Ansprü­che auf Kapi­tal­erhal­tung und die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ansprü­che auf Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tal­erhal­tung sind in der Insol­venz der GmbH bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, in der ihre Ein­zie­hung erfor­der­lich ist, um alle Mas­se- und Insol­venz­gläu­bi­ger zu befrie­di­gen. In die­sem Fall min­dern Zah­lun­gen Drit­ter an Insol­venz­gläu­bi­ger, die im eröff­ne­ten Ver­fah­ren erfol­gen, nicht die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters.

Ansprü­che auf Kapi­tal­erhal­tung und die Höhe der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Im Fal­le der Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 213 InsO bemisst sich die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nach dem Schätz­wert der Mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens, § 1 Abs. 1 Satz 2 Ins­VV. For­de­run­gen, die in die Mas­se fal­len und dort noch vor­han­den sind, sind mit ihrem Ver­kehrs­wert zu berück­sich­ti­gen 1, unab­hän­gig davon, ob sich der Ver­wal­ter mit ihnen befasst hat; ob die For­de­rung auch noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­zo­gen wer­den könn­te oder ver­jährt, ist uner­heb­lich 2

Vor­aus­set­zung der Berück­sich­ti­gung der For­de­rung ist aller­dings, dass die­se vom Ver­wal­ter über­haupt hät­te rea­li­siert wer­den kön­nen 3.

Eine For­de­rung der Mas­se, der eine auf­re­chen­ba­re For­de­rung ent­ge­gen­steht, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 Ins­VV nur mit dem Über­schuss zu berück­sich­ti­gen. Es kommt dar­auf an, ob die sich gegen­über­ste­hen­den For­de­run­gen auf­re­chen­bar oder ver­re­chen­bar sind, weil nur dann ein Über­schuss zur Mas­se gezo­gen wer­den kann 4.

Für eine For­de­rung, deren Erfül­lung aus ande­ren Grün­den ver­wei­gert wer­den kann, gilt dies ent­spre­chend. Sie zählt zur Berech­nungs­grund­la­ge nur inso­weit, als sie tat­säch­lich durch­setz­bar ist. Ein höhe­rer Ver­kehrs­wert kommt ihr dann nicht zu. Soweit die Rea­li­sie­rung des Anspruchs nicht erfor­der­lich gewe­sen wäre, um alle Insol­venz­gläu­bi­ger und Mas­segläu­bi­ger zu befrie­di­gen, ist der Wert ver­gü­tungs­recht­lich nicht zu berück­sich­ti­gen 5.

Ansprü­che auf Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tel­er­hal­tung kön­nen in der Liqui­da­ti­on der GmbH nur rea­li­siert wer­den, soweit sie zur Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft erfor­der­lich sind, also etwa zum Zwe­cke der Been­di­gung der lau­fen­den Geschäf­te oder zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der For­de­rungs­ein­zug wäre sinn­los, weil der ein­ge­zo­ge­ne Betrag anschlie­ßend den Gesell­schaf­tern wie­der zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müss­te. Der Anspruch kann des­halb inso­weit nicht durch­ge­setzt wer­den 6. Fra­gen des Innen­aus­gleichs stel­len sich hier nicht

Ist über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, gilt dies ent­spre­chend. Zu befrie­di­gen sind hier aller­dings nicht nur alle Insol­venz­gläu­bi­ger, son­dern auch die Mas­segläu­bi­ger. Ein­zu­zie­hen sind des­halb auch die Beträ­ge, die zur Deckung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erfor­der­lich sind, § 53 InsO. Dazu gehört die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters, § 54 Nr. 2 InsO. Die genann­ten Ansprü­che sind des­halb hier in der Höhe ein­zu­zie­hen, in wel­cher der Erlös für die Beglei­chung aller Mas­se­kos­ten und Insol­venz­for­de­run­gen erfor­der­lich ist.

Da sich damit die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nach der Höhe der ein­zieh­ba­ren For­de­rung rich­tet, die Höhe der ein­zieh­ba­ren For­de­rung ihrer­seits aber wie­der­um nach der Höhe der Ver­gü­tung, muss für die Höhe der ein­zieh­ba­ren For­de­rung im Wege der Annä­he­rung als Wert ein Betrag geschätzt wer­den (§ 4 InsO, § 287 ZPO), bei des­sen Zugrund­le­gung alle Insol­venz- und Mas­se­for­de­run­gen gedeckt sind.

An die­ser Berech­nung ändert vor­lie­gend nichts der Umstand, dass sich ein Drit­ter bereit erklärt hat, die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu tra­gen. Die Berech­nungs­grund­la­ge wird dadurch nicht berührt.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Ins­VV ist aller­dings der Schätz­wert der Mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens maß­ge­bend. Durch die Befrie­di­gung der Insol­venz­for­de­run­gen durch einen Drit­ten sinkt der Betrag, der mit den Ansprü­chen auf Kapi­tal­auf­brin­gung und Kapi­tal­erhal­tung zu die­sem Zeit­punkt noch durch­ge­setzt wer­den könn­te.

Das führt aber in die­sem Zusam­men­hang nicht zu einer Absen­kung der Berech­nungs­grund­la­ge. Andern­falls könn­te mit Zah­lun­gen Drit­ter die Berech­nungs­grund­la­ge bis auf die Höhe der Ver­wal­ter­ver­gü­tung und damit auf die Min­dest­ver­gü­tung gedrückt wer­den. Das wür­de der Sys­te­ma­tik der gesetz­li­chen Ver­wal­ter­ver­gü­tung nicht gerecht. Zah­lun­gen Drit­ter an die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen in die­sem Zusam­men­hang nicht anders bewer­tet wer­den, als hät­te der Ver­wal­ter die genann­ten Ansprü­che in der erfor­der­li­chen Höhe ein­ge­zo­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2012 – IX ZB 230/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005 – IX ZB 230/​03, ZIP 2005, 1324, 1325[]
  2. BGH, Beschluss vom 17.03.2011 – IX ZB 145/​10, ZIn­sO 2011, 839 Rn. 12 mwN; st. Rspr.[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2005, aaO S. 1325 unter 2 a[]
  4. BGH, Beschluss vom 21.01.2010 – IX ZB 197/​06, ZIP 2010, 436 Rn. 8[]
  5. BGH, Beschluss vom 29.03.2007 – IX ZB 153/​06, ZIP 2007, 1070 Rn.20 aE[]
  6. BGH, Urteil vom 18.11.1969 – II ZR 83/​68, NJW 1970, 469, 470, inso­weit in BGHZ 53, 71 nicht abge­druckt; Mül­ler, DB 2003, 1939; Michalski/​Nerlich, GmbHG § 69 Rn. 25; MünchKomm-GmbHG/H.F. Mül­ler, § 69 Rn. 15; Baumbach/​Hueck/​Haas, GmbHG, 19. Aufl. § 69 Rn. 4; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 69 Rn. 23; Pau­ra in Ulmer/​Habersack/​Win­ter, GmbHG, § 69 Rn. 23[]