Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger

Soweit der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in seiner Entscheidung vom 28. September 20101 für eine insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Arbeitnehmer den Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten sondern zu den Arbeitsgerichten als eröffnet angesehen hat, wertet der Bundesgerichtshof diese Entscheidung als nur für das Arbeitsrecht maßgeblich und hält für alle nicht gegen Arbeitnehmer geführten insolvenzrechtlichen Anfechtungsklagen weiterhin die ordentlichen Gerichtsbarkeit als zuständig.

Gemäß § 13 GVG ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Eine öffentlich rechtliche Streitigkeit nach § 51 SGG liegt nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der Anfechtungsrechtsstreit als bürgerlich rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird2. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann, ist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Dieser Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich rechtlicher Anspruch, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO durchsetzt. Er verdrängt grundsätzlich die außerhalb der Insolvenz gelten den allgemeinen Regelungen etwa im Sozialversicherungs , Steuer oder Abgabenrecht. Es handelt sich mithin nach der Rechtsnatur der zu beurteilenden Verhältnisse um einen Rechtsstreit im Sinne des § 13 GVG3.

Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Er verdrängt in seinem Anwendungsbereich die allgemeineren Regeln der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse und eröffnet dem Insolvenzverwalter eine Rückforderungsmöglichkeit, die nach dem außerhalb der Insolvenz geltenden Rechte dem Verfügenden selbst verwehrt ist. Bei dem Rückgewähranspruch handelt es sich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit Insolvenzeröffnung entsteht und der dem Insolvenzverwalter vorbehalten ist, mit dessen Amt er untrennbar verbunden ist. Der Insolvenzverwalter handelt materiell rechtlich wie prozessual im eigenen Namen und aus eigenem Recht, jedoch mit Wirkung für und gegen die Masse; er wird dabei in Erfüllung der ihm durch die Insolvenzordnung auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen tätig4.

Soweit die Sozialgerichte sich bislang mit dieser Frage zu befassen hatten, haben sie den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für gegeben erachtet5. Derselben Meinung ist die sozialgerichtliche Literatur6. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine abweichende Entscheidung der Sozialgerichte oder abweichende Auffassungen in der Literatur auf.

Demzufolge werden in ständiger, bislang nicht in Frage gestellter Praxis die Insolvenzanfechtungsklagen der Insolvenzverwalter und Treuhänder gegen Sozialversicherungsträger von den ordentlichen Gerichten entschieden.

An dieser Beurteilung etwas zu ändern gibt die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 keinen Anlass. Dieser hat für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer auf Rückzahlung von Lohn die Arbeitsgerichte für zuständig erachtet1. Hieraus ergibt sich nichts für einen Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger.

Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hat insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer als bürgerlich rechtliche Rechtsstreitigkeit angesehen und auf die bisherige Rechtsprechung des Gemeinsamen Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung öffentlich und bürgerlich rechtlicher Streitigkeiten Bezug genommen7. Danach richtet sich, wenn wie hier eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich oder bürgerlich rechtlich ist, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird8. Es kommt darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich die Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihnen zugeordneten Rechtssätze des ordentlichen Rechts bedienen, oder ob sie den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt sind9.

Für die Annahme einer bürgerlich rechtlichen Streitigkeit ist zwar noch nicht ausreichend, dass sich der Kläger auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrund lage beruft. Maßgebend ist, dass der Parteivortrag seine Richtigkeit unter stellt Rechtsbeziehungen oder Rechtsfolgen ergibt, für welche die Zuständig keit der Zivilgerichte besteht10.

Die Rechtsfolge, die sich aus der insolvenzrechtlichen Anfechtung ergibt, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO der Rückgewähranspruch. Dabei handelt es sich wie ausgeführt um einen originären gesetzlichen Anspruch des Insolvenzverwalters. Die Rückgewährpflicht hat ihre Grundlage nicht im Sozialversicherungsrecht, sondern allein im Insolvenzrecht. Die Insolvenzordnung eröffnet mit der Insolvenzanfechtung eine Rückforderungsmöglichkeit, die dem Schuldner selbst gerade verwehrt ist und die der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dient. Die zugrundeliegende Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner wird dadurch nicht umgestaltet. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind vielmehr an Verwaltungsakte, auch diejenigen der Sozialversicherungsträger, in den Grenzen ihrer Bestandskraft gebunden. Sie haben diese, selbst wenn sie fehlerhaft sind, zu beachten, solange sie nicht durch die zuständigen Behörden oder durch die zuständigen Gerichte aufgehoben worden sind. Sie haben sie folglich ihrer Entscheidungsfindung auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts zugrunde zu legen, ohne deren Rechtmäßigkeit zu prüfen11. Deshalb kommt die insolvenzrechtliche Anfechtung von Verwaltungsakten (und Gerichtsurteilen), auch wenn sie von Insolvenzgläubigern erlassen wurden, nicht in Betracht.

Das Insolvenzverfahren schafft jedoch zwischen den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Schuldner, den Gläubigern und den Aus- und Absonderungsberechtigten, Rechtsbeziehungen, die bürgerlich rechtlicher Natur sind. In der Gesamtvollstreckung gibt es keine Privilegierung von Hoheitsträgern; Gläubiger, die gegenüber dem Schuldner ihre Zahlungsansprüche in einem Über- / Unterordnungsverhältnis durch öffentlich-rechtliche Leistungsbescheide selbst titulieren und außerhalb des Insolvenzverfahrens selbst vollstrecken können, verlieren im Insolvenzverfahren diese Befugnis (§ 89 InsO12). Sie sind im laufenden Insolvenzverfahren den anderen Gläubigern gleichgestellt. Maßgebend für die Insolvenzfestigkeit der erfolgten Befriedigung von Insolvenzgläubigern ist allein die Insolvenzordnung.

Nur für das Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und der Arbeitsgerichtsbarkeit hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes im Beschluss vom 27. September 2010 den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch nicht als rechtswegbestimmend und die Rechtsnatur des Anfechtungsrechts für belanglos angesehen. Insoweit handele es sich um einen Streit aus einem Arbeitsverhältnis. Dies wird mit arbeitsrechtlichen Überlegungen, der schnelleren und kostengünstigeren Abwicklung der Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Nutzung der Kenntnisse von im Arbeitsleben (nicht im Insolvenzrecht) erfahrenen Personen und mit dem geringeren Kostenrisiko vor den Arbeitsgerichten begründet. Auch dem Umstand, dass sich die Parteien kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder Gewerkschaftern (von letzteren in allen Instanzen) vertreten lassen können, wird Bedeutung beigemessen. Zudem wird auf die Möglichkeit des § 11a Arbeitsgerichtsgesetz Bezug genommen, wonach einem beklagten Arbeitnehmer auch dann ein Rechtsanwalt beigeordnet wer den kann, wenn seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat13. Diese Schutzbestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes zugunsten der Arbeitnehmer sollen vollen Umfangs auch für Insolvenzanfechtungsklagen gegen Arbeitnehmer aufrechterhalten werden14.

Diese Argumente sind auf die Sozialgerichtsbarkeit aber auch auf die anderen Gerichtsbarkeiten, die über öffentlich rechtliche Streitigkeiten zu ent scheiden haben nicht übertragbar. Den Sozialversicherungsträgern ist durch die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes gegenüber den Beitragspflichtigen kein besonderer verfahrensrechtlicher Schutz eingeräumt, den es gegenüber dem Insolvenzverwalter, der im Interesse der Gläubigergleichbehandlung Anfechtungsansprüche geltend zu machen hat, zu erhalten gilt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2011 – IX ZB 36/09

  1. GmS-OBG, Beschluss vom 27.09.2010 – GmS-OGB 1/09, ZIP 2010, 2418 [] []
  2. GmS-OBG, Beschluss vom 29.12.10.1987 – GmS OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283 []
  3. BGH, Urteil vom 07.12.05.1991 – IX ZR 30/90, BGHZ 114, 315, 320 f; vom 21.12.09.2006 – IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234 Rn. 10; Beschluss vom 02.12.06.2005 – IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334, 1335; und vom 02.12.04. 2009 – IX ZB 182/08, ZIP 2009, 825 Rn. 10 []
  4. BGH, Beschluss vom 02.12.04.2009 – IX ZB 182/08, aaO Rn. 13 mwN []
  5. LSG Rheinland Pfalz, ZInsO 2003, 195 []
  6. Keller in Meyer Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 9. Aufl. § 51 Rn. 39 Stichwort Insolvenz []
  7. GmS-OBG, Beschluss vom 27.12.09.2010, aaO Rn. 6 []
  8. GmS-OBG, Beschlüsse vom 10.12.04. 1986 – GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312, 313 f; und vom 29.12.10.1987 – GmS-OGB 1/86, BGHZ 102, 280, 283 []
  9. GmS-OBG, Beschlüsse vom 10.12.04. 1986, aaO; und vom 29.12.10.1987, aaO []
  10. GmS-OBG, Beschluss vom 10.12.04.1986, aaO S. 284 []
  11. BGH, Urteil vom 21.12.09.2006 – IX ZR 89/05, ZIP 2006, 2234 Rn. 14 mwN []
  12. Jaeger/Eckardt, InsO § 89 Rn. 13 []
  13. GmS-OBG, aaO Rn. 10 ff. []
  14. GmS-OBG, aaO Rn. 13 []