ben, dass die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät vom Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wor­den sei, weil er nicht dar­ge­legt habe, dass und an wel­chem kon­kre­ten Tag die übri­gen Pro­zess­be­tei­lig­ten einen frü­he­ren Ter­min hät­ten wahr­neh­men kön­nen. Denn die­se Hilfs­be­grün­dung ist ihrer­seits nicht mehr ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar. Sie beruht auf einem grund­sätz­li­chen Ver­ken­nen der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes in ihrer Aus­prä­gung als Ver­bot, Dar­le­gungs- und Beweis­las­ten in einer Wei­se zuzu­ord­nen, wel­che die Erlan­gung von Rechts­schutz fak­tisch unmög­lich macht. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt Anfor­de­run­gen an den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, die es ihm unmög­lich machen, die von ihm ver­lang­te Dar­le­gungs­last zu erfül­len. Ohne Kennt­nis von den inter­nen Abläu­fen des Gerichts war es dem Beschwer­de­füh­rer fak­tisch unmög­lich, vor­zu­tra­gen, wel­che Nach­mit­tags­ter­mi­ne vom Gericht zur Ver­fü­gung hät­ten gestellt und von Par­tei­ver­tre­tern und Sach­ver­stän­di­gen hät­ten wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, die ver­zö­ger­te Ter­mi­nie­rung im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens nach dem zwei­ma­li­gen Bericht­erstat­ter­wech­sel sei ver­tret­bar, beruht eben­falls auf einer grund­sätz­li­chen Fehl­ein­schät­zung der Ver­pflich­tung, sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen. Der Bericht­erstat­ter­wech­sel liegt aus­schließ­lich in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung des Staa­tes, der für des­sen Fol­gen haf­tet. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt zudem die Bedeu­tung der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes, indem es das Unter­las­sen einer Ter­mi­nie­rung durch den zwei­ten Bericht­erstat­ter mit der Begrün­dung als ver­tret­bar ansieht, dass der wei­te­re Bericht­erstat­ter­wech­sel abseh­bar gewe­sen sei und ein Nach­fol­ger mög­li­cher­wei­se die Erfor­der­lich­keit pro­zess­lei­ten­der Maß­nah­men anders bewer­ten wür­de.

Im Übri­gen beruht die Über­prü­fung des Ursprungs­ver­fah­rens auf etwai­ge amts­pflicht­wid­ri­ge Ver­zö­ge­run­gen nicht auf einer grund­sätz­li­chen Ver­ken­nung der Ver­pflich­tung zum Abschluss eines Gerichts­ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit. Bezüg­lich des Grund­ver­fah­rens ist für eine der­ar­ti­ge Ver­let­zung schon des­halb nichts ersicht­lich, weil das Ober­lan­des­ge­richt ange­sichts des dama­li­gen Pro­zess­sta­di­ums bei einer Betrach­tung ex ante noch nicht ver­pflich­tet war, sich in beson­de­rem Maße um eine Beschleu­ni­gung zu bemü­hen. Die Beur­tei­lung der Ver­fah­rens­füh­rung des Land­ge­richts im Betrags­ver­fah­ren bis zum Ein­gang des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist eben­falls von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, da nicht erkenn­bar ist, dass es – abge­se­hen von dem im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­stan­de­ten nach­sich­ti­gen Umgang mit dem ers­ten Sach­ver­stän­di­gen – das ihm ein­ge­räum­te Ermes­sen hin­sicht­lich der Sach­ver­stän­di­gen­aus­wahl und der sons­ti­gen Beweis­erhe­bung feh­ler­haft aus­ge­übt hat. Schließ­lich ist es nicht zu bean­stan­den, den Zeit­raum zwi­schen einem Ein­zel­rich­ter­ter­min vor dem Ober­lan­des­ge­richt und der Anbe­raumung eines Senats­ter­mins noch nicht als Ergeb­nis eines unver­tret­ba­ren Zuwar­tens anzu­se­hen, weil eine sofor­ti­ge Ter­mi­nie­rung nicht als die ein­zi­ge dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot gerecht wer­den­de Maß­nah­me betrach­tet wer­den konn­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2013 – 1 BvR 1067/​12

  1. vgl. BVerfGE 82, 126, 155; 93, 99, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/​96, NJW 1997, 2811, 2812; EGMR, Urteil vom 11.01.2007 – 20027/​02 [Herbst/​Deutschland], NVwZ 2008, 289, 291[]
  5. vgl. BVerfGE 88, 118, 124; 93, 99, 107[]
  6. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345[]
  7. vgl. BVerfGE 53, 115, 127 f.[]
  8. vgl. BVerfGE 78, 88, 98 f.; 101, 275, 294 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 117, 202, 240[]
  10. vgl. BVerfGE 46, 17, 29[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/​96, NJW 1997, 2811, 2812[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.04.1999 – 1 BvR 467/​99, NJW 1999, 2582, 2583; Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, 214, 215[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, 334, 335[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, 214, 215; Beschluss vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/​08, VersR 2010, 1617, 1618[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/​08, WM 2013, 815, 817[]
  16. vgl. dazu BGHZ 57, 33, 45; Lei­pold, JZ 1967, 737, 739; Papier, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 34 Rn. 262 (Janu­ar 2009); ders. in: Münch­Komm-BGB/­Pa­pier, 5. Aufl.2009, § 839 Rn. 323; Wie­land, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl., 2006, Art. 34 Rn. 52[]
  17. vgl. dazu Wie­land, in: Drei­er, GG, Bd. 2, 2. Aufl., 2006, Art. 34 Rn. 52[]
  18. vgl. BVerfGE 52, 131, 145; 117, 202, 240[]
  19. vgl. BVerfGE 54, 148, 157 f.; 59, 128, 160[]
  20. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen etwa BGHZ 145, 170, 184 f.[]
  21. Art.20 Abs. 3 GG[]