Ände­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Bun­des­re­gie­rung will mit einem jetzt dem Bun­des­tag zuge­lei­te­ten Gesetz­ent­wurf das Insol­venz­ver­fah­ren in eini­gen Punk­ten ändern. Unter ande­rem sol­len künf­tig öffent­li­che Bekannt­ma­chun­gen in Insol­venz­sa­chen nur noch über das Inter­net vor­ge­nom­men wer­den. Zur Begrün­dung führt die Regie­rung an, der Ver­brei­tungs­grad des Inter­nets sei stark ange­stie­gen. Vor allem sei­en die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen wor­den, auf einer bun­des­ein­heit­li­chen Inter­net­platt­form das Insol­venz­ge­sche­hen lücken­los zu doku­men­tie­ren. Es bestün­den inso­fern kei­ne Hin­der­nis­se mehr, von Print­ver­öf­fent­li­chun­gen in Insol­venz­sa­chen Abschied zu neh­men und als Regel­fall nur noch eine elek­tro­ni­sche Bekannt­ma­chung vor­zu­se­hen. Fer­ner sei geplant, so genann­te geschlos­se­ne Lis­ten zu ver­bie­ten, in die Bewer­bun­gen als Insol­venz­ver­wal­ter nur auf­ge­nom­men wer­den, wenn eine Per­son aus­schei­det. Damit wer­de klar­ge­stellt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter aus dem Kreis aller zur Über­nah­me berei­ten Per­so­nen aus­ge­wählt wer­den muss. Der Gesetz­ent­wurf ent­spre­che damit den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Des Wei­te­ren sieht die Regie­rung vor, dass Sanie­run­gen nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen im eröff­ne­ten Ver­fah­ren bereits vor dem Berichts­ter­min zuge­las­sen wer­den, um außer­ge­wöhn­lich güns­ti­ge Ver­wer­tungs­chan­cen bereits in die­sem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um nut­zen zu kön­nen. Für den Insol­venz­ver­wal­ter wer­de fer­ner die Mög­lich­keit eröff­net, ein­zel­ne Gegen­stän­de aus der Mas­se frei­zu­ge­ben. Der Bun­des­rat for­dert die Regie­rung unter ande­rem auf, dafür zu sor­gen, dass das Anlie­gen, ein Insol­venz­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len, nicht den Eigen­tums­vor­be­halt als Kre­dit­si­che­rungs­mit­tel ent­wer­ten darf. Die Regie­rung teilt die­se Auf­fas­sung grund­sätz­lich. Dies wer­de in dem Gesetz­ent­wurf aus­rei­chend berück­sich­tigt. So wer­de fest­ge­legt, dass mit Aus­son­de­rungs­rech­ten behaf­te­te Gegen­stän­de vom Gläu­bi­ger nicht ver­wer­tet oder ein­ge­zo­gen wer­den dür­fen, wenn sie von erheb­li­cher Bedeu­tung für die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens sind. Der Gläu­bi­ger erhal­te jedoch für den durch die Nut­zung des ursprüng­li­chen Eigen­tü­mers her­vor­ge­ru­fe­nen Wert­ver­lust lau­fend Aus­gleichs­zah­lun­gen und Zins­zah­lun­gen, sodass sei­nem Siche­rungs­be­dürf­nis Rech­nung getra­gen wer­de.

Ände­run­gen im Insol­venz­ver­fah­ren