Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nur dazu, den Vortrag einer Prozesspartei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Andere Rechtsansicht – und die Anhörungsrüge

Er begründet aber keine Pflicht des Gerichts, bei der Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage der Auffassung eines Beteiligten zu folgen.

Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen1.

Hat das Gericht das Vorbringen der Kläger vollumfänglich berücksichtigt und ist lediglich der klägerischen Rechtsansicht nicht gefolgt, scheidet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aus.

Wird eine Klage – wie hier – aus mehreren Gründen abgewiesen, ist ein Gehörsverstoß darüber hinaus nur erheblich, wenn er sämtliche Begründungsstränge betrifft2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2017 – III ZR 140/15

  1. vgl. nur BVerfG, BeckRS 2013, 55213 Rn. 67 mwN []
  2. BSG, NZS 2009, 697 Rn. 39 []
  3. st. Rspr. seit BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60…

    Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten - und das rechtliche GehörDas nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche… Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1…

    Rechtliches Gehör - und die verwaltungsgerichtliche ÜberraschungsentscheidungRechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche… Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den…

    Rechtliches Gehör - und keine deutschen SprachkenntnisseRechtliches Gehör – und keine deutschen Sprachkenntnisse Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen ((BVerfGE 83, 24, 35 []